DSL Bank: Immobiliendarlehensverträge ablösen und Zinsen sparen!

DSL Bank: Immobiliendarlehensverträge ablösen und Zinsen sparen!
11.12.2015268 Mal gelesen
Profitieren Sie vom Zinsniveau!

Belehrungen über Widerrufsrecht: Verbraucherfreundliche BGH-Rechtsprechung 

Der BGH hat als höchstes deutsche Gericht bereits mehrfach Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für ungültig erklärt. Mit seiner Judikatur eröffnet der Bundesgerichtshof Darlehensnehmern die Möglichkeit, seit Jahren laufende, unattraktiv gewordene Verträge vor Fälligkeit zu verlassen. Ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung.

Schuld daran sind wohl nachlässig arbeitende Rechtsabteilungen von Kreditinstituten wie der DSL Bank. Sie erstellten, nachdem man sie Anfang November 2002 gesetzlich dazu verpflichtet hatte, zwar Widerrufsbelehrungen - diese weisen aber offenbar ganz grundlegende Mängel auf. Etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ ist vielfach offenbar grob missachtet worden, stellten Gerichte fest. Der Schutz der Darlehensnehmer könne damit nicht wie gesetzlich vorgesehen garantiert werden. Konsequenz ist die Ungültigkeit der gesamten Belehrung und ein Fortbestand des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden. Egal wie lang dieser bereits an sein Darlehen gebunden ist.

Jeder Darlehensnehmer freut sich: Er kann in Zeiten historischer Zinssätze an den Geldmärkten sein Darlehen widerrufen und zu äußerst attraktiven Konditionen umschulden. Ohne teure Vorfälligkeitsentschädigung oder sonstigen finanziellen Mehraufwand. Auch wer sein Darlehen bereits gekündigt hat, kann die gezahlte Entschädigung wegen Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung zurückfordern. Ein Glücksgriff.

Ewiges“ Widerrufsrecht könnte Mitte 2016 enden

Doch allmählich scheinen sich Bankenverbände erfolgreich zu wehren. Ein Gesetzesentwurf, der ohne intensive Lobbyarbeit der Kreditinstitute wohl nicht zustande gekommen wäre, sieht eine drastische Verkürzung des Widerrufsrechts zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträge vor. Ab dem Stichtag 21. Juni 2016 wären diese nicht mehr widerrufbar.

DSL Bank : Verträge fehlerhaft und möglicherweise noch widerrufbar!

Von der DSL Bank in den Jahren 2007 und 2008 ausgegebene Widerrufsbelehrungen halten wir für fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar. Im Folgenden werden einige typische in den Belehrungen enthaltene Fehler dargestellt. Um eine Widerrufbarkeit realistisch einschätzen zu können bleibt jedoch stets eine Prüfung des Einzelfalls abzuwarten. Verträge der Bank aus anderen Jahrgängen können ähnliche bzw. dieselben Fehler enthalten.

Belehrung nicht hervorgehoben: unzureichende äußere Form der Formulare der DSL Bank

Schon die äußere Form der Belehrung gerät in Konflikt mit dem Deutlichkeitsgebot. Der Abschnitt ist nicht wie gesetzlich vorgesehen durch einen deutlichen schwarzen Rahmen vom übrigen Vertragswerk getrennt. Vielmehr wird zur optischen Trennung nur eine dünne schwarze Linie verwendet, die auch in ganz anderen Abschnitten des Vertrags benutzt wird und damit für die Belehrung keine „augenfällige Besonderheit“ darstellt. Weiterhin ist der Belehrungsabschnitt trotz gegenteiliger gesetzlicher Vorgabe in einer deutlich kleineren Drucktype als der übrige Vertrag gehalten, sodass er nur mühsam zu lesen ist.

Überflüssiger Absatz zu finanzierten Geschäften in Formularen der DSL Bank

Weiterhin findet sich in den Formularen ein ganzer Absatz sogenannten „finanzierten Geschäften“.

Ein solcher Absatz wäre nur gerechtfertigt, wenn zwangsläufig jeder abgeschlossene Darlehensvertrag mit einem finanzierten Geschäft verbunden wäre. Das ist jedoch keineswegs der Fall. Vielmehr liegt die Konstellation eher im Ausnahmefall vor. Für die meisten Darlehensnehmer ist der Absatz damit gänzlich überflüssig, weil nicht einschlägig. Seine Verwendung schafft nur unnötige Unklarheit für denjenigen, der mit dem Begriff „finanziertes Geschäft“ nichts anzufangen weiß. Ein überflüssiger und verwirrender Absatz kann wohl kaum mit den Vorgaben des Gesetzes konform gehen.

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