Steigen Sie aus Ihrem Immobiliendarlehen bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam aus – ohne Vorfälligkeitsentschädigung!

07.10.2015158 Mal gelesen
Mit Werdermann | von Rüden jetzt Darlehensvertrag widerrufen und vom aktuellen Zinsniveau profitieren!

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichen unerwartete Ausstiegsmöglichkeit in Zeiten niedriger Zinsen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Rechtssprechung zu Widerrufsbelehrungen Darlehensnehmern einen unerwarteten Joker zugespielt. Das höchste deutsche Gericht schloss sich dem harten Kurs der unteren Instanzen gegen Kreditinstitute bereits mehrfach an: Die Belehrungstexte zu Immobiliendarlehen seien vielfach zu ungenau formuliert und im Ganzen unvollständig – und das führe zur Unwirksamkeit der Bestimmungen.

Erfreulich für Darlehensnehmer: Ist eine Widerrufsbelehrung unwirksam, hat die 14-tägige Frist zum Widerruf des Darlehens nie zu laufen begonnen. Es kann dann noch heute widerrufen werden und eine Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht zu zahlen. Diese ist nur für den Kündigungsfall vorgesehen und soll gerade einen außerplanmäßigen Ausstieg aus dem Vertragsverhältnis unattraktiv machen.

Darlehensnehmern bietet sich damit in Zeiten rekordverdächtig niedriger Zinsen an den Geldmärkten eine Möglichkeit, ihre alten Verträge ohne Strafzahlung zu verlassen und zu neuen Konditionen „umzuschulden“.

Hintergrund dieser sich für Kreditinstitute zum Fiasko ausweitenden Rechtssprechung sind gesetzliche Regelungen, die dem Schutz des Verbrauchers Rechnung tragen sollen. So postulierte der Gesetzgeber für Belehrungen über im Rahmen von Darlehensverträgen bestehende Widerrufsrechte etwa ein „Deutlichkeitsgebot“: Verständlichkeit der Texte durch eindeutige Formulierungen sollte gewährleistet werden. Gerade auch der juristische Laie solle ohne nähere Beschäftigung mit der Materie in die Lage versetzt werden, selbstständig sein Widerrufsrecht auszuüben.

Da Rechtsabteilungen von Banken sich jedoch vielfach nicht an diese Vorgaben hielten, sind zahlreiche Belehrungstexte heute aufgrund höchstrichterlichen Beschlusses nicht gültig.

Für Darlehensnehmer eröffnet sich eine unerwartete Möglichkeit attraktiv „umzuschulden“. Es ist Handlung geboten!


Auch Darlehensverträge bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam betroffen

Als Darlehensnehmer bei der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam könnte auch für Sie die Möglichkeit eines Widerrufs bestehen. In von der Sparkasse zwischen Februar und November 2012 ausgegeben Belehrungstexten wurden bereits einige typische Mängel entdeckt. Sie können an dieser Stelle bereits selbst Ihre Unterlagen auf die im Folgenden genannten Formulierungen hin untersuchen und damit erste Anhaltspunkte für einen möglicherweise erfolgreichen Widerruf ermitteln.


Mittelbrandenburgische Sparkasse Potsdam bestimmt Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig

So heisst es in den Bestimmungen der Sparkasse etwa, die Widerrufsfrist beginne erst nachdem der Darlehensnehmer „alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. II BGB erhalten“ habe. Beispielhaft zählt die Sparkasse in einer Klammer drei der entsprechenden Pflichtangaben auf, bleibt aber eine vollständige Aufzählung der im Gesetz genannten Angaben schuldig. Der Darlehensnehmer kann hier schwerlich erkennen, welche Informationen er abschließend erhalten muss, damit die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Im Zweifel müsste er das Gesetz zu Rate ziehen. Eine Vereinbarkeit der Formulierung mit den gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Vollständigkeit der Belehrung ist daher fraglich.


Unvollständige Information über Fristen zur Rückgewähr im Widerrufsfall

Weiter heisst es unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“, im Widerrufsfall seien erhaltene Zahlungen vom Kunden binnen 30 Tagen zurückzugewähren. Dass aber auch die Sparkasse selbst alle vom Kunden erhaltenen Leistungen innerhalb derselben Frist rückzuerstatten hat, verschweigt sie. Für den Verbraucher kann das den Schluss nahe legen, die Bank sei dieser Frist ihrerseits nicht unterworfen. Der Text ist an dieser Stelle erneut nicht vollständig.

Derselbe Fehler findet sich beispielsweise auch in Widerrufsbelehrungen der AXA Bank AG (2003), der Aachener Bausparkasse AG (Februar 2014) oder der Allianz Lebensversicherung AG (Juni 2010).


Formulare der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam mangelhaft gestaltet

Schon die äußere Gestaltung der Belehrung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse Potsdam ist schließlich zweifelhaft: Schriftgröße, Schriftart und Ausgestaltung der Überschriften unterscheiden sich nicht vom übrigen Vertragswerk.

Indes wurde bereits gerichtlich bestätigt, dass ein Belehrungstext als Solcher „augenfällig hervorstechen“ muss. Eine Belehrung solle sich durch Farbe, Größe der Lettern, Fettdruck oder Sperrschrift eindeutig abheben. Das ist in den Belehrungstexten der Sparkasse nicht der Fall.


Werdermann | von Rüden Rechtsanwälte – Verträge von Experten prüfen lassen

Selbstverständlich kann nicht jede unklare Formulierung oder unschöne Gestaltung in jedem Fall zur Unwirksamkeit der Bestimmungen führen. Vermehrt auftretende typische Fehler liefern jedoch erste Anhaltspunkte für einen möglicherweise erfolgreichen Widerruf. Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen eine kostenlose Erstprüfung Ihrer Vertragsunterlagen an. Auf dieser Grundlage wird es uns möglich sein, eine realistische Prognose für Ihre individuellen Erfolgsaussichten im Rahmen eines Widerrufs abzugeben.

Vor dem Hintergrund unserer langjährigen Erfahrung im Bereich des Kredit- und Immobilienrechts sind wir zuversichtlich, Ihnen einen Ausstieg aus Ihrem unattraktiven Darlehensvertrag ermöglichen zu können! Nähere Informationen finden Sie unter https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung.