Was bedeutet das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren für Selbständige und Unternehmer?

30.10.2014741 Mal gelesen
Was bedeutet das Urteil des BGH zu Bearbeitungsgebühren für Selbständige und Unternehmer? Gilt das Urteil des BGH auch für Unternehmerkredite? Es sollte schnell gehandelt werden - notfalls auch geklagt werden. Fragen Sie den Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ihres Vertrauens.

Die Zeit zum Handeln bei Immobilienkrediten drängt: Der BGH hat den Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung – aufgrund der zuvor unklaren Rechtslage – auf das Ende des Jahres 2011 terminiert. Bankkunden müssen daher bis zum Jahresende die dreijährige Verjährungsfrist unterbrechen.

Über die absolute Verjährung von zehn Jahren können dann noch Kreditgebühren angegriffen werden, die 2004 abgeschlossen wurden; allerdings gilt diese Frist auf den Stichtag genau. Ab 2015 können dagegen nur noch Kreditgebühren moniert werden, die nach 2011 von den Banken zu Unrecht erhoben wurden.

Selbständige sind bei Privatkrediten ganz normal als Verbraucher betroffen.

Auf Unternehmerseite dürfte das Kreditvolumen insgesamt deutlich größer sein: Jeder Existenzgründer als Selbständiger hat vermutlich ein Darlehen aufgenom-men. Typischerweise werden auch der Investitionen und Umbauten von der Einrichtung oder die Anschaffung von PCs und Software finanziert. Fachanwälte für Bankrecht gehen davon aus, dass bei Selbständigen wie Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten, Steuerberater, Architekten und anderen Freiberuflern mindestens 80 Prozent einen oder mehrere Kredite, Immobilienkredite oder Investitionskredite abgeschlossen haben. Meistens bei der Apobank, Commerzbank, Deutschen Bank, Sparkasse oder Volksbank. Dies sind die üblichen Gründungsfinanzierer. 

Eine Prüfung durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht oder Steuerberater ist auf jeden Fall wichtig und schafft Klarheit, ob es einen Handlungsbedarf gibt. Danach muss dann auch zeitnah gehandelt werden, weil die Ansprüche zum 31.12.2014 verjähren.