Darlehen der BW-Bank mit falscher Widerrufsbelehrung – Widerruf und Rückzahlung des „Aufhebungsentgelts“ auch bei vermieteter Immobilie möglich

21.10.2015262 Mal gelesen
Berlin, den 21.10.2015. Wir konnten für unsere Mandanten - Vermieter einer Immobilie - vor dem Oberlandesgericht Stuttgart den Widerruf ihrer Darlehen bei der Baden-Württembergischen Bank (BW-Bank) wegen einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung durchsetzen. Dadurch erhielten sie die für die vorzeitige Rückzahlung ihrer Darlehen an die Bank gezahlten Aufhebungsentgelte zurück.

Mietobjekt mit Darlehen finanziert
Unsere Mandanten erwarben im Jahre 1993 eine Immobilie mit 12 Mieteinheiten, die sie mit einem Kredit finanzierten. Zur Vermietung und Verwaltung der Immobilie gründeten sie kurze Zeit später eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Zur Ablösung dieses Kredits nahmen sie bei der BW-Bank im Jahre 2004 drei Darlehensverträge auf. Im Jahre 2012 veräußerten sie die Immobilie. Deshalb wurden die Darlehensverträge mit der BW-Bank über eine Aufhebungsvereinbarung vorzeitig beendet. Dafür mussten unsere Mandaten allerdings erhebliche Entschädigungszahlungen leisten.

Widerruf erklärt
Wir erklärten für unsere Mandanten Ende des Jahres 2013 den Widerruf ihrer Darlehensverträge wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung über deren Widerrufsrecht und forderten von der BW-Bank die Rückerstattung des Aufhebungsentgelts sowie Nutzungsersatz.

Die Entscheidung des Gerichts
Das OLG Stuttgart folgte unserer Rechtsauffassung (Urt. v. 14.10.2015, Az.: 6 U 174/14):

Finanzierung mit Verbraucherdarlehen
Zunächst war zu klären, ob die Darlehensverträge als Verbraucherdarlehen widerruflich sind - weil ein Mietobjekt finanziert wurde - und es sich nicht um ein Gewerbedarlehen handelte. Das Gericht bejahte dies, denn Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das gelte selbst dann für den Erwerb und das Halten von Immobilien, wenn es sich um die Anlage beträchtlichen Kapitals handele. Gewerblich werde eine Vermögensverwaltung erst dann, wenn sie eine Dimension erreiche, die einen planmäßigen Geschäftsbetrieb (Unterhaltung eines Büros bzw. einer Organisation) erfordere.

Fehler der Widerrufsbelehrung
Die („ewige“) Widerrufbarkeit des Darlehens setzt voraus, dass die Widerrufsbelehrung in Inhalt und Form nicht ordnungsgemäß erfolgte. Bei den vorliegenden Belehrungen der BW-Bank wurden widerrufsrelevante Fehler beider Art gemacht:
Die Widerrufsbelehrungen sind gem. § 14 Abs. 1 der BGB-InfoV zunächst nicht gesetzeskonform. Die BW-Bank könne sich deshalb nicht auf die Schutzwirkung dieser Norm berufen, weil sie ein Formular verwandt habe, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung nicht vollständig entspreche. Die Abweichung von der Musterbelehrung, die das Gebot der Deutlichkeit verletze, liege bereits darin, dass eine Zwischenüberschrift nicht in die Belehrung übernommen wurde und auch über „Finanzierte Geschäfte“ weniger deutlich belehrt worden sei. Und schließlich könne die Belehrung zum Beginn der Frist für die Ausübung des Widerrufs nicht akzeptiert werden. Die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" belehre den Darlehensnehmer nicht richtig über den maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers, eine eindeutige Information zum Fristbeginn, die auch die zusätzliche Voraussetzung für den Lauf der Widerrufsfrist deutlich mache, sei mit dieser Belehrung nicht gegeben.

Der Erfolg für die Darlehensnehmer
Der Widerruf der Darlehensverträge war wirksam und demzufolge bekamen unsere Mandanten ihre gezahlten Aufhebungsentgelte nebst Nutzungsersatz zurück, weil das Gericht davon ausging, dass die BW-Bank aus den eingenommenen Geldern Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses für Immobiliardarlehen (2,5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz) gezogen habe.

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Fehlerquote der BW-Bank
Zahl der untersuchten Verträge: 65
fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: 49
Prozentsatz der fehlerhaften Verträge: 75,38
Quelle: Verbraucherzentrale Hamburg (Stand: Februar 2015)

Ansprechpartner:

Marko Huth
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Tel.: 030 226674-0
E-Mail: huth@gansel-rechtsanwaelte.de