Aufhebungsvereinbarungen bei Immobilienkrediten - ist der Widerruf dann weg?

Aufhebungsvereinbarungen bei Immobilienkrediten - ist der Widerruf dann weg?
23.11.2014269 Mal gelesen
Aufhebungsvereinbarungen bei Immobilienkrediten - ist der Widerruf dann weg? Viele Banken, Sparkassen oder Volksbanken behaupten, dass gegenüber den Kreditkunden von Privatkrediten und Immobilienkrediten. Leider zu Unrecht. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Ihres Vertrauens!

Aufhebungsvereinbarungen bei Immobilienkrediten - ist der Widerruf dann weg?

Kreditkunden wird von Banken, Sparkassen, Volksbanken oder Bausparkassen oft eine Aufhebungsvereinbarung bei Immobilienkrediten angeboten. Wenn man sich als Kreditkunde dann streitet, wird diese Vereinbarung als Grund dafür vorgebracht, dass ein Widerrufsrecht erloschen ist - zu Recht?

Eine Aufhebungsvereinbarung hebt nichts auf, sondern führt dazu, dass die Bank die vollständige Zinszahlung während der Zinsbindung erhält - nur früher.

Mit der Aufhebungsvereinbarung wird nicht der ursprüngliche Darlehensvertrag beseitigt, sondern - ähnlich wie bei einer Zinsanpassung - nur in seinen Konditionen geändert. So sah das auch der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil vom 1.7.1997 zum Aktenzeichen XI ZR 267/96.

Der Immobiliendarlehensvertrag kann somit wie zuvor widerrufen werden. Dies sah auch das OLG Brandenburg im Urteil vom 17.10.2012 zum Aktenzeichen 4 U 194/11 so. Ebenso das LG Stuttgart im Urteil vom 7.11.2013 - 6 O 332/13; LG Stuttgart im Urteil vom 20.12.2013 - Az.: 12 O 547/13 (leider nicht veröffentlicht). 

Einem Ausschluss des Widerrufs durch einen Aufhebungsvertrag steht auch der Regelungsinhalt des § 511 BGB entgegen, so ebenfalls OLG Stuttgart - Urteil vom 20.11.2006 - Az.: 6 U 23/06.

Kreditkunden von Banken, die gern mit der Aufhebungsvereinbarung arbeiten, wie Apo-Bank, DKB, Berliner Volksbank usw., sollten sich durch die Aufhebungsvereinbarung nicht abhalten lassen, den Widerruf zu erklären.

Bei Problemen mit dem Kreditinstitut sollten Sie einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht einschalten.