Widerruf eines Immobiliendarlehens bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch lange nach Vertragsende möglich

28.07.2015356 Mal gelesen
Berlin, den 28. Juli 2015. Das OLG Koblenz jüngst klargestellt (Az.: 8 U 1096/14), dass ein Widerruf auch dann möglich ist, wenn der Vertrag bereits durch einen neuen vollständig ersetzt wurde. Dabei können durchaus – soweit die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war - viele Jahre vergangen sein.

Verwirkung des Widerrufsrechts ist absolute Ausnahme

Kann ein Kreditinstitut seine Fehler in der Widerrufsbelehrung nicht mehr bestreiten, bleibt ihm als letztes juristisches Mittel der Einwand der Verwirkung. Dann wird argumentiert, dass es sich "natürlich" darauf eingestellt habe, nach Ablauf einiger Jahre nicht mehr in treuewidriger Weise mit Rückzahlungsansprüchen konfrontiert zu werden. Diese Auffassung haben die Richter hier unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof als substanzlos und nicht geeignet, einen unzumutbaren Nachteil für das Kreditinstitut zu begründen, zurückgewiesen. Das Widerrufsrecht verwirkt – so die herrschende Rechtsprechung - nur in Ausnahmefälle.

Belehrungsfehler

Der Fristbeginn
Der Darlehensnehmer muss in der Widerrufsbelehrung eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiert werden. Formulierungen wie ,,frühestens" oder „nicht jedoch vor dem Tag des Abschlusses des Darlehensvertrags" sind ungeeignet, um den (nicht juristisch geschulten) Verbraucher den Fristbeginn ohne Weiteres erkennen zu lassen.

Keine anderen Erklärungen
Der Darlehensnehmer muss im Vertrag unübersehbar über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Deshalb darf die Widerrufsbelehrung grundsätzlich keine anderen Erklärungen enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Belehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken oder den Verbraucher verwirren können.

Kommentar

Jeden Tag ergeht eine Vielzahl von einschlägigen Entscheidungen zugunsten der Darlehensnehmer, die nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden und damit noch heute ihren Vertrag mit den für sie vorteilhaften Folgen widerrufen können. Der hier in Rede stehende Beschluss mit seinen Aussagen zu Fristbeginn, Gestaltung und Verwirkung reiht sich darin ein. Sie können sich auf unserer Seite umfassend zu den typischen Fehlern der Widerrufsbelehrung, die weit über die hier genannten hinausgehen, informieren und auch ihre Belehrung – kostenfrei - prüfen lassen.

Unser Angebot:

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Ansprechpartner:

Dr. Timo Gansel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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