Immobiliendarlehen: Verträge zahlreicher Banken aus Jahren ab 2010 möglicherweise widerrufbar!

Immobiliendarlehen: Verträge zahlreicher Banken aus Jahren ab 2010 möglicherweise widerrufbar!
27.11.2015442 Mal gelesen
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Rechtsprechung des Bundesgerichtshof: Verbraucher lösen reihenweise Immobiliendarlehen ab

Der BGH hat schon zahlreichen Verbrauchern einen attraktiven Ausstieg aus ihren seit Jahren laufenden Immobiliendarlehensverträgen ermöglicht. Das höchste deutsche Gericht entschied in zahlreichen Verfahren auf Ungültigkeit von Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen. Diese enthielten zahlreiche Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben, urteilte das höchste deutsche Gericht. So sei unter anderem das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ häufig grob missachtet worden. Konsequenz der offensichtlichen Nachlässigkeit der Rechtsabteilungen zahlreicher Banken ist die fortdauernde Widerrufbarkeit entsprechender Verträge. Widerrufen Verbraucher ihren Vertrag, hat die Bank das Darlehen ohne Anspruch auf eine Entschädigungszahlung abzuwickeln. So bietet sich die Chance, unattraktive Verträge zu den aktuell äußerst günstigen Konditionen umzuschulden und so tausende Euro an Zinsen zu sparen! Ein Glücksgriff für Darlehensnehmer!

Gesetzesänderung im kommenden Jahr könnte Widerrufsrecht beenden!

Eine möglicherweise im kommenden Jahr anstehende Gesetzesänderung, könnte das nach bisheriger Rechtslage unbegrenzt auszuübende, sogenannte „ewige“ Widerrufsrecht drastisch verkürzen. Viele Verträge wären ab dem 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufbar. Möglicherweise müssen sich Darlehensnehmer also beeilen!

Verträge zahlreicher Banken aus Zeitraum ab 2010 möglicherweise noch widerrufbar!

Der DG Verlag fertig für verschiedene Banken Muster-Widerrufsbelehrungen. Diese werden unter anderem von folgenden Banken genutzt:


      • Volksbank Karlsruhe eG

      • Volksbank Göppingen eG

      • WL Bank AG

      • Sparda Bank München eG

      • Sparda Bank Baden Württemberg eG

Eine Widerrufsbelehrung des DG Verlags können Darlehensnehmer an einer Kennzeichnung am unteren linken Blattseitenrand erkennen („DG VERLAG“).

In den Belehrungen fällt insbesondere eine Formulierung zum Kostenersatz der Aufwendungen der Bank gegenüber öffentlichen Stellen auf.

Unzulässig: DG Verlag verwendet Gestaltungshinweis zum Kostenersatz für Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen, obwohl diese bereits vom Verbraucher getragen werden

Unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ belehrt der DG Verlag häufig wie folgt: „Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentliches Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“

Finanzielle Aufwendungen, die mit dem Darlehensvertrag in Zusammenhang stehen und die von der Bank gegenüber öffentlichen Stellen getragen werden müssen, dürfen grundsätzlich selbstverständlich auf den Darlehensnehmer umgelegt werden. Das ist aber nur zulässig, wenn die Bank die Kosten nicht schon im Rahmen des Darlehensvertrags und den damit verbundenen Gebühren für den Verbraucher, auf diesen abgewälzt hat. Regelmäßig ist aber genau das der Fall.

Damit kann es keinen Anspruch der Bank mehr auf Ersatz der Kosten geben, da diese bereits ersetzt sind. Der Hinweis ist damit falsch. Er ist zudem geeignet erhebliche Verwirrung beim Darlehensnehmer zu schaffen, da dieser sich mit einer doppelten Zahlungsverpflichtung konfrontiert sieht. Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der Belehrung.

Unvollständige Aufzählung der Pflichtangaben für Fristbeginn in Muster-Widerrufsbelehrungen des DG Verlags

In den Formularen wird weiterhin regelmäßig darauf hingewiesen, dass der Beginn der Widerrufsfrist vom Erhalt aller Pflichtangaben gemäß §492 Abs. II BGB abhängig sei. In einem Klammerzusatz werden dann beispielhaft drei Angaben aufgezählt, eine vollständige und abschließende Darstellung wird jedoch nicht geliefert. Der Darlehensnehmer ist damit im Zweifel gehalten, zur Ermittlung der vollständigen Voraussetzungen für den Fristbeginn die Bestimmung des §492 Abs. II BGB einzusehen. Nach Vorstellung des Gesetzgebers soll der Darlehensnehmer jedoch allein auf Grundlage der Widerrufsbelehrung widerrufen können und gerade nicht gezwungen sein, Dritte oder gar das Gesetz zu Rate zu ziehen. Die Gültigkeit dieser unvollständigen Darstellung ist damit äußerst zweifelhaft.

Verträge jetzt widerrufen – Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte

Wir empfehlen eine zeitnahe Konsultation unserer Experten. Verträge die eine Formulierung zum Kostenersatz gegenüber öffentlichen Stellen enthalten, sind, wie oben dargestellt, durchaus angreifbar. Ein erfolgreicher Widerruf lässt sich jedoch nicht lediglich auf eine oder zwei problematische Darstellungen stützen. Es ist stets eine umfassende rechtliche Aufarbeitung des gesamten Vertragswerks erforderlich. Nicht zuletzt steht und fällt ein erfolgreicher Widerruf mit einem professionellen Vorgehen gegenüber der Bank. Von einem eigenmächtigen Vorgehen wird daher dringend abgeraten.

Bei Werdermann | von Rüden sind wir jedoch sehr zuversichtlich, auch Ihnen zeitnah helfen zu können. Als ersten Schritt in Richtung Widerruf bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. Nähere Informationen dazu und zur gesamten Problematik finden Sie unter https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung. 


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Kurz: Sie wissen was Ihnen zusteht und was es kostet