Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam! BGH Urteile vom 13.05.2014

25.10.2014407 Mal gelesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite sind unwirksam! BGH Urteile vom 13.05.2014 zum Bankrecht. Hilfe beim Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. BGH am 28.10.2014 zur Verjährung von Ansprüchen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam!

Mit seinen Urteilen vom 13.05.2014 zum Bankrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren, Az.XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13, entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt in Verbraucherdarlehnsverträgen unwirksam sind.

(vgl. Pressemitteilung Nr. 80/2014 der Pressestelle des BGH). Der BGH  beschäftigte sich in den beiden Verfahren mit den Klauseln:

"Bearbeitungsentgelt einmalig 1%. Bearbeitungsentgelt ... EUR. Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten."

Bei diesen Klauseln handelte es sich um vorformulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen, die in einer Vielzahl von Verbraucherdarlehensverträgen verwendet werden und damit letztlich einer gerichtlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

Die Klauseln sind nach den Feststellungen des BGH gemäß § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden des Kreditinstitutes entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB sind anfallende Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken. Es kann daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangt werden.

Mit dem Rückenwind der aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes ist zu empfehlen, dass Sie Ihre abgeschlossenen Darlehensverträge überprüfen und ggfs. bestehende Rückforderungsansprüche wegen bereits gezahlter Bearbeitungsentgelte gegenüber dem beteiligten Kreditinstitut geltend machen. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht sind die richtigen Rechtsanwälte für diesen Fragenbereich.

(vgl. Pressemitteilung Nr. 80/2014 der Pressestelle des BGH)

Am 28. Oktober 2014 will der Bundesgerichtshof für noch mehr Klarheit sorgen und entscheiden, wann die Verjährung bei den Rückforderungsansprüchen der Bearbeitungsgebühren einsetzt. Verbraucherschützer:

"Von dem Urteil hängt viel ab. Etliche Verbraucher könnten davon profitieren. Wer einen Kreditvertrag 2011 oder früher abgeschlossen hat, sollte aber zügig handeln und die Bearbeitungsgebühren zurück verlangen, ehe die Verjährung einsetzt."