Aufsichtsrecht: Small-Cap / Friends & Family Finanzierungen weiterhin prospektfrei möglich

Aufsichtsrecht: Small-Cap / Friends & Family Finanzierungen weiterhin prospektfrei möglich
23.07.2015185 Mal gelesen
Das Kleinanlegerschutzgesetz bringt u.a. Neuerungen im Aufsichtsrecht und bei der Finanzierung von Start-Ups. Lesen Sie hier, wie Unternehmen weiter ohne BaFin-Lizenz Gelder einsammeln können.

Auch nach Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes am 10. Juli 2015 können Unternehmen weiterhin ohne im Besitz einer Vollbanklizenz zu sein und ohne ein Prospekt veröffentlichen zu müssen, Investorengelder einsammeln. Mittels zum Beispiel eines standardisierten Darlehensvertrages können Unternehmen ohne regulatorischen Aufwand (BaFin) ihre Finanzierungslücke schließen.

Option 1: Ausländische Investoren als ausschließliche Zielgruppe                 

1 Absatz 1  Vermögensanlagegesetz (VermAnlG) nimmt Vermögensanlage wie z.B. Nachrangdarlehen oder partiarische Darlehen vom Anwendungsbereich des VermAnlG aus, wenn diese im ausschließlich im Ausland angeboten werden. Über z.B. partiarische Darlehen könnten somit von einer beliebigen Zahl ausländischer Investoren ein beliebig hoher Geldbetrag aufgenommen werden.

Option 2: „20er“ Investments

Ausweislich § 2 Abs. 1 Nr. 3 VermAnlG besteht keine Prospektpflicht, wenn das emittierende Unternehmen nicht mehr als 20 Anteile pro Vermögensanlage ausgibt; mit anderen Worten: nicht mehr als 20 Investoren aufnimmt. Zu beachten ist, dass das Gesetz einschränkend sagt: „von derselben Vermögensanlage im Sinne von § 1 Abs. 2“. Dies ist so zu verstehen, dass ein Unternehmen zum Beispiel maximal 20 Investoren über ein partiarisches Darlehen beteiligen könnte und weitere maximal 20 Investoren über ein Genussrecht und weitere maximal 20 Investoren über ein Nachrangdarlehen usw. Das Unternehmen könnte also die gesamte Palette der in § 1 Absatz 2 VermAnlG aufgezählten Finanzinstrumente bei der Einwerbung von Geldern verwenden. Das VermAnlG gibt keine betragsmäßige Grenze für den mittels eines „20er“ Investments einzuwerbenden Geldbetrag vor. Eine Finanzierung in Millionenhöhe ist daher möglich.

 Option 3: Investments ab jeweils EUR 200.000,00

 Weiterhin privilegiert sind Einzelinvestitionen ab EUR 200.000,00. Hier wird vermutet, dass der Anleger eines solchen Betrages in der Regel gut informiert ist und daher nicht durch ein Prospekt geschützt werden muss. Hier kann eine beliebige Zahl an Investoren aufgenommen werden. Es wäre also möglich, 30 Investoren á EUR 200.000,00 im Rahmen eines partiarischen Darlehens prospektfrei einzuwerben.

Option 4: Investments bis EUR 100.000,00

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass es auch prospektfrei möglich ist, mehr als 20 Anleger einzuwerben, deren Gesamtinvestment aber nicht EUR 100.000,00 in einem 12-Monatszeitraum übersteigen darf.

Hintergrund Kleinanlegerschutzgesetz

Das Kleinanlegerschutzgesetz - so das Bundesfinanzministerium - soll Verbraucher besser als in der Vergangenheit vor unseriösen und intransparenten Finanzprodukten schützen. Insbesondere der Fall "PROKON" hatte ein düsteres Licht auf den nur eingeschränkt regulierten sogenannten Grauen Kapitalmarkt geworfen. Die Bundesanstalt für Finanzdientleistungsaufsicht, kurz BaFin, wird durch die Änderungen im Aufsichtsrecht zu stärkeren Instrument für den Verbraucherschutz.

Als Kanzlei für Aufsichtsrecht, BaFin-Lizenz und Finanzierung von mittelständischen Unternehmen und Startups beraten und vertreten wir Unternehmen, Finanzdienstleister und Investoren. Dabei agieren wir von unseren Kanzleistandorten Berlin und Hamburg bundesweit und international.