Postbank: Jetzt Immobiliendarlehnsverträge aus 2006 widerrufen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

Postbank: Jetzt Immobiliendarlehnsverträge aus 2006 widerrufen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.
22.11.2015264 Mal gelesen
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BGH: Tausende Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft

Der Bundesgerichtshof hat bereits in zahlreichen Verfahren Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen für ungültig erklärt. Hintergrund der sich für Banken zum finanziellen Fiasko ausweitenden Rechtssprechung ist die seit 1. November 2002 für Kreditgeber bestehende Pflicht, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehens umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu informieren.

Viele Banken gaben aber offenbar Belehrungsformulare aus, die mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar sind. Vielfach wurden beispielsweise Verstöße gegen das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“, das Belehrungen von umständlichen und unverständlichen Formulierungen frei halten soll, bemängelt. Der Bundesgerichtshof fährt einen harten Kurs gegenüber Kreditinstituten wie der Postbank und erklärte bereits zahlreiche Belehrungen für ungültig.

Interessant: Darlehensnehmer können in diesem Fall ihren Vertrag noch nach Jahren widerrufen, da ihr gesetzliches Widerrufsrecht fortbesteht. Im Gegensatz zur Kündigung sieht der Widerruf keine Vorfälligkeitsentschädigung vor, die einen vorzeitigen Ausstieg finanziell unattraktiv macht.

Darlehensnehmern bietet sich damit die Möglichkeit ihre Darlehen vor Fälligkeit ohne Mehrkosten zu verlassen und zu aktuell historisch attraktiven Konditionen umzuschulden. Ein Beschluss des BGH von Ende September diesen Jahres hat zudem Klarheit für die Rückabwicklung entsprechender Darlehen gebracht: Das höchste deutsche Gericht legte hier eine andere Berechnungsgrundlage für die zu zahlenden Restzinsen an. Und machte den Widerruf für Darlehensnehmer noch günstiger. Im Ganzen lassen sich tausende Euro an Zinsen sparen!

Verträge möglicherweise nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufbar

Es droht jedoch bereits ein Ende des „Widerrufsjokers“: Ein Gesetzesentwurf des Bundesrates, führt bei seiner Umsetzung zu einer drastischen Verkürzung des bisher „ewigen“ Widerrufsrechts. Verträge wären dann nur noch bis zum Stichtag 21. Juni 2016 widerrufbar. Kreditinstitute haben offenbar erfolgreich ihre Lobby in Bewegung gesetzt, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden Schaden zu begrenzen. Darlehensnehmer müssen sich möglicherweise beeilen.

Postbank gab 2006 fehlerhafte Belehrungsformulare aus!

Formulare die von der Postbank im Jahr 2006 ausgegeben wurden sind unserer Ansicht nach fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar. Gleichzeitig ist es wahrscheinlich, dass Widerrufsbelehrungen der Postbank aus anderen Jahren dieselben oder ähnliche Fehler enthalten.

Unklarer Beginn der Widerrufsfrist in Formularen der Postbank

In den Formularen der Postbank heißt es: „Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit erhalt dieser Belehrung.“ Der Satz legt dem Leser nahe, dass der Beginn der Frist noch von anderen Faktoren als dem bloßen Erhalt der Belehrung abhängig ist. Was aber genau noch passieren muss, um die Widerrufsfrist tatsächlich in Gang zu setzen, wird nicht näher erläutert. So bleibt es bei einer Formulierung die den Darlehensnehmer nicht eindeutig über sein Widerrufsrecht informiert. Eine Vereinbarkeit mit dem gesetzlichen Deutlichkeitsgebot scheint sehr fraglich.

Der identische Fehler findet sich auch in Belehrungen der AXA (2009), der Commerzbank (2010) und der DSL Bank (2004).

Keine Zwischenüberschriften in Formularen der Postbank – mangelhafte äußere Form

Vom Gesetzgeber gewünscht sind Zwischenüberschriften in der Widerrufsbelehrung - die Postbank liefert jedoch nur eine einzige Überschrift: “Widerrufsrecht“. Die Zwischenüberschriften sollten nicht nur der optischen Trennung einzelner Teile und damit der Lesbarkeit der Belehrung dienen, sondern dem Kunden zudem deutlich vor Augen führen, dass ihn bei Ausübung seines Widerrufsrechts zahlreiche Pflichten treffen. Diese Ziele werden vorliegend nicht erreicht, eine Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben erscheint fraglich.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Prüfung Ihrer Unterlagen durch Experten veranlassen

Als Darlehensnehmer sollten Sie zeitnah eine Prüfung Ihrer Unterlagen durch unsere Experten veranlassen. Erfahrungsgemäß nimmt ein Widerruf viel Zeit zur Vorbereitung in Anspruch. Vor dem Hintergrund der für 2016 möglicherweise anstehenden Gesetzesänderung ist durchaus Eile geboten. Wir sind jedoch sehr zuversichtlich auch in Ihrem Fall einen schnellen Weg aus Ihrem lästigen Alt-Vertrag finden zu können.

Nähere Informationen finden Sie unter https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung. 

Ihre Vorteile nach Inanspruchnahme unserer kostenlosen Ersteinschätzung:

1. Sie wissen ob Ihre Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist

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Kurz: Sie wissen was Ihnen zusteht und was es kostet