KfW (Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau) geför­derte Dar­le­hens­ver­träge und der Widerruf

24.06.2015123 Mal gelesen
KfW geför­derte Dar­le­hens­ver­träge und der Widerruf. Sind KfW geför­derte Dar­le­hen wider­rufs­bar? Muss über ein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB in der jewei­li­gen Fas­sung auf­ge­klärt wer­den? Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen weiter.

KfW geför­derte Dar­le­hens­ver­träge und der Widerruf.

Sind KfW geför­derte Dar­le­hen wider­rufs­bar? Muss über ein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB in der jewei­li­gen Fas­sung auf­ge­klärt wer­den? Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht helfen weiter.

Es kommt darauf an, sagt bekanntlich der Jurist - hier trifft es auch mal wirklich zu.  Die Beur­tei­lung hängt im Wesent­li­chen an den Faktoren:

1. Wann wurde der Kreditvertrag geschlossen.

und

2. Wie wurde der Kreditvertrag geschlos­sen.

Allgemeines:

Bei KfW geför­der­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen han­delt es sich in der Regel um Kre­dite, die auf­grund eines Bewil­li­gungs­be­scheids von der KfW über die „Haus­bank“ an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wer­den.Die KFW hat kein eigenes Filialnetz.

Oft ver­wei­gern die durchführenden Ban­ken, Sparkassen oder Volksbanken - besonders die apobank - die das KfW Dar­le­hen an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben haben, den spä­ten Wider­ruf mit der Begrün­dung, dass nach § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB dem Dar­le­hens­neh­mer kein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB zusteht, weil es sich um kein Ver­brau­cher­dar­le­hen handelt. Stimmt diese Begründung?

Der § 491 BGB defi­niert , was als Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag gilt und was nicht. Er ist ent­schei­dend, ob einem Dar­le­hens­neh­mer das Wider­rufs­recht für einen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag nach § 495 BGB zusteht oder nicht.

Dabei defi­niert der § 491 BGB einige Aus­nah­men, die keine Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge sind und bei denen dem Dar­le­hens­neh­mer kein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB zusteht.

Jetzt kommt der Zeit­raum des Kreditabschlusses ins Spiel.

Ent­schei­dend ist, wann der Dar­le­hens­ver­trag geschlos­sen wurde. Es gilt immer das anzuwendende Recht, wel­ches beim Ver­trags­schluss galt.

Der § 491 BGB exis­tiert in dem Zeit­raum von August 2002 bis 2015 in drei ver­schie­de­nen Vari­an­ten.

1. vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010,

2. vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014 und

3. die neuste und aktu­elle Ver­sion gilt ab dem 13.06.2014.

Dies Unterscheidung ist wich­tig, weil die Ver­sio­nen ver­schie­dene Rege­lungs­ele­mente ent­hiel­ten und unter­schied­lich weit gefasst waren.

Zeit­raum vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010

Für den Zeit­raum vom 01.08.2002 bis zum 10.06.2010 war der § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. rela­tiv eng gefasst.

Die­ser Zeit­raum ist für Dar­le­hens­neh­mer von KfW geför­der­ten Kre­di­ten und Dar­le­hens­ver­trä­gen güns­tig.

Hier schloss der § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. nur die geför­der­ten Dar­le­hen vom Wider­rufs­recht nach § 495 BGB a.F. aus, wenn das Dar­le­hen direkt von der För­der­bank an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wurde.

Die­ser Fall trat jedoch rela­tiv sel­ten ein.

Der Regel­fall ist und war, dass das Dar­le­hen von einem ande­ren Kreditinstitut an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wird, quasi durch­ge­lei­tet wurde.

Diese sehr ver­brei­tete Form des Dar­le­hens­ver­tra­ges ist nicht von der Aus­nahme des § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. betrof­fen gewe­sen.

Diese Ausnahme trat nur ein, wenn das Dar­le­hen direkt von der För­der­bank an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben wurde.

Wurde das KfW geför­derte Dar­le­hen nicht von der KfW Bank direkt an den Dar­le­hens­neh­mer ver­ge­ben, son­dern über eine andere Bank, war der Dar­le­hens­neh­mer unein­ge­schränkt über sein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB a.F. aufzuklären.

Erfolgte diese Wider­rufs­be­leh­rung nicht aus­rei­chend nach der Maß­gabe des § 355 BGB a.F. stand bzw. steht dem Dar­le­hens­neh­mer das soge­nannte ewige Wider­rufs­recht des § 355 Abs. 3 BGB a.F. zu.

Diese Ver­träge kön­nen also wider­ru­fen wer­den, sofern die Wider­rufs­be­leh­rung falsch im Sinne des Geset­zes erfolgt ist und das Wider­rufs­recht nicht ver­wirkt ist.

