Immobiliendarlehensverträge mit der LBS jetzt widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen.

Immobiliendarlehensverträge mit der LBS jetzt widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen.
04.11.2015159 Mal gelesen
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BGH: Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen vielfach fehlerhaft

Die Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu Widerrufsbelehrungen in Immobiliendarlehensverträgen hat bereits vielen Darlehensnehmern die Chance gegeben, alte Verträge vorzeitig und ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu verlassen. In Zeiten historisch niedriger Zinsen an den Geldmärkten kommt der „Widerrufsjoker“ zahlreichen Verbrauchern sehr gelegen: Verträge können zu aktuellen attraktiven Konditionen umgeschuldet werden, tausende Euro an Zinsen lassen sich so sparen.

Hintergrund der sich für Kreditinstitute wie die LBS zum finanziellen Fiasko ausweitenden Rechtssprechung ist die seit dem 1. November 2002 für Banken bestehende Pflicht, ihre Kunden bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrags umfassend über ihr Widerrufsrecht zu informieren. Offenbar kamen die Rechtsabteilungen der Kreditgeber dieser Pflicht aber nicht in genügendem Maße nach – der Bundesgerichtshof bemängelt zahlreiche Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben in den Belehrungstexten. Besonders schwer wiegt dabei etwa die Nichtbeachtung des sogenannten „Deutlichkeitsgebots“, welches der Verständlichkeit des Textes für den juristischen Laien dienen soll. Sind Belehrungen aufgrund ihrer Fehlerhaftigkeit für ungültig erklärt, können Darlehensnehmer noch heute widerrufen.

Für Mitte 2016 angekündigte Gesetzesänderung könnte das Ende des „Widerrufsjokers“ bedeuten

Der Bundesrat hat indes bereits eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, deren Umsetzung zu einer drastischen Verkürzung des bisher unbegrenzt auszuübenden Widerrufsrechts führen würde. Stichtag wäre der 21. Juni 2016, nach diesem Datum wären die meisten Verträge nicht mehr widerrufbar. Die Lobby der Kreditinstitute hat hier offenbar ganze Arbeit geleistet, um den durch ausfallende Zinszahlungen entstehenden finanziellen Schaden zu begrenzen. Darlehensnehmer müssen sich möglicherweise beeilen.

Auch Belehrungen bei der LBS fehlerhaft und potentiell ungültig

In von der LBS im Januar 2003 ausgegeben Belehrungstexten haben wir Abweichungen von gesetzlichen Vorgaben entdeckt, die im Einzelfall zur Ungültigkeit der Belehrung führen können. Darlehensnehmer können ihre Verträge auf die im Folgenden dargestellten Fehler untersuchen und damit erste Anhaltspunkte für eine Widerrufbarkeit ihres Vertrags ermitteln. Selbstverständlich können auch Verträge der LBS aus anderen Jahrgängen widerrufbar sein.

LBS bestimmt Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig

Zum Beginn der Widerrufsfrist heißt es in den Verträgen: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Die Formulierung legt dem Leser nahe, dass der Fristbeginn noch von anderen Voraussetzungen, als dem bloßen Erhalt der Belehrung abhängen muss. Welche Voraussetzungen aber im Einzelnen noch erfüllt sein müssen, um die Frist tatsächlich in Gang zu setzen, wird nicht erläutert. Es bleibt bei einer Formulierung die viel Raum für Interpretation lässt und wohl kaum geeignet ist, den Kunden klar über den Beginn seiner Frist zu informieren. Eine Vereinbarkeit des Satzes mit den gesetzlichen Vorgaben ist fraglich.

Überflüssiger Zusatz zu finanzierten Geschäften in Formularen der LBS

Weiterhin findet sich in den Formularen der LBS ein ganzer Absatz zu sogenannten „finanzierten Geschäften“. Ein finanziertes Geschäft liegt jedoch keinesfalls immer in Verbindung mit einem Darlehensvertrag vor. Vielmehr stellt diese Konstellation eher eine Ausnahme dar. Insofern ist der Absatz in den meisten Fällen überflüssig. Da dem rechtsunkundigen Darlehensnehmer regelmäßig nicht klar sein wird, worum es sich bei einem finanzierten Geschäft überhaupt handelt, stiftet der Absatz zudem Verwirrung. Erneut ist eine Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Gesetzes hier sehr fraglich.

Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen durch Experten

Darlehensnehmer die einen Widerruf ihres Darlehens erwägen, sollten zeitnah eine Prüfung ihrer Erfolgschancen durch Experten veranlassen. Pauschal lässt sich die Widerrufbarkeit eines Vertrags mit der LBS natürlich nicht bejahen – vermehrt auftretende Fehler liefern jedoch Anhaltspunkte für einen möglicherweise erfolgreichen Widerruf. Unerlässlich bleibt aber eine umfassende rechtliche Aufarbeitung des jeweiligen Einzelfalls. 

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