RV Lebensversicherung AG: Immobiliendarlehensverträge aus 2005 widerrufen und vom Zinsniveau profitieren!

RV Lebensversicherung AG: Immobiliendarlehensverträge aus 2005 widerrufen und vom Zinsniveau profitieren!
22.11.2015231 Mal gelesen
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Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten von Darlehensnehmern

Der BGH hat in zahlreichen Verfahren bereits Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für ungültig erklärt und Darlehensnehmern damit eine günstige Möglichkeit zum Ausstieg aus seit Jahren laufenden Verträgen gegeben. Bei Ungültigkeit einer Widerrufsbelehrung besteht nämlich das gesetzliche Widerrufsrecht, welches im Normalfall innerhalb von 14 Tagen auszuüben ist, noch nach Jahren fort. Darlehensnehmer können dann widerrufen und haben, im Gegensatz zum Kündigungsfall, keine teure Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten. Die in Deutschland im europäischen Vergleich besonderes hohe Strafzahlung soll den vorzeitigen Ausstieg aus laufenden Verträgen im Normalfall finanziell unattraktiv machen.

Diesen Normalfall sehnen sich viele Kreditinstitute wohl wieder herbei - sie sehen sich mit schmerzhaften Zinsausfällen konfrontiert. Hintergrund der Misere ist offenbar die mangelhafte Umsetzung der seit dem 1. November 2002 für die Kreditgeber bestehenden Pflicht, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehens umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Umfassend und eindeutig sind viele Widerrufsbelehrungen scheinbar nicht geworden - gerichtlich bemängelt werden etwa gravierende Verstöße gegen das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, welches die Verständlichkeit der Belehrung für den juristischen Laien gewährleisten soll.

Unklare Belehrungen können letzten Endes ungültig sein, urteilte der BGH schon mehrfach. Darlehensnehmer können Ihre Verträge nach einem Widerruf zu aktuell historisch attraktiven Konditionen umschulden. Das von der europäischen Geldpolitik generierte Zinsniveau ist attraktiv wie nie. Hier sind tausende Euro an Zinsersparnis drin!

Schon Mitte 2016 droht Ende des „Widerrufsjokers“

Sollte ein Vorschlag des Bundesrates Gesetz werden, gehört das „ewige“ Widerrufsrecht Mitte nächsten Jahres der Geschichte an. Ab dem Stichtag 21. Juni 2016 wären zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge nicht mehr widerrufbar. Offenbar haben Kreditinstitute erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden finanziellen Schaden zu begrenzen. Beschlossene Sache ist der Entwurf noch nicht, eine Verabschiedung des Gesetzes ist aber nicht unwahrscheinlich. Darlehensnehmer müssen sich also möglicherweise beeilen.

Verträge mit der RV Lebensversicherung AG möglicherweise widerrufbar

Widerrufsbelehrungen die von der RV Lebensversicherung AG im Jahr 2005 ausgegeben wurden, sind unserer Ansicht nach fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar. Im Folgenden werden einige typische in den Belehrungen enthaltene Fehler dargestellt. Es ist gleichzeitig sehr wahrscheinlich, dass Verträge der RV Lebensversicherung AG aus anderen Jahrgängen ähnlich bzw. dieselben Fehler enthalten.

Unklare Bestimmung zum Beginn der Widerrufsfrist in Belehrungen der RV Lebensversicherung AG

In den Formularen heißt es zum Beginn der Widerrufsfrist: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Die Formulierung legt dem Leser nahe, dass der Beginn der Frist noch von anderen Faktoren als dem bloßen Erhalt der Belehrung abhängig ist. Was aber im genau geschehen muss, um die Frist tatsächlich in Gang zu setzen, wird nicht näher angesprochen. Damit bleibt es bei einer unklaren Bestimmung, die wohl kaum geeignet ist, den Darlehensnehmer den Anforderungen des Gesetzes entsprechend zu belehren.

Überflüssiger Absatz zu finanzierten Geschäften in Formularen der RV Lebensversicherung AG

Weiterhin findet sich ein ganzer Absatz zu sogenannten „finanzierten Geschäften“. Ein finanziertes Geschäft kann zwar in Verbindung mit einem Darlehensvertrag vorliegen – die Konstellation stellt jedoch eher einen Ausnahmefall dar. Insofern ist der Absatz für die meisten Darlehensnehmer völlig überflüssig. Da dem rechtsunkundigen Darlehensnehmer in der Regel nicht klar sein wird, worum es sich bei einem finanzierten Geschäft überhaupt handelt, stiftet der Absatz zudem Verwirrung. Eine Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Gesetzes erscheint an dieser Stelle erneut sehr fraglich.

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