HUK-COBURG-Lebensversicherung AG: Immobiliendarlehensverträge widerrufen und keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen.

13.10.2015233 Mal gelesen
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Verbraucherfreundliche Rechtssprechung sorgt für „ewiges“ Widerrufsrecht

Kreditinstitute sind seit dem 1. November 2002 verpflichtet, Darlehensnehmer bei Abschluss eine Immobiliendarlehensvertrages umfassend über ihre Widerrufsrechte zu informieren. Der Gesetzgeber hatte den Rechtsabteilungen der Banken damals ein Muster zur Erstellung der Belehrungstexte an die Hand gegeben. Die Anlage II zur sogenannten BGB-Informations-Verordnung. Die Vorgaben des Musters sind zwar nicht verbindlich, indes bestehen gewisse aus dem Gesetz folgende Grundgedanken, die Belehrungstexten zu Grunde liegen sollen. Verständlichkeit für den juristischen Laien durch Deutlichkeit der Formulierungen und der Aufmachung des Textes sollen gewährleistet sein.

Die Rechtsabteilungen von Banken - ewie auch der HUK-COBURG - erstellten jedoch häufig Belehrungstexte, die den Vorgaben des Gesetzgebers nicht entsprachen. Rechtsstreits zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten wurden in der Folge durch die Instanzen bis vor den Bundesgerichtshof getragen, der sich vielfach der Ansicht der Klägeranwälte anschloss und Widerrufsbelehrungen für ungültig erklärte.

Für Darlehensnehmer eröffnet diese Rechtssprechung in Zeiten günstiger Kreditzinsen an den Geldmärkten eine unerwartete Möglichkeit, Verträge vorzeitig zu beenden und attraktiv umzuschulden – denn: Ist eine Widerrufsbelehrung ungültig, hat die 14-tägige Frist zum Widerruf des Vertrages nie zu laufen begonnen. Darlehensnehmer können damit ohne die im Kündigungsfall vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen, aus ihrem Vertrag aussteigen. Ein Joker.

Doch aktuell drängt die Zeit: Aufgrund einer für 2016 angekündigten Gesetzesänderung könnte es ab Mitte kommenden Jahres nicht mehr möglich sein, zwischen 2002 und 2010 geschlossene Verträge zu widerrufen. Darlehensnehmer sollten daher eine umgehende Prüfung ihrer Unterlagen durch Experten veranlassen.

Immobiliendarlehen bei der HUK-COBURG Lebensversicherung AG möglicherweise widerrufbar

Auch in Widerrufsbelehrungen der HUK-COBURG Lebensversicherung AG aus dem Jahr 2003 wurden bereits mögliche Fehler entdeckt.

Kein eindeutiger Hinweis auf Beginn der Widerrufsfrist in Formularen der HUK-COBURG Lebensversicherung AG

Einen eindeutigen Hinweis auf den Beginn der Widerrufsfrist bleibt die Bank schuldig. Sie formuliert, der Widerruf habe „innerhalb von einem Monat nach deren – der Vertragserklärung – Abgabe“ zu erfolgen. Eine Belehrung dazu, wann eine Erklärung rechtlich als abgegeben gilt und dass es dabei darauf ankommt, ob diese schriftlich oder mündlich erfolgt, fehlt gänzlich. Der Darlehensnehmer hat damit die Wahl die Formulierung selbst zu interpretieren, was regelmäßig zu Fehlern führen wird, oder einen rechtskundigen Dritten heranzuziehen. Den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Belehrungen wird hier wohl kaum entsprochen.

HUK-COBURG Lebensversicherung AG legt keine Fristen zur Rückgewähr nach Widerruf fest.

In den Formularen fehlt weiterhin ein Hinweis auf die gesetzlichen Fristen zur Rückgewähr erhaltener Leistungen nach erfolgtem Widerruf. Diese beträgt 30 Tage. Ohne einen Solchen Hinweis muss beim Darlehensnehmer der Eindruck entstehen, er und die Bank seien gerade keiner Frist unterworfen. Es entsteht ein verzerrtes Bild der Rechtslage, das im Zweifel bei Problemen bei der Rückabwicklung von Verträgen führen könnte.

Verträge von Experten prüfen lassen – Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte

Darlehensnehmer die einen Widerruf ihres Vertrages erwägen, sollten eine Prüfung ihrer Unterlagen durch Experten veranlassen. Die Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf sind sehr einzelfallabhängig. Nach einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Einzelfalles sollte ein etwaiges Vorgehen gegen die Bank gut durchdacht und vor allem professionell angegangen werden. Es bleibt zu bedenken, dass das Widerrufsrecht vom Gesetzgeber nicht dazu gedacht ist, Darlehensnehmern in Zeiten günstiger Kredite einen Joker zuzuspielen.

Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. Vor dem Hintergrund unserer langjährigen Erfahrung im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sind wir indes zuversichtlich, für Sie einen Weg aus Ihrem unattraktiven Alt-Vertrag zu finden. Nähere Informationen finden Sie unter www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.