EU-Richtlinie bringt deutschen Gesetzgeber nicht auf Linie: Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Beendigung eines Immobilienkredites soll Darlehensnehmer weiter unangemessen hoch belasten

01.12.2015270 Mal gelesen
Berlin, den 1. Dezember 2015. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie in deutsches Recht vorgelegt, der Verbraucher künftig beim Abschluss von Immobilienkrediten besser stellen soll. Wer allerdings sein Darlehen wegen Trennung, Arbeitslosigkeit, Umzug etc. vorzeitig ablösen möchte, der wird – wenn aus dem Entwurf ein Gesetz wird – auch weiterhin eine Vorfälligkeitsentschädigung (VFE) an die Kreditinstitute zahlen müssen, die man nur als bankenfreundlich bezeichnen kann.

Hoch, höher am höchsten
Darlehnsnehmer werden bei vorzeitiger Rückzahlung ihrer Kredite kräftig zur Kasse gebeten. Grundsätzlich gilt: Je niedriger die Zinsen, umso höher die VFE. Die Schadensersatzforderungen der Banken und Sparkassen bei einer durchschnittlichen Baufinanzierung können sich derzeit auf immerhin bis zu 40.000 € belaufen. In dieser Höhe sind die VFE innerhalb der Europäischen Union Spitze. Eine Rechtsangleichung hätte hier eine deutliche Absenkung dieser Forderungen bedeutet.

Entschädigungsforderungen ohne Schadensnachweis
Die Kreditinstitute verlangen mit der VFE vom Darlehensnehmer faktisch pauschal die ihnen entgangenen Zinsen. Den konkreten Schaden, für den sie eine Entschädigung fordern, weisen sie im Einzelfall nicht nach. Die Richtlinie begrenzt die VFE auf „eine angemessene und objektive Entschädigung für die möglicherweise entstandenen, unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung des Kredits zusammenhängenden Kosten“. Doch genau das sieht der Gesetzentwurf letztlich nicht vor. Denn nach der Richtlinie müssten die Kosten der Refinanzierung offengelegt gelegt werden, die man dem Darlehensnehmer für die Restlaufzeit auferlegen könnte. Eine abstrakte Berechnung der VFE und die Erstattung des entgangenen Gewinns („Margenschaden“) wäre nicht mehr zulässig.

Intransparente, unfaire und falsche „Berechnungen“
Verbraucherschutz beginnt mit Transparenz, Fairness und Korrektheit. Bei den gegenwärtigen und geplanten Regelungen zur VFE vermisst man das Gebot der Transparenz und Fairness. Sanktionen für falsche Berechnungen der Kreditinstitute – z.B. durch die Nichtberücksichtigung von Sondertilgungen - sind nicht vorgesehen. Und so können Banken und Sparkassen wohl auch künftig hohe Vorfälligkeitsentschädigungen fordern, ohne eine nachvollziehbare Berechnung vorzulegen, obwohl Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie Transparenz fordert.

Unser Angebot: Kostenlose Ersteinschätzung – Überprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung
Wir prüfen die Entschädigungsforderung Ihres Kreditinstitutes auf Begründetheit und Fehler. Fast immer kommen wir zu dem Ergebnis: Die Forderung ist überhöht und/oder die Bank oder Sparkasse hat keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, weil sie Fehler beim Vertragsabschluss gemacht hat. Wir können dann die Vorfälligkeitsforderung zurückweisen und diese sogar zurückholen, wenn sie bereits gezahlt wurde.

Unverbindliche und kostenlose Anfrage – verbindliche und geldwerte Antwort
 
Hinweis für Rechtsschutzversicherte: Wir übernehmen für Sie kostenfrei die Deckungsanfrage.


Ansprechpartner:
Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: [email protected]