EU Richtlinie: Keine Änderung für astronomische Vorfälligkeitsentschädigungsforderungen in Sicht!

EU Richtlinie: Keine Änderung für astronomische Vorfälligkeitsentschädigungsforderungen in Sicht!
11.12.2015122 Mal gelesen
Jetzt Vorfälligkeitsentschädigung umgehen bzw. rückfordern. Mit Werdermann | von Rüden!

Richtlinie 2014/17/?U“ soll Standards im Verbraucherschutz verbessern

Bis März 2016 hat die Bundesregierung Zeit, die Richtlinie 2014/17/?U über Wohnimmobilienkreditverträge in deutsches Recht umzusetzen. Die wichtigsten Vorschriften der Richtlinie betreffen Konsumentenschutzinformationen und weitere Grundsatzprinzipien. Sinn und Zweck der durch die Mitgliedstaaten zu erlassenden Gesetze soll ganz klar der verbesserte Schutz des Darlehensnehmers sein.

So sieht die Richtlinie etwa vor, dass die Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) auf „eine angemessene und objektive Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“ zu begrenzen ist.

In Praxi: Gesetzentwurf ändert nichts an astronomischen Entschädigungszahlungen

Deutsche Verbraucher zahlen bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens im europäischen Vergleich die höchsten VFE. Bis zu 40.000€ werden hier im Schnitt verlangt.

Die Bundesregierung hat nun ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie vorgelegt. Um einen besseren Schutz des Verbrauchers zu gewährleisten, wäre es erforderlich gewesen, eine einheitliche und gerechte Berechnungsgrundlage für die VFE festzusetzen. Denn genau an dieser Stelle findet sich in Deutschland keine Reglementierung, Darlehensnehmer sind einer willkürlichen, abstrakten Berechnung der VFE durch ihre Kreditinstitute ausgeliefert.

Dieser Zustand sollte nach Vorgabe der Richtlinie eigentlich verhindert werden. Kreditinstitute sollten eindeutig die Kosten ihrer Refinanzierung offenlegen müssen, die Erstattung eines pauschalen entgangenen Gewinns sollte nicht mehr zulässig sein. Transparenz war gewünscht, der aktuelle Gesetzentwurf schafft diese jedoch mit Nichten. Deutsche Banken können weiterhin ungehindert undurchsichtig berechnen.

Ihre Optionen mit Werdermann | von Rüden: Zahlung einer VFE umgehen, gezahlte VFE zurückfordern!

Wer keine astronomische Entschädigungszahlung für den Ausstieg aus seinem Darlehen leisten möchte, kann seinen Vertrag auf Fehler überprüfen lassen. Auch wer bereits gezahlt hat, sollte eine entsprechende Prüfung in Anspruch nehmen.

Schätzungsweise 80% der in Deutschland in Umlauf befindlichen Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind stellenweise fehlerhaft und damit potentiell ungültig. Bei Ungültigkeit einer Belehrung kann der Darlehensnehmer seinen Vertrag widerrufen. Er verlässt sein Vertragsverhältnis dann ohne eine Entschädigung leisten zu müssen. Wird die Ungültigkeit nachträglich festgestellt, ist auch die Rückforderung der VFE möglich.

Ende des „ewigen“ Widerrufsrecht kommt mit Gesetzentwurf

Der Entwurf der Bundesregierung sieht zudem eine Änderung zum bisher zeitlich unbegrenzt auszuübenden Widerrufsrecht vor. Zum 21. Juni 2016 soll dieses für zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge auslaufen. Wer seinen Vertrag also widerrufen möchte, muss sich beeilen!

Wir empfehlen daher eine zeitnahe Konsultation unserer Experten! Nähere Informationen finden Sie unter https://www.wvr-law.de/kontakt/.