Halten Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten?

 Halten Bearbeitungsgebühren von Banken bei gewerblichen Krediten?
27.09.2015235 Mal gelesen
Bei Verbraucherdarlehen hat der BGH dies für unzulässig erklärt. Landgerichte in Hannover, Gießen, Freiburg oder Chemnitz gehen bereits von der Unzulässigkeit des Bearbeitungsentgelts bei gewerblichen Darlehen aus. Verjährungshemmende Massnahmen jetzt ergreifen.

Für Verbraucher hat es der Bundesgerichtshof bereits bestätigt und die Banken mussten Bearbeitungsentgelte für Darlehen auf Jahre zurück zahlen. 

Dem Urteil der Richter zufolge konnten Bankkunden ungerechtfertigt kassierte Bearbeitungsentgelte bei Krediten bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14). Voraussetzung war, dass Betroffene ihre Ansprüche durch verjährungshemmende Maßnahmen geltend gemacht haben, indem sie gegen ihre Bank bzw. Sparkasse Klage erhoben haben. Hat das Kreditinstitut auf die Einrede der Verjährung verzichtet oder erklärt, sich mit dem Darlehensnehmer in Verhandlungen zu befinden, gilt das ebenfalls als verjährungshemmend. Eine Bestätigung, dass das Anspruchsschreiben eingegangen ist, reicht jedoch nicht aus!

Im Mai 2014 hatte der BGH Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13). Sie stellten kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürften deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten halten die obersten Richter nicht für zulässig.

Folge der Urteile ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben.

"Genau diese Rechtsprechung machen wir uns jetzt für unsere gewerblichen Kunden zu Nutze. Was für den Verbraucher gilt, kann für einen gewerblichen Kunden nicht anders sein." so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold. "Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass sich Banken oft fünfstellige Summen als Bearbeitungsentgelt für Kredite reinziehen. Das steht in keinem Verhältnis zum Aufwand und nutzt lediglich die Situation des Kreditkunden aus. Aus diesem Grund sollten schnell verjährungshemmende Massnahmen ergriffen werden." so Leipold weiter.

Betroffene Kunden sollten auf jeden Fall ihre Unterlagen von ausgewiesenen Spezialisten prüfen lassen.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2003 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Bankkunden spezialisiert.