Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bereiten Weg zum Ausstieg aus Altkrediten bei der Westdeutsche ImmobilienBank

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bereiten Weg zum Ausstieg aus Altkrediten bei der Westdeutsche ImmobilienBank
28.10.2015137 Mal gelesen
Widerruf des Darlehens bei der Westdeutsche ImmobilienBank ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Banken wie die Westdeutsche ImmobilienBank stehen derzeit einer Welle von Widerrufserklärungen zu mehrere Jahre alten Darlehensverträgen gegenüber. Immer mehr Verbraucher, also zu privaten Zwecken Handelnde, machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Das lässt sich mit einem Blick auf den Finanzmarkt erklären: Bankkunden, die vor Jahren Kredite aufnahmen, tragen teilweise mehr als doppelt so viel Zinslast als Darlehensnehmer, die aktuell Kreditverträge abschließen. Das ruft förmlich nach einer Refinanzierung zu günstigeren Konditionen.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ermöglicht Widerruf des Darlehensvertrags bei der Westdeutsche Immobilienbank lange Zeit nach Vertragsschluss

Der Grund, weshalb Bankkunden, wie die der Westdeutsche ImmobilienBank auch heute noch ihren Kreditvertrag widerrufen können: Kreditinstitute setzten in tausenden Fällen die Vorgaben für eine ordnungsgemäße Belehrung nicht vollständig um. Denn Banken wie die Westdeutsche ImmobilienBank sind seit November 2002 verpflichtet, ihre Kunden aufgrund bestimmter Informationspflichten über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Allerdings gaben die Geldhäuser etliche Widerrufsbelehrungen an Kunden, die den Anforderungen an eine deutliche, umfassende und verständliche Belehrung nicht gerecht werden.

Die Folge für Darlehensnehmer wie beispielsweise der Westdeutsche ImmobilienBank ist ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht. Im Volksmund wird dieser Weg aus Altverträgen auch „Widerrufsjoker“ genannt. Und das zu Recht. Denn der Widerruf bringt den unschlagbaren Vorteil, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung - wie bei einer vorzeitigen Kündigung des Darlehens - nicht anfällt. Durch eine günstige Umschuldung lassen sich somit unter Umständen mehrere Zehntausend Euro sparen.

Bundesregierung setzte Abschaffung des „ewigen“ Widerrufsrechts in Lauf

Eine geplante Gesetzesänderung soll jetzt jedoch den Widerrufsjoker kassieren. Gerade das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz schlug vor, das unbefristete Widerrufsrecht abzuschaffen. Sollte die Gesetzesvorlage wie vorgesehen zu Stande kommen, ist Juni 2016 Schluss mit dem Widerruf von Darlehensverträgen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Bankkunden bleiben somit noch rund acht Monate für die Prüfung ihrer Vertragsunterlagen.

Westdeutsche ImmobilienBank gab Frist zur Erfüllung der Pflichten aus dem Widerruf nur einseitig an

Wann ein Belehrungstext dem Bankkunden die Ausübung des Widerrufsrechts so erschweren kann, dass ein Widerruf des seit Jahren laufenden Darlehensvertrags erfolgreich ist, kann nicht pauschal festgestellt werden. Es bedarf dazu einer Einzelfallprüfung von im Verbraucherrecht geschulten Augen. Belehrungen der Westdeutsche ImmobilienBank aus den Jahren 2005 bis 2008 bieten jedoch Angriffspunkte. Unter dem Abschnitt zu Widerrufsfolgen belehrt die Westdeutsche ImmobilienBank ihre Kunden zutreffend darüber, dass die empfangenen Leistungen zurückzugewähren sind im Fall eines Widerrufs. Dann aber fügt sie hinzu, der Darlehensnehmer habe diese Pflicht in einer Frist von 30 Tagen zu erfüllen. Ob die Westdeutsche ImmobilienBank selbst an eine Frist gebunden ist, steht in der Belehrung nicht. Für den Kunden liegt damit der Schluss nahe, die Bank müsse keine Frist einhalten bei der Rückgewähr der vom Kunden beglichenen Raten. Aber selbst wenn er annimmt, auch für die Westdeutsche ImmobilienBank gelte eine Frist, könnte er diese nur durch die Lektüre des Gesetzestextes herausfinden. Das soll jedoch dem rechtlich nicht geschulten Verbraucher erspart bleiben. Eine solch zentrale Information wie die Zeitspanne, in der der Kreditnehmer sein Geld zurückerhält, muss der Belehrungstext selbst enthalten.

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