Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der DKB - Erfahrungen und Urteile zur Deutschen Kreditbank (DKB)

09.05.2015777 Mal gelesen
Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) hat in Ihren Immobilienkreditverträgen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet – vor allem in der Zeit von 2003 bis 2007. Fachanwälte berichten, dass die DKB nicht zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Kreditnehmern bereit ist.

Verbraucherzentrale Hamburg zur DKB

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat 66 Kreditverträge der Deutschen Kreditbank AG (DKB) untersucht, die zwischen dem 10. Februar 2003 und dem 30. August 2011 abgeschlossen wurden (Stand: 17. Juni 2014).

Etwa 70 Prozent dieser Verträge hatten eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung –  vor allem ältere Kredite von 2003 bis Mitte 2007. Die betroffenen Kreditnehmer können aufgrund des Fehlers ihre Kreditverträge widerrufen.

Rechtsfolge eines wirksamen Widerrufs ist grundsätzlich ein Rückabwicklungs-verhältnis. Die Darlehensnehmer können die von ihnen geleisteten Zahlungen zuzüglich Zinsen zurückverlangen, die DKB den Darlehensbetrag zuzüglich der vereinbarten Zinsen oder, wenn das für den Darlehensnehmer günstiger ist, zuzüglich der marktüblichen Zinsen. Die Differenz zwischen den vereinbarten und den in der Folgezeit oft niedrigeren marktüblichen Zinsen kann oft mehrere tausend Euro betragen. Dieser Betrag bleibt dann für den Kreditkunden der DKB übrig.

Weiterhin besteht die Möglichkeit, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu den aktuell günstigen Konditionen umzuschulden. Rus aus einem teuren Kredit, rein in einen neunen günstigen Kredit.

Erfahrungen von Fachanwälten für Bank- und Kapitalmarktrecht vor dem LG Berlin

Nach vorliegenden Informationen von Fachanwälten und Äußerungen der Rechts-anwälte der DKB vor dem LG Berlin ist die DKB bei fehlerhaften Widerrufsbe- lehrungen außergerichtlich nicht zu einer Einigung bereit. Meistens auch dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird. Die Rechtsanwälte der DKB sehen selbst erst die Spitze des Eisberges von den Klagen vor dem Landgericht Berlin.

Erfahrungen mit dem Ombudsmann

Die DKB ist dem Bundesverband öffentlicher Banken (VOEB) angeschlossen. Es lohnt sich wahrscheinlich nicht, den Weg zum Ombudsmann zu gehen. Aktuelle positive Urteile zugunsten der Verbraucher gegen die DKB, werden derzeit von ihm nicht berücksichtigt.

Laut eigenen Auskünften habe der Ombudsmann bereits mehrfach die Widerrufs-belehrungen der DKB durchgearbeitet. Er hat bisher alle Bedenken zurückgewiesen und hält einen Widerruf nicht für möglich.

Urteile die bisher zu DKB-Belehrungen in Kreditverträgen ergangen sind:

Da die DKB außergerichtlich grundsätzlich nicht zur Einigung bereit ist, müssen Kreditnehmer klagen. Es gibt bereits Urteile zur DKB-Widerrufsbelehrung. Einige  sind noch nicht rechtskräftig. Das bedeutet, dass diese Urteile dem nächsthöheren Gericht zur Überprüfung vorgelegt wurden. Entweder bestätigt es die Entscheidung der ersten Instanz oder es urteilt anders.

Die bekannten Urteile sind hier zusammengestellt:

Kammergericht Berlin   22.12.2014   24 U 169/13, Urteil zugunsten des Verbrauchers. Noch nicht rechtskräftig.

Kammergericht Berlin   Datum unbekannt   4 U 90/12   Verfahren noch nicht beendet.

OLG Brandenburg   19.03.2014   4 U 64/12,   Urteil zugunsten des Verbrauchers, Belehrung fehlerhaft.

Landgericht Berlin   23.09.2014   37 O 115/14, nicht rechtskräftig.

Landgericht Berlin   28.02.2014   4 O 190/13,  Urteil zugunsten der Bank, Belehrung wirksam; kein Widerruf möglich; (rechtskräftig)

Landgericht Berlin   07.11.2011   38 O 358/10,  Urteil zugunsten des Verbrauchers, Belehrung unwirksam, Widerruf möglich.

Es laufen eine Reihe von Verfahren gegen die DKB vor dem Landgericht Berlin.

Inzwischen sind die Weichen am Landgericht Berlin durch das Urteil des Kammergerichts vom 22.12.2014 - 24 U 169/13 gestellt.

Für Kreditnehmer ohne Rechtschutzversicherung bestehen auch die Möglichkeit von Klagen durch Prozessfinanzierer. Diese prüfen die Kreditverträge und klagen dann gegen die DKB. Hier werden Kreditverträge über 150.000 Euro bevorzugt.