Banken, Sparkassen und Volksbanken sind zurückhaltend bei der Erstattung von Gebühren

17.11.2014332 Mal gelesen
Banken, Sparkassen und Volksbanken sind zurückhaltend bei Erstattung von Gebühren. Es zeigt sich mal wieder - Recht haben heißt nicht immer Recht bekommen. Oft hilft nur die Unterstützung eines Fachanwalts für Bank- und Kapitalmarktrecht um die Gebühren zu bekommen. Und die Verjährung läuft weiter.

Banken zurückhaltend bei Erstattung von Gebühren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Oktober 2014 Kreditkunden unterstützt, die unzulässige Bearbeitungsgebühren zurückhaben wollen. Bereits im Mai 2014 hatte der BGH die Zusatzkosten beim Abschluss eines Kreditvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt entschied er, dass Kreditkunden diese Gebühren rückwirkend bis 2004 einfordern können. Damit wurde das Verjährungsargument der Banken, Sparkassen und Volksbanken ausgehebelt.

Bei den deutschen Kreditinstituten häufen sich zurzeit die Kundenforderungen auf Erstattung von Gebühren. Der Musterbrief der Verbraucherzentralen für die Gebühreneinforderung wurde in den vergangenen zwei Wochen 227.000 Mal heruntergeladen. Die Deutsche Kreditwirtschaft selbst nennt keine Zahlen zu Beschwerden. Klar ist jedoch, dass auf die Institute Milliardenzahlungen zukommen. Wenn nicht die Verjährung zum 31.12.2014 eingreift. Die Kreditkunden müssen handeln.

Die Verbraucherzentralen sammeln derzeit Informationen, wie die Kreditinstitute  mit ihren Kunden bei dem Gebührenthema umgehen. Leider würden viele Kunden mit immer gleichen Ausreden abgewimmelt. Die beliebteste lautet demnach: "Die Rechtsprechung ist nicht anwendbar, weil das Entgelt individuell vereinbart worden ist." Häufig werde angeführt, dass die Rechtsprechung nicht auf den bestimmten Kredit passen würde, etwa bei Immobilienfinanzierungen. Manche Banken ignorieren die Kundenbeschwerde auch einfach ganz.

Mit Schlichtersprüchen der Kreditwirtschaft zum Thema unzulässige Bearbeitungs-gebühren gibt es noch ein besonderes Problem. Viele Schlichter haben noch vor kurzem entgegen der Sichtweise des BGH entschieden. Die Ansprüche wurden abgelehnt. Diese Sprüche sind nach dem BGH-Urteil nicht mehr wirksam. Aber das erfährt der Kreditkunde nur, wenn er sich selbst informiert. Banken und Sparkassen haben nicht vor, die von ihnen bezahlten Schlichter aufzufordern, alte Verfahren noch einmal anzusehen und die Kunden auf ihr Recht hinzuweisen. Unser Statut sieht vor, dass ein Schlichterspruch immer abschließend ist, sagt ein Sprecher der Deutschen Kreditwirtschaft.

Wenn man die Lage betrachtet, bleibt nur der Gang zum Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Der kann Druck machen oder eine Klage einreichen. Aber die Zeit wird knapp, denn mit der Verjährung am 31.12.2014 sin die Ansprüche mit der 10jährigen Verjährung weg.