Kreditwiderruf - Welcher Gegenstandswert wird für die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten nach RVG herangezogen?

16.06.2015386 Mal gelesen
Kreditwiderruf - Welcher Gegenstandswert wird für die Gerichtsgebühren und die Anwaltskosten nach RVG herangezogen? Viele Kreditkunden stellen sich diese Frage, wenn keine Rechtsschutzversicherung vorliegt. Aber auch Rechtsschutzverishcerungen rechnen falsch ab!

Weil sich Gerichtskosten und Anwaltsgebühren nach öffentlichen Gebühren-ordnungen ( RVG/RVG-VV)  und nach dem sog. Streitwert/Gegenstandswert bemessen, geht es Klägern und Gerichten darum, welcher Streitwert/Gegen-standswert anzusetzen ist.

Das OLG Köln (Beschluss vom 18. November 2014 – 13 W 50/14) hat sich mit dem Thema Streitwert in Kreditwiderrufs-Fällen intensiv auseinandergesetzt und im Rahmen einer Streitwertbeschwerde hierzu folgende Ausführungen gemacht:

„Mit der begehrten Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs und der Umwandlung der Darlehensverträge in Rückabwicklungsschuldverhältnisse sollte … das Wesen des zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnisses mit Rechtskraftwirkung neu festgelegt werden. Sie betraf daher das Vertragsverhältnis im Ganzen und nicht einzelne, daraus etwa resultierende materiell-rechtliche Ansprüche. Der Wert dieses Vertragsverhältnisses wird aber – insoweit kann den Beschwerdeführern im rechtlichen Ausgangspunkt zugestimmt werden – entscheidend durch die Höhe der im Zeitpunkt der Klageerhebung noch offenen Nettodarlehensvaluta als Hauptforderung – hier 191.729,65 EUR – bestimmt; dieser Betrag ist daher der Streitwertbemessung zugrundezulegen. Dabei ist es nach Auffassung des Senats unerheblich, dass über die Verpflichtung der Klägerin, die Nettodarlehensbeträge im Ergebnis an die Beklagte zurückzahlen zu müssen, letztlich kein Streit bestand (vgl. BGH NJW 97, 1787 – voller Wert der noch offenen Darlehensvaluta bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Darlehenskündigung durch die Bank, obwohl die Rückzahlungspflicht als solche nicht im Streit ist).“

OLG Köln, Beschluss vom 18. November 2014 – 13 W 50/14

Nach Auffassung des OLG Köln im Beschluss vom 18.11.2014 beträgt der Streitwert wenigstens 80 % der Darlehens-Restschuld. Damit sind andere Gegenstandswerte erst einmal gegenstandslos. Es werden jedoch bei den Gerichten völlig unterschiedliche Ansätze für den Gegenstandswert angesetzt!

Es lohnt sich deshalb diese Beschlüsse mit der sofortigen Beschwerde anzufechten.

Widerruf ist bei folgenden Sparkassen und Volksbanken möglich: