Scoring und kein Ende - Gerichte sind oft hilflos - jetzt kommt der Gesetzgeber

08.05.2015359 Mal gelesen
Scoring sorgt immer wieder für Aufregung. Auskunfteien ermitteln die Bonität von Bürgern, ohne je mit ihnen Kontakt aufgenommen zu haben. Allein der Marktführer Schufa soll Daten über 66 Millionen Verbraucher gesammelt haben.

Scoring sorgt immer wieder für Aufregung.  Auskunfteien ermitteln die Bonität von Bürgern, ohne je mit ihnen Kontakt aufgenommen zu haben. Allein der Marktführer Schufa soll Daten über 66 Millionen Verbraucher gesammelt haben. Die Auskunft- eien errechnen Punktwerte über die Kreditwürdigkeit der Bürger. Das Verfahren heißt Scoring; seine Details werden als Geschäftsgeheimnis deklariert und bleiben geheim, die Folgen sind für die Bürger aber oft ziemlich real.

Viele Unternehmen besorgen sich vor Vertragsabschlüssen von den Auskunfteien die Punktwerte ihrer Kunden. Kreditinstitute entscheiden auch auf Basis dieser Bonitätsauskünfte, ob sie einen Kredit vergeben und zu welchen Konditionen sie das tun. Gleiches gilt für Versicherungen, Versandhändler und Handyanbieter.  Wer Pech hat, bekommt nur wegen seines Alters schlechtere Konditionen, oder weil er in einem schlechten Stadtviertel wohnt.

Am 8.5.2015 beraten die Verbraucherschutzminister der Länder über diese Praxis. Der Vorsitzende der Konferenz, Christian Meyer, hat bereits erklärt, was er sich wünscht. Er verurteilt einige Formen des Scorings als "Diskriminierung". Meyers Ansicht nach darf die Kreditwürdigkeit "nicht an Vornamen, Wohnadressen oder Alter bemessen werden". Außerdem will der Grüne Verbraucherschutz-minsiter , dass "individuelles Surfverhalten und Facebook-Kommentare" nicht zur Bewertung der Kredit-würdigkeit genutzt werden dürfen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen sieht das vergleichbar. Sie hat jetzt einen Gesetzentwurf fertiggestellt, mit dem sie abstellen will, was sie für unzumutbar hält.

Dazu gehört insbesondere das "Geoscoring", also die Berücksichtigung des Wohnorts. Beim Geoscoring wird nicht die tatsächliche Kreditwürdigkeit des Kunden gemessen, sondern die wahrscheinliche Bonität aller Bewohner des entsprechenden Straßenzuges oder Viertels.

Dazu untersuchen die Auskunfteien etwa die durchschnittliche Kaufkraft, Alters- und Bildungsstruktur oder Bebauung des jeweiligen Ortes. Kunden können also trotz untadeliger eigener Bonität einen niedrigeren Punktwert bekommen, weil ihre Nachbarn als weniger kreditwürdig eingestuft werden.

Die Grünen wollen das mit ihrem "Scoringänderungsgesetz" verbieten. Auch das Geschlecht eines Kunden oder Daten aus sozialen Netzwerken sollen künftig nicht mehr verwendet werden dürfen. Ebenso wie alle anderen "Daten, die diskriminierungsgeeignet oder nicht bonitätsrelevant sind".

Das Bundesjustizministerium hatte bereits im Dezember das Ergebnis einer großen Studie zur Scoring-Praxis veröffentlicht. Ihr zufolge bemängeln viele Bürger, dass bei Auskunfteien gespeicherte Daten falsch oder unvollständig sind.

Justizstaatssekretär Ulrich Kelber (SPD) sagte damals, sein Ministerium nehme die Ergebnisse der Studie ernst, es dürfe "nicht sein, dass jemand zu Unrecht ein Darlehen nicht erhält, eine Wohnung nicht anmieten kann oder im Versandhandel nicht auf Rechnung bestellen kann".

Die Grünen-Fraktion will solche Missstände mit ihrem Gesetzentwurf abstellen, er soll bereits am 22. Mai im Bundestag beraten werden. "Zukünftig dürfen nicht mehr diskriminierende Daten wie Alter, Adresse oder Geschlecht zur Bonitätsprüfung herangezogen werden", sagt Renate Künast. 

Außerdem müssten die Verbraucher künftig "durch die Auskunfteien aktiv und kostenlos einmal pro Jahr über die von ihnen gesammelten Daten informiert werden". Bisher können die Bürger ihre Werte nur auf Antrag erfahren. "Die Verfahren beim Scoring sind derzeit intransparent", schimpft Künast.

Die Grünen wollen die Auskunfteien deshalb auch verpflichten mitzuteilen, mit welcher Gewichtung welche Daten in den Score eingeflossen sind, welchen Vergleichsgruppen die Betroffenen zugeordnet wurden und wie lange die Daten gespeichert werden. Diese Auskünfte sollen nicht mehr mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse verwehrt werden können. "Denn die Herrschaft über unsere Daten gehört den Verbrauchern, nicht den Unternehmen", findet Künast.

Auch der Weg zu den Gerichten ist schwierig. Dort wird das Geschäftsmodell der Auskunftteien von den Gerichten oft noch geschützt. Die juristischen Hebel sind schwierig anzusetzen. Wenn die Firmen nicht mitmachen, dann bewegt sich die Schufa oft wenig.

Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 8.5.2015, R. Rossmann