Kreditbearbeitungsgebühr wird erneut vor dem BGH verhandelt - Verhandlungstermