Bearbeitungsentgelt: Klausel ist auch gegenüber einem Unternehmer unwirksam

Bearbeitungsentgelt: Klausel ist auch gegenüber einem Unternehmer unwirksam
07.05.2015237 Mal gelesen
Das Amtsgericht Siegburg hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch die gegenüber einem Unternehmer verwendete Klausel betreffend ein Bearbeitungsentgelt für einen Darlehensvertrag nach § 307 BGB unwirksam ist.

Das Amtsgericht Siegburg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.05.2015, Az. 112 C 2/15, entschieden, dass das beklagte Kreditinstitut das von dem Kläger gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück zu zahlen habe. Bei dem Kläger handelte es sich um einen Unternehmer.

Der Kläger habe das Bearbeitungsentgelt ohne Rechtsgrund geleistet.

Die dem Bearbeitungsentgelt zu Grunde liegende Klausel wurde als nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam beurteilt. Nach Ansicht des Gerichts ist bei der rechtlichen Beurteilung irrelevant, ob der Kläger bei Abschluss des Darlehensvertrages als Verbraucher oder als Unternehmer gehandelt hat. Entscheidend ist für das Gericht der Aspekt, dass es - auch gegenüber einem Unternehmer - eine einseitige Durchsetzung der Interessen der Bank zu Lasten ihres Vertragspartners (hier: des Unternehmers) darstellt, wenn die Bank für Tätigkeiten, die in ihrem eigenen Interesse liegen (nämlich die Kreditbearbeitung und Kreditauszahlung), eine Vergütung (hier: das Bearbeitungsentgelt) in Rechnung stellt.

Maßgeblicher Grund für die Unwirksamkeit der Klausel betreffend das Bearbeitungsentgelt ist nach Ansicht des Amtsgerichts Siegburg daher nicht eine mangelnde Geschäftserfahrenheit des Vertragspartners.

Das Amtsgericht Siegburg hat damit als eines der ersten Gerichte bundesweit (soweit bekannt) die Rechtsprechung des BGH aus Mai 2014, u.a. Az. XI ZR 405/12, zur Unwirksamkeit von Klauseln betreffend Bearbeitungsentgelte auf Unternehmer i.S.d. § 14 BGB angewendet (vor den BGH-Urteilen aus Mai 2014 schon ebenso: AG Hamburg, Urteil vom 18.11.2013, Az. 4 C 387/12; AG Mönchengladbach, Urteil vom 03.12.2013, Az. 4 C 337/13).

Der Streitwert liegt unterhalb von 600,00 EUR.

Die Berufung wurde durch das Gericht nicht zugelassen.

Rechtsanwalt Guido Vierkötter, LL.M.