Sparda Bank Südwest eG: Immobiliendarlehensverträge aus 2011 widerrufen.

Sparda Bank Südwest eG: Immobiliendarlehensverträge aus 2011 widerrufen.
01.12.2015333 Mal gelesen
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BGH: Tausende Belehrungstexte im ganzen Bundesgebiet fehlerhaft

Seit 1. November 2002 besteht für Kreditinstitute wie die Sparda Bank die Pflicht, Verbraucher bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu informieren. So soll ein bestmöglicher Schutz des Verbrauchers gewährleistet werden, etwa durch die Vorgaben des sogenannten „Deutlichkeitsgebots“.

Häufig gab es aber offenbar gravierende Verstöße gegen die Vorgaben des Gesetzgebers – viele Widerrufsbelehrungen sind mit den Grundgedanken des Gesetzgebers nicht in Einklang zu bringen. Mögliche Konsequenz der Nachlässigkeit der Rechtsabteilungen von Kreditinstituten wie der Sparda Bank ist die Ungültigkeit von Widerrufsbelehrungen. So entschied der Bundesgerichtshof schon mehrfach.

Für Darlehensnehmer bedeutet das die fortdauernde Widerrufbarkeit ihrer Verträge – noch nach Jahren. Da Liquidität aktuell günstig wie nie ist, bietet sich Darlehensnehmern die attraktive Chance, alte Verträge zu deutlich günstigeren Konditionen umzuschulden. Hier sind nach einem erfolgreichen Widerruf tausende Euro an Zinsersparnis drin!

Für Mitte 2016 angekündigte Gesetzesänderung könnte das Ende des „Widerrufsjokers“ bedeuten

Der Bundesrat hat indes bereits eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, deren Umsetzung zu einer drastischen Verkürzung des bisher unbegrenzt auszuübenden, sogenannten „ewigen“ Widerrufsrechts führen würde.

Stichtag wäre der 21. Juni 2016 – nach diesem Datum wären zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge nicht mehr widerrufbar. Die Lobby der Kreditinstitute hat hier offenbar ganze Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden finanziellen Schaden zu begrenzen. Darlehensnehmer müssen sich möglicherweise beeilen!

Verträge mit der Sparda Bank aus 2011 möglicherweise noch widerrufbar!

Unserer Ansicht nach, sind Belehrungsformulare die von der Sparda Bank im Zeitraum um das Jahr 2011 ausgegeben wurden, fehlerhaft und damit potentiell ungültig. Stets bleibt jedoch die Prüfung des Einzelfalls abzuwarten, um eine Widerrufbarkeit seriös prognostizieren zu können.

Verträge der Bank aus anderen Jahrgängen enthalten ähnliche bzw. dieselben Fehler.

Mangelhafte äußere Form der Belehrungen der Sparda Bank

Schon die äußere Form der Belehrungsformulare gerät mit dem Deutlichkeitsgebot in Konflikt. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Belehrung in „drucktechnisch deutlich gestalteter Weise“ im Text hervorgehoben wird. Das wird vorliegend aber nicht erreicht: Die Belehrung ist in einer deutlich kleineren Drucktype als der übrige Text gehalten, zudem ist die Belehrung ist nicht durch eine klare Umrandung vom übrigen Text getrennt. Größten Teils wird hier das Gegenteil der Vorgaben des Gesetzes verwirklicht. Insofern ergeben sich erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Widerrufsbelehrung.

Unklare Bestimmung zum Beginn der Widerrufsfrist in Formularen der Sparda Bank

Weiter heißt es dort: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat." Hier wird auf eine abschließende Aufzählung der Pflichtangaben verzichtet und nur eine beispielhafte Darstellung geliefert. Diese kann aber zur umfassenden Belehrung des Darlehensnehmers nicht ausreichen, da er zur Ermittlung des tatsächlichen Beginns seiner Widerrufsfrist im Zweifel eigene Nachforschungen anstellen müsste.

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