Neues Widerrufsrecht bei Verbraucher- und Immobiliendarlehensverträge

04.05.2014362 Mal gelesen
Neues Widerrufsrecht bei Verbraucher- und Immobiliendarlehensverträge. Die laufenden Verfahren mit Kreditproblemen sollten mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besprochen werden.

EU-Verbraucherrechte-Richtlinie - Das ändert sich 2014 für Verbraucher- und Immobiliendarlehensverträge 

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetz-Entwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie veröffentlicht. Vor allem davon betroffen sind Anbieter, die online Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen.

In der Vergangenheit war häufig eine Verkomplizierung der Rechtslage zu beklagen. Die Richtlinie verfolgt nun erstmals den Ansatz der Vollharmonisierung. Dies bedeutet, dass die Regelungen in allen EU-Mitgliedsstaaten einheitlich umgesetzt werden müssen.

Alle Darlehensanbieter müssen die Verträge anpassen.

1. Europäische Widerrufsbelehrung mit 14-Tages-Frist

Erstmalig ist für die gesamte EU eine einheitliche Muster- Widerrufsbelehrung vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt dann 14 Tage ab Erhalt des Darlehens.  Dies war in Deutschland schon so.

2. Mustererklärung für Verbraucher

Verbraucher müssen ihren Widerruf künftig ausdrücklich erklären. Zum Widerruf können Verbraucher sich einer neuen Muster-Erklärung bedienen.

3. Erlöschen des Widerrufsrechts auch bei falscher Belehrung

Künftig erlischt das Widerrufsrechts auch bei falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tage-Frist. Dies stellt für Kreditanbieter eine wesentliche Verbesserung dar. Aktuell erlischt das Widerrufsrecht bei einer falschen Belehrung des Verbrauchers nämlich überhaupt nicht!

4. Ausdrückliche Regelung zur Rückabwicklung widerrufener Verträge

Das deutsche Recht verwies bislang bei der Rückabwicklung widerrufener Verträge auf das Rücktrittsrecht. Nun wird die Rückabwicklung ausdrücklich geregelt. Fazit:

Die europäische Harmonisierung bringt für Darlehensanbieter viel Arbeit mit sich, da die Verträge an die neuen Vorschriften angepasst werden müssen. Dennoch hat die Neuregelung viele Vorteile. Bedauerlich ist daher, dass der Gesetzgeber dieses Mal entgegen üblicher Gepflogenheiten eine lange Übergangsfrist vorgesehen hat.

5. Der Umgang mit Beanstandungen und Rechtsstreitigkeiten mit dem Kreditinstitut ist zu prüfen.

Die laufenden Verfahren mit Kreditproblemen sollten mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht besprochen werden.

Die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie und den vollständigen Referentenentwurf finden Sie jeweils beim Bundesjustizministerium unter http://www.bmj.de/DE/Buerger/verbraucher/Verbraucherrechterichtlinie/verbraucherschutzrichtlinie_node.html (rechte Spalte).