Der Pas­sus des § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. lau­tete: :

“Keine Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge sind Verträge,

3. die im Rah­men der För­de­rung des Woh­nungs­we­sens und des Städ­te­baus auf Grund öffentlich-rechtlicher Bewil­li­gungs­be­scheide oder auf Grund von Zuwen­dun­gen aus öffent­li­chen Haus­hal­ten unmit­tel­bar zwi­schen der die För­der­mit­tel ver­ge­ben­den öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Dar­le­hens­neh­mer zu Zins­sät­zen abge­schlos­sen wer­den, die unter den markt­üb­li­chen Sät­zen liegen.”

Zeit­raum vom 11.06.2010 bis zum 12.06.2014

Mit der gro­ßen Reform des Wider­rufs­rechts zum 11. Juni 2010 wurde auch der § 491 BGB ange­passt. Die zuvor in § 491 Abs. 2 Nr. 3 BGB a.F. befind­li­che Aus­nahme zu den För­der­kre­di­ten u.a. der KfW Bank wurde nun mehr in § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. neu gefasst. Sie lauteten dann:

“Keine Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­träge sind Verträge,

5. die nur mit einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis auf Grund von Rechts­vor­schrif­ten in öffent­li­chem Inter­esse abge­schlos­sen wer­den, wenn im Ver­trag für den Dar­le­hens­neh­mer güns­ti­gere als markt­üb­li­che Bedin­gun­gen und höchs­tens der markt­üb­li­che Soll­zins­satz ver­ein­bart sind.”

Wie sich leicht erken­nen lässt, wurde das Merk­mal der „Unmit­tel­bar­keit“ aus dem Gesetz ent­fernt.

Dies bedeu­tet für die Dar­le­hens­neh­mer von KfW geför­der­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen, dass sie ab die­sem Zeit­punkt nicht mehr über ein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB a.F. auf­ge­klärt wer­den muss­ten.

Weil diese geför­der­ten Dar­le­hen keine Ver­brau­cher­dar­le­hen mehr sind. Folglich kommt es nicht mehr auf Feh­ler in den Wider­rufs­be­leh­run­gen, sofern über­ge­ben, an, weil kein Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers auf­grund des § 495 BGB a.F. besteht.

Diese Feh­ler sind daher unbe­acht­lich, wenn schon kein Wider­rufs­recht besteht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass eine bloße Beleh­rung über ein Wider­rufs­recht kein Wider­rufs­recht schafft, wenn schon kei­nes nach gesetz­li­chen Vor­schrif­ten besteht und ein ver­trag­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht nicht an den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten, ins­be­son­dere nicht dem § 355 Abs. 3 BGB a.F. zu mes­sen ist.

Wer jetzt denkt, dass bei Dar­le­hens­ver­trä­gen, die aus KfW geför­der­ten Mit­teln stam­men, grund­sätz­lich nicht über ein Wider­rufs­recht auf­ge­klärt wer­den muss, der liegt falsch.

Der Gesetz­ge­ber hat per Defi­ni­tion sol­che Dar­le­hens­ver­träge aus dem Wir­kungs­be­reich des § 495 BGB a.F. genom­men. Der Gesetz­ge­ber wollte aber aus­drück­lich die Vor­schrif­ten und die Schutz­wir­kung der Rege­lun­gen über den Fern­ab­satz oder Haus­tür­ge­schäfte oder den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr nicht ändern.

Daher gibt es auch hier aus­rei­chend Situa­tio­nen, in denen die Kreditinstitute, auch bei einem KfW geför­der­ten Dar­le­hens­ver­trag nach dem 10.06.2010, über das Wider­rufs­recht beleh­ren mussten.

Dies begrün­det sich aus der unter­schied­li­chen Ziel­set­zung der Rege­lun­gen. Zwar han­delt es sich jeweils um Ver­brau­cher­schutz­nor­men, die den Ver­brau­cher vor einer über­eil­ten Ent­schei­dung schüt­zen sol­len, aller­dings aus unter­schied­li­chen Situa­tio­nen her­aus.

Daher sind Dar­le­hens­neh­mer, die ihren Dar­le­hens­ver­trag nicht im per­sön­li­chen Kontakt geschlos­sen haben etwa im Wege des Fern­ab­sat­zes, auch bei KfW geför­der­ten Dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 312 d BGB a.F. über ihr Wider­rufs­recht auf­zu­klä­ren gewe­sen. Erfolgt dies nicht im Rah­men des § 355, 360 BGB a.F., gilt hier eben­falls das soge­nannte ewige Wider­rufs­recht nach § 355 Abs. 3 BGB a.F..

Betrof­fene müs­sen hier ganz genau prüfen, wie der Kreditvertrag zustande kam, weil es sich zwar per Defi­ni­tion nicht um Ver­brau­cher­ver­träge han­delt, aber die Ver­brau­che­rei­gen­schaft und der Ver­brauch­ver­trag mit­samt den Rege­lun­gen des §§ 312 ff. BGB gerade nicht geän­dert bzw. modi­fi­ziert wer­den sollte.

Nor­ma­ler­weise kommt das Wider­rufs­recht nach § 312 d BGB a.F. nicht zum Tra­gen, weil eine Rege­lung des § 312d Abs. 5 BGB a.F. die­ses ver­hin­dert, sofern ein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB vor­liegt.

Nach­dem die­ses aber auf­grund des § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB a.F. nicht bei KfW Dar­le­hen ein­schlä­gig ist,  gilt der § 495 BGB a.F. nicht. Damit kommt der Aus­schluss des Wider­rufs­rechts nach § 312d Abs. 5 BGB a.F. nicht zum Tra­gen und es ist, sofern die Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, über die Wider­rufs­rechte nach §§ 312 ff BGB a.F. auf­zu­klä­ren gewesen.

Kreditkunden mit KFW Darlehen soll­ten genau prü­fen oder prü­fen las­sen, wie sie ihren Dar­le­hens­ver­trag geschlos­sen haben. Wurde die­ser etwas über einen Ver­mitt­ler abge­schlos­sen, kann — aber muss dies nicht  - ein Fern­ab­satz­ge­schäft ausschließen.

Glei­ches ergibt sich in die­sem Zeit­raum für Haustürgeschäfte. Hier ist die Definition der Haustürgeschäfte zu prüfen. Sie wurde erweitert.

Zeit­raum ab dem 13.06.2014

Für die­sen Zeit­raum gilt eine ähn­li­che Rechts­lage, wie für den Zeit­raum bis 13.06.2014. Hier ist zunächst bei KfW geför­der­ten Dar­le­hen ein Wider­rufs­recht des Dar­le­hens­neh­mers nach § 491 Abs.2  Nr. 5, 495 BGB ausgeschlossen.

Gleich­zei­tig blei­ben hier die zahl­rei­chen ande­ren Wider­rufs­rechte des Ver­brau­chers unbe­rührt. Geän­dert hat sich haupt­säch­lich die Para­gra­phen­kette. Das Wider­rufs­recht für Haus­tür– und Fern­ab­satz­ge­schäfte wird ab jetzt im § 312g BGB gere­gelt und der Aus­schluss des § 495 BGB fin­det sich in § 312g Abs. 3 BGB und nicht mehr in § 312d Abs. 5 BGB a.F..

Zu beach­ten ist jedoch, dass nach § 355 Abs. 3 BGB kein ewi­ges Wider­rufs­recht mehr gilt. In der Fas­sung des § 355 BGB vom 13.06.2014 fin­det sich keine Regelung  mehr, der besagt, dass das Wider­rufs­recht nicht erlischt.

Ganz im Gegen­teil wurde hier ein Rück­schritt voll­führt und das Wider­rufs­recht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 BGB ein Jahr und 14 Tage nach Ver­trags­schluss, soweit nichts ande­res bestimmt ist.

Glück­li­cher­weise ist für Finanz­dienst­leis­tun­gen etwas ande­res bestimmt.

Hier­nach gilt wegen § 356 Abs. 3 S. 3 BGB diese Aus­schluss­frist nicht.

Es bleibt jedoch offen, wie Gerichte hier in Zukunft ent­schei­den wer­den. Im Gegen­satz zu frü­he­ren Geset­zes­ver­sio­nen steht näm­lich expli­zit nicht mehr im Gesetz, dass das Wider­rufs­recht nicht erlischt, son­dern nur, dass es nicht nach einem Jahr und 14 Tagen ver­fällt. Juris­tisch gese­hen ein deut­li­cher Unterschied.

Es gibt bei KfW Dar­le­hen noch wei­tere Aus­schluss­gründe, die ein Wider­rufs­recht kom­pro­mit­tie­ren kön­nen. Bis­her ging es aller­dings in den meis­ten unse­rer Fälle, um die Frage, ob dem Ver­brau­cher nach § 491 Abs. 2 BGB in der jewei­li­gen Fas­sung über­haupt ein Wider­rufs­recht nach § 495 BGB zusteht oder nicht.

Betrof­fene Dar­le­hens­neh­mer, die ein KfW geför­der­tes Dar­le­hen haben und nicht aus­rei­chend über ihr Wider­rufs­recht belehrt wur­den, soll­ten daher nicht zögern recht­li­chen Bei­stand zu suchen und sich bera­ten zu las­sen.