Oldenburgische Landesbank AG: Immobiliendarlehensverträge jetzt widerrufen!

Oldenburgische Landesbank AG: Immobiliendarlehensverträge jetzt widerrufen!
20.11.2015531 Mal gelesen
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BGH-Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen macht Ausstieg nach Jahren möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen bereits zahlreichen Verbrauchern einen attraktiven Ausstieg aus ihren vom heutigen Standpunkt aus überteuerten alten Darlehensverträgen beschert.

Das höchste deutsche Gericht entschied in Verfahren vielfach auf Ungültigkeit von Belehrungen und eröffnete Darlehensnehmern so die Möglichkeit, ihr fortbestehendes Widerrufsrecht auszuüben. Diese konnten dann neue Verträge abschließen - „umschulden“, wie es im Fachjargon heißt - und so deutliche Zinsersparnisse verbuchen. Denn wer heute ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung abschließt zahlt rekordverdächtig wenig für sein Geld. Ein Glücksgriff.

Für Kreditinstitute wie die Oldenburgische Landesbank AG ist die Rechtsprechung des BGH natürlich alles andere als bequem. Sie sehen sich mit zahlreichen Widerrufserklärungen und schließlich mit ausfallenden Zinszahlungen konfrontiert. Hintergrund der Misere ist die offenbar nicht ordnungsgemäße Umsetzung der seit dem 1. November 2002 bestehenden Pflicht, Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend und eindeutig über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Belehrt wurde zwar stets – die Art und Weise lässt Gerichten zufolge jedoch zu wünschen übrig. So werden etwa eklatante Verstöße gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot, das die Verständlichkeit der Belehrungsformulare durch klare Formulierungen und übersichtliche Gestaltungslösungen gewährleisten soll, bemängelt.

Kreditnehmer freut die Nachlässigkeit der Rechtsabteilungen von Banken – sie haben trotz seit Jahren laufender Verträge die außergewöhnliche Möglichkeit vom aktuellen Zinsniveau zu profitieren.

Viele Verträge möglicherweise nur noch bis Mitte 2016 widerrufbar

Indes droht ein jähes Ende der bereits als „Widerrufsjoker“ betitelten Widerrufsmöglichkeit: Eine vom Bundesrat bereits angeregte Gesetzesänderung wird bei ihrer Umsetzung dazu führen, dass das Widerrufsrecht zu zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Verträgen zum 21. Juni 2016 erlischt. Offenbar hat die Bankenlobby hier ganze Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden Schaden zu begrenzen. Darlehensnehmer müssen sich womöglich beeilen.

Fehlerhafte Belehrungen auch bei der Oldenburgischen Landesbank AG

Die Oldenburgische Landesbank AG hat in den Jahren 2006/2007 Belehrungsformulare ausgegeben, die unserer Ansicht nach fehlerhaft und damit möglicherweise widerrufbar sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Verträge der Bank aus anderen Jahrgängen ähnliche Fehler enthalten.

Einseitige Angaben zur Rückgewährpflicht in Formularen der Oldenburgischen Landesbank AG

In den Formularen wird lediglich auf die Pflicht des Kunden verwiesen, nach einem Widerruf alle erhaltenen Zahlungen, namentlich also die Darlehenssumme, binnen 30 Tagen zurückzugewähren. Dass auch die Oldenburgische Landesbank selbst als Kreditinstitut verpflichtet ist, innerhalb derselben Frist alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen rückzuerstatten, wird nicht angesprochen. Die Darstellung bleibt insofern unvollständig, obwohl ein Hinweis auf die Pflicht und die Fristbindung der Bank keinesfalls entbehrlich sein kann. Mit Blick auf das Erfordernis der Vollständigkeit der Widerrufsbelehrung ist vorliegend nicht ausreichend belehrt worden.

Weitere Abweichung vom gesetzlichen Muster in Formularen der Oldenburgischen Landesbank AG

Die Widerrufsbelehrung enthält bereits im ersten Absatz in Satz 2 eine Abweichung vom Wortlaut der Musterbelehrung. Es heißt dort „Der Lauf der Frist beginnt frühestens (...)“ anstelle von „Die Frist beginnt frühestens (...)“. Nach Möglichkeit sollten die Formulierungen des Gesetzgebers von den Rechtsabteilungen der Banken aber schlicht übernommen werden, um einen umfassenden Schutz des Darlehensnehmers gewährleisten zu können.

Prüfung Ihrer Unterlagen durch Experten bei Werdermann | von Rüden

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