Fehler in Widerrufsbelehrungen zu Immobiliendarlehensverträgen der Kreissparkasse Groß-Gerau

08.10.2015253 Mal gelesen
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Tausende Belehrungstexte im ganzen Bundesgebiet fehlerhaft

Seit 1. November 2002 besteht für Kreditinstitute die Pflicht, Verbraucher bei Abschluss eines Immobiliendarlehensvertrages über die ihnen zustehenden Widerrufsrechte umfassend zu informieren. Der Gesetzgeber hatte damals dazu ein Muster entworfen, die Anlage II zur sogenannten BGB-Informations-Verordnung. Rechtsabteilungen von Banken sollten sich nach Vorstellung des Gesetzgebers idealerweise an diese Vorgaben halten, um einen bestmöglichen Schutz des Verbrauchers durch umfassende und deutliche Belehrungen zu gewährleisten.

Das geschah jedoch nicht.

Es wurden Widerrufsbelehrungen erstellt, die dem Grundgedanken der Deutlichkeit und Verständlichkeit nicht mehr entsprachen. Rechtsstreits wurden bis vor den Bundesgerichtshof getragen, der schließlich in vielen Fällen auf Ungültigkeit der Belehrungstexte entschied. Die Texte enthielten im Einzelfall untragbare Ungenauigkeiten, die es dem Verbraucher erschwerten seine Widerrufsrechte geltend zu machen, urteilte das höchste deutsche Gericht.

Wird jedoch eine Widerrufsbelehrung für unwirksam erklärt, hat auch die in ihr enthaltene 14-tägige Widerrufsfrist niemals zu laufen begonnen. Verbraucher können damit in vielen Fällen noch heute widerrufen und sich so teilweise von Darlehenskonditionen lösen, die aus heutiger Sicht wie Wucher erscheinen. Denn tagesaktuell sind Zinssätze für Darlehensnehmer attraktiv wie nie, wer Liquidität braucht, schließt Verträge heute zu deutlich besseren Konditionen als noch vor ein paar Jahren ab.


Fehler in Belehrungen der Kreissparkasse Groß-Gerau aus 2009Auch in Belehrungstexten zu Immobiliendarlehen der Kreissparkasse Groß-Gerau wurden mögliche Fehler entdeckt.

Überflüssiger Hinweis auf Fernabsatzgeschäft in Belehrungen der Kreissparkasse Groß-Gerau

So heißt es beispielsweise in einer Fußnote: „Dies gilt nicht für Fernabsatzgeschäfte“. Ein Fernabsatzgeschäft liegt aber nicht vor und der Verbraucher wird auch im Regelfall nicht wissen, worum es sich bei einem Solchen handelt. Juristisches Vorwissen soll für das Verständnis der Widerrufsbelehrung nach Vorstellung des Gesetzgebers gerade nicht erforderlich sein, es kann vom Verbraucher folglich keine nähere Beschäftigung mit der Thematik verlangt werden. Die Formulierung stiftet insofern nichts als Verwirrung.

Kreissparkasse Groß-Gerau belehrt über tatsächlich nicht bestehende Wertersatzpflicht 

Weiterhin findet sich ein Zusatz, der eine mögliche Wertersatzpflicht des Verbrauchers in Aussicht stellt. Es wird belehrt: „Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.“ Wertersatzpflichten kommen aber im Rahmen eines Darlehensvertrages schon nicht in Betracht, da sich die gesetzliche Regelung des Wertersatzes auf Verträge über Sachen begrenzt. Bei einem Darlehensvertrag sind aber keine Sachen, sondern eine bestimmte Geldsumme geschuldet. Deren Zustand kann sich nicht durch Abnutzung verschlechtern, so wie es bei Sachen der Fall ist. Der Zusatz macht damit keinen Sinn und bietet einen weiteren Angriffspunkt.


Verträge im Einzelnen prüfen lassen

Verbraucher die Fehler in ihren Belehrungstexten vermuten, sollten ihre Unterlagen von Experten prüfen lassen. Natürlich kann nicht jede ungenaue Formulierung stets zur Unwirksamkeit der Belehrung führen. Dennoch bieten sich, wie bereits dargelegt, Darlehensnehmern durch die verbraucherfreundliche Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes teilweise sehr gute Chancen auf einen erfolgreichen Widerruf. Seriöse Prognosen lassen sich gleichzeitig stets erst nach einer umfassenden rechtlichen Auswertung der jeweiligen Verträge abgeben. Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen eine kostenlose Vorprüfung Ihrer Unterlagen zur Ermittlung Ihrer individuellen Erfolgsaussichten an. Wir haben bereits zahlreiche Mandanten in ähnlich gelagerten Fällen erfolgreich vertreten können und sind zuversichtlich, auch Ihnen helfen zu können.

Nähere Informationen finden Sie unter https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.