BGH hat über Verjährungsbeginn für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten entschieden

28.10.2014451 Mal gelesen
BGH hat über Verjährungsbeginn für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten entschieden. Kunden von Krediten bei Banken, Sparkassen oder Volksbanken sollten daher zeitnah einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beauftragen, damit das Bearbeitungsentgelt alsbald zurückgefordert werden kann.

BGH hat über Verjährungsbeginn für Rückforderung von Bearbeitungsentgelten entschieden

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 28.10.2014 in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns der Rückforderungsansprüche der Kreditnehmer bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten entschieden. 

Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB in Verbindung mit § 199 Abs. 1 BGB für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmer die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahr 2011 zumutbar war. 

In den zu entscheidenden Verfahren begehrten die Kläger von den jeweils beklagten Banken die Rückzahlung von Bearbeitungsentgelten, die die beklagten Bankinstitute im Rahmen von Verbraucherdarlehensverträgen formularmäßig berechnet hatten. 

In beiden Rechtsstreiten sind Berufsungsgerichte im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die jeweilige beklagte Bank die streitigen Bearbeitungsentgelte durch Leistungen der Klägerparteien ohne rechtlichen Grund erlangt hatten - siehe § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 1 BGB. Die Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in AGB für Verbraucherkreditverträge ist gemäß § 307 Abs.2 N. 1 BGB unwirksam. Die Rechtsprechung gilt auch für die hier streitgegenständlichen Entgeltregelungen. Dies war schon im Mai 2014 entschieden worden.

Kunden von Krediten bei Banken, Sparkassen oder Volksbanken sollten daher zeitnah einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beauftragen, damit das Bearbeitungsentgelt alsbald zurückgefordert werden kann. Die Verjährung der Ansprüche droht.