Ihr Immobiliendarlehen bei der L-Bank ist möglicherweise widerrufbar!

Ihr Immobiliendarlehen bei der L-Bank ist möglicherweise widerrufbar!
02.11.2015910 Mal gelesen
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Rechtssprechung des BGH spielt Darlehensnehmern Joker zu

Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen sind nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts in vielen Fällen ungültig. Hintergrund ist die mangelhafte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben durch Rechtsabteilungen von Banken. Insbesondere das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ sei vielfach nicht ausreichend beachtet worden. So sei dem Schutz des Verbrauchers, dem das Gesetz vom 1. November 2002 dienen sollte, nicht genügend Rechnung getragen, urteilte der Bundesgerichtshof bereits mehrfach. Auch Widerrufsbelehrungen der L-Bank sind offenbar betroffen. Für Darlehensnehmer erfreulich: Ist eine Widerrufsbelehrung ungültig, kann der entsprechende Vertrag noch nach Jahren widerrufen werden. Das Widerrufsrecht besteht „ewig“.

Da Liquidität aktuell historisch günstig ist, bietet sich Darlehensnehmern die Chance, ihre alten Verträge zu aktuellen Konditionen umzuschulden und tausende Euro an Zinsen zu sparen. Denn im Widerrufsfall fällt die für die Kündigung vorgesehene teure Vorfälligkeitsentschädigung nicht an. Diese, im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hohe Strafzahlung soll einen Ausstieg vor Fälligkeit im Normal finanziell unattraktiv machen. Da sie nun wegfällt, haben Darlehnsnehmer freien Weg.

Ende des „Widerrufsjokers“ im kommenden Jahr möglich

Indes könnten zahlreiche Verträge nur noch bis Mitte 2016 widerrufbar sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Bundestag nach intensiver Arbeit der Bankenlobby offenbar schon vor. Stichtag wäre der 21. Juni kommenden Jahres. Darlehensnehmer sollten sich also beeilen!

Fehler auch in Widerrufsbelehrungen der L-Bank

Die L-Bank hat im Zeitraum Mai 2008 bis Februar 2009 Widerrufsbelehrungen ausgegeben, die unserer Ansicht nach fehlerhaft und damit potentiell widerrufbar sind. Gleichzeitig können auch Belehrungstexte der Bank aus anderen Jahrgängen widerrufbar sein.

Falscher Hinweis auf Erlöschen des Widerrufsrechts in Formularen der L-Bank

In den Formularen der L-Bank heißt es: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“ Das entspricht aber nicht der Rechtslage. Der Satz spiegelt § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. wieder, der aber bei einem Immobiliendarlehensvertrag keine Anwendung findet. Insofern kann die Formulierung keine Gültigkeit haben. Eine Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorgaben ist sehr zweifelhaft.

Möglicherweise folgenreicher Zahlendreher in Formularen der L-Bank

In den Formularen der L-Bank heißt es, die Frist zum Widerruf beginne nicht, bevor die Bank nicht ihre Informationspflichten gemäß § 321c BGB erfüllt habe. Tatsächlich sind diese Pflichten aber in § 312c BGB geregelt – ein Zahlendreher, der im professionellen Kreditgeschäft natürlich nicht passieren darf. Der Hinweis ist damit falsch und nicht geeignet den rechtsunkundigen Darlehensnehmer unmissverständlich über sein Widerrufsrecht zu informieren.

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