Immobiliendarlehen bei der ING-DiBa? Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können Ausstieg nach Jahren möglich machen!

Immobiliendarlehen bei der ING-DiBa? Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können Ausstieg nach Jahren möglich machen!
19.10.2015235 Mal gelesen
Jetzt widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen!

Rechtsprechung des BGH macht Widerruf gegenüber der ING-DiBa nach Jahren möglich

Kreditinstitute wie die ING-DiBa sehen sich momentan mit Widerrufserklärungen zu seit Jahren laufenden Immobiliendarlehensverträgen konfrontiert. Zahlreiche Darlehensnehmer haben bereits ihre Alt-Verträge widerrufen und sich damit ohne Zahlung einer hohen Vorfälligkeitsentschädigung von ihren Darlehen lösen können. Sinnvoll ist ein Widerruf mit Blick auf den aktuellen Geldmarkt in jedem Fall: Liquidität ist günstig wie nie, wer heute ein Darlehen mit zehn Jahren Laufzeit abschließt, zahlt weniger als die Hälfte der Zinsen, die vor fünf Jahren für die entsprechende Laufzeit verlangt wurden. Eine Umschuldung zu attraktiveren Konditionen bietet sich also an.

Aber wie kommt es zu diesem für Darlehensnehmer glücklichen Umstand? Hintergrund ist die nicht ordnungsgemäße Umsetzung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Richtlinien zur Erstellung von Widerrufsbelehrungen durch die Kreditinstitute. So erstellten die Rechtsabteilungen von Banken, wie der ING-DiBa, Belehrungstexte, die den Grundgedanken des Gesetzes hinsichtlich Deutlichkeit und Verständlichkeit nicht mehr entsprachen. Vielfach stellten Gerichte daher bereits die Ungültigkeit der Belehrungen fest.

Für Darlehensnehmer bedeutet das indes ein fortbestehendes Widerrufsrecht und damit die Widerrufbarkeit ihrer Verträge noch nach Jahren. Ein Joker, den zu nutzen bares Geld wert sein kann: Durch eine geschickte Neuanlage nach einem Ausstieg ohne Zahlung der im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hohen Vorfälligkeitsentschädigung, lassen sich tausende Euro sparen.


2016: Neuer Gesetzesentwurf soll Verbraucherwiderrufsrecht beschneiden

Aktuell ist jedoch Eile geboten: Im Zuge der Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten durch den Bundestag, könnte das bislang bestehende „ewige“ Widerrufsrecht einen gravierenden Einschnitt erfahren. Zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge könnten ab Ende Juni 2016 nicht mehr widerrufbar sein. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt dem Bundestag offenbar schon vor, Kreditinstitute haben an dieser Stelle offenbar umfangreiche und vor allem erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet. Da ein Widerruf sich erfahrungsgemäß teilweise äußerst langwierig gestalten kann, empfehlen wir interessierten Darlehensnehmern, unsere Experten zeitnah zu konsultieren.


Fehler auch in Belehrungen der ING-DiBa aus 2004

In Widerrufsbelehrungen der ING-DiBa, die die Bank im Jahr 2004 verwendete, wurden bereits Formulierungen gefunden, die mit den gesetzlichen Vorgaben nicht vereinbar sein könnten. Selbstverständlich können aber auch Verträge der ING-DiBa aus anderen Jahren betroffen sein.

ING-DiBa informiert nicht vollständig über Fristen zur Rückgewähr nach erfolgtem Widerruf

In den Formularen findet sich ein Hinweis auf die Pflicht des Kunden, nach einem erfolgtem Widerruf das erhaltene Darlehen innerhalb von 2 Wochen zurückzuzahlen. Es heißt dort: „Widerrufe ich (…), so muss ich den in Empfang genommenen Darlehensbetrag innerhalb von zwei Wochen zurückzahlen.“ Auch für die ING-DiBa besteht als Kreditinstitut aber die Pflicht, nach einem Widerruf dem Kunden innerhalb derselben Frist, alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzugewähren. Ein Hinweis auf diese Pflicht und damit verbundene Frist kann nicht entbehrlich sein. Dem Erfordernis einer umfassenden Belehrung wird ansonsten wohl kaum ausreichend Rechnung getragen.


Falsche Regelung innerhalb der Widerrufsfolgen bei der ING-DiBa

Unter der Überschrift „Widerruf bei bereits ausgezahlten Darlehen“ heißt es am Ende:„Zahle ich den empfangenen Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufes oder Auszahlung des Darlehens zurück, so gilt der Widerruf als nicht erfolgt.“ Eine solche Regelung kann zwar gem. § 506 Abs. 2 BGB durch besondere schriftliche Vereinbarung getroffen werden. In den fraglichen Formularen findet eine solche Vereinbarung aber keinerlei Erwähnung an anderer Stelle. Die Regelung kann damit nicht gültig sein.


Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Prüfung Ihrer Unterlagen durch Experten

Darlehensnehmer die einen Widerruf erwägen sollten schnellstmöglich eine Prüfung ihrer Vertragsunterlagen veranlassen. Ein Widerruf birgt Chancen, sollte jedoch mit rechtlichem Sachverstand und der nötigen Expertise angegangen werden. Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Unterlagen an. Wir sind zuversichtlich für Sie einen Weg aus Ihrem unattraktiven Alt-Darlehen zu finden! Nähere Informationen finden Sie unter www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.


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