Kreissparkasse Vulkaneifel: Immobiliendarlehen ablösen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen

30.09.2015219 Mal gelesen
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2006 und 2007

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ganz Deutschland
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes sind tausende von Widerrufsbelehrungen zu nach dem 1. November 2002 geschlossenen Immobiliendarlehensverträgen fehlerhaft. Damit haben viele Darlehensnehmer das höchste deutsche Gericht auf ihrer Seite. Und das kann sich auszahlen.
Denn beginnt eine Widerrufsfrist aufgrund Fehlerhaftigkeit des sie enthaltenden Belehrungspapiers niemals zu laufen, lässt sich der Vertrag noch nach Jahren widerrufen. Ohne Zahlung der für den außerplanmäßigen Ausstieg im Normalfall vorgesehenen Vorfälligkeitsentschädigung - einer Art Vertragsstrafe. Da die europäische Geldpolitik ein aktuell rekordverdächtig niedriges Zinsniveau ermöglicht, bietet sich Verbrauchern die Chance, neue Verträge zu deutlich attraktiveren Konditionen zu schließen.

Dieses erfreuliche Detail verdanken Verbraucher dem Ungehorsam zahlreicher Rechtsabteilungen in Banken. Nachdem man dort seit Anfang November 2002 die Pflicht hatte, Verbraucher über ihre Rechte für den Widerruf eines Immobiliendarlehens umfassend zu informieren, hielt man sich nicht an die vom Gesetzgeber im entsprechenden Muster, der Anlage II zur sogenannten BGB-Informations-Verordnung, festgesetzten Standards. Diese waren aber gerade vorgesehen, um Verständlichkeit für den Verbraucher zu gewährleisten und sollten von den Banken bestenfalls schlicht übernommen werden. Der BGH entschied bei schwerwiegenden Abweichungen daher in vielen Verfahren bereits auf Ungültigkeit der Belehrungen. Und damit haben Widerrufsfristen niemals zu laufen begonnen.

Im Einzelnen: Typische Fehler bei der Kreissparkasse Vulkaneifel
Auch bei der Kreissparkasse Vulkaneifel hat es in Widerrufsbelehrungen aus den Jahren 2006 und 2007 bereits Abweichungen vom Muster des Gesetzgebers gegeben. Verbraucher können ihre Verträge selbst auf typische Fehler prüfen und damit erste Anhaltspunkte für einen möglicherweise erfolgreichen Widerruf ermitteln.
In den Widerrufsbelehrungen der Kreissparkasse findet sich zum Fristbeginn beispielsweise die Formulierung: „Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“
Der BGH hat diese Formulierung bereits mehrfach beanstandet, weil sie zu unbestimmt sei. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhänge, werde jedoch darüber im Unklaren gelassen, was genau dafür passieren müsse.
Der Verbraucher ist aber gemäß § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren (BGH, Urteil vom 10.03.2010). Er soll in die Lage versetzt werden, sein Widerrufsrecht selbstständig auszuüben und nicht etwa auf Rechtsrat zur Ermittlung der Frist angewiesen sein. Die in Frage stehende Formulierung wird daher in vielen Fällen gegen das in § 355 BGB a.F. BGB verankerte Deutlichkeitsgebot verstoßen und ungültig sein.

Am Rande der Bestimmung des 14-tägigen Widerrufsrechts findet sich weiterhin eine Fußnote, die den Verbraucher auffordert, die Frist im Einzelfall selbst noch einmal nachzuprüfen. Diese Aufgabe kann aber nicht auf den Verbraucher verlagert werden, sondern bleibt Teil des Pflichtenkreises der Bank. Eine Prüfung des Verbrauchers im Einzelfall liefe der gesetzlichen Anforderung, diesen umfassend über die Modalitäten des Widerrufs zu belehren, zuwider.

Schließlich finden sich unter der Überschrift „Widerrufsfolgen“ Ungenauigkeiten hinsichtlich der Rückgewährfristen im Widerrufsfall. Die Kreissparkasse Vulkaneifel informiert korrekt, dass die Frist für den Kunden zur Rückgewähr des empfangenen Geldes nach erfolgtem Widerruf 30 Tage beträgt. Sie unterlässt es jedoch darüber aufzuklären, dass auch sie selbst dieser Frist unterworfen ist, also binnen 30 Tagen alles Empfangene zurückzuzahlen hat.
Auch hier wird wiederum dem Erfordernis der Vollständigkeit und Deutlichkeit nicht Rechnung getragen.

Verträge Experten vorlegen
Darlehensnehmer die entsprechende Fehler in ihren Unterlagen vermuten, sollten ihre Verträge von Experten prüfen lassen. Das Bestehen von Ansprüchen ist stets einzelfallabhängig und lässt sich nur auf Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung seriös prognostizieren. Bei Werdermann | von Rüden bieten wir Ihnen eine entsprechende kostenlose Vorprüfung an. Wir haben bereits zahlreiche Darlehensnehmer in ähnlich gelagerten Fällen erfolgreich vertreten können und sind zuversichtlich, auch Ihnen helfen zu können. Nähere Informationen, insbesondere zur kostenlosen Vorprüfung, finden Sie unter www.wvr-law.de.