Geschäftsgebaren der Kreditinstitute bei Krediten - Bearbeitungsgebühren und Ausfallversicherung!

31.05.2014379 Mal gelesen
Viele Kunden kennen das Geschäftsgebahren vieler FinanzInstitute : bei Abschluss eines Kreditvertrages kommet neben den Zinsen und dem Versuch, ihm eine Kreditausfallversicherung nahezulesgen, auch noch ein Bearbeitungsentgelt auf den Kreditbetrag oben drauf - bzw. alles wird vom Kredit einbehalten!

Viele Bank-, Sparkassen- und Volksbankkunden kennen das Geschäftsgebahren vieler Institute : bei Abschluss eines Kreditvertrages kommen neben Zinsen  und dem Versuch, ihm eine Kreditausfallversicherung nahezulesen, auch noch ein “Bearbeitungsentgelt” auf den Kreditbetrag oben ´drauf bzw. wird vom Kreditbetrag einbehalten.

Dieses Bearbeitungsentgelt ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt und beträgt meist 1% bis 3 % der Kreditsumme.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 in zwei Verfahren festgestellt, dass die in diesen Verfahren verwendeten Klauseln unwirksam sind.

Diese lauteten wie folgt:

“Bearbeitungsentgelt

Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und wird in voller Höhe einbehalten.”

Die Klausel fällt nach Ansicht des BGH unter § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und muss sich an dieser gesetzlichen Vorschrift messen lassen.

Der Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes für die Bearbeitung eines Darlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Der BGH ist der Ansicht, dass der Aufwand für die Bearbeitung von Krediten nach dem gesetzlichen Grundgedanken des Darlehensvertrages ( § 488 Abs. 1 und 2 BGB) bereits durch den laufzeitabhängigen Zinssatz gedeckt werden soll.

Da die Klausel in den AGB, die zur Erhebung des Bearbeitungsentgeltes berechtigt, unwirksam ist, haben die Kunden dieses Entgelt “ohne Rechtsgrund” geleistet und können dieses Bearbeitungsentgelt zurück fordern – jedenfalls bei allen Darlehensverträgen, die seit dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden.

Spannend st die Frage, ob das Urteil selbst für Bearbeitungsgebühren anzu- wenden ist, die einem Unternehmer oder Freiberufler für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung gestellt wurden.

Diese fallen nämlich nur unter bestimmten Umständen unter den Schutzschirm der AGB-Rechtsprechung – schwierig wird es z.B., wenn die  Bearbeitungs-gebühr individuell ausgehandelt wurde.

Leider wird kein Kreditinstitut aufgrund der Urteile Geld zurückzahlen. Der Kunde muss sein Geld zurückfordern – ggf. mit (fach-) anwaltlicher Hilfe. Es ist zu raten, einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu beauftragen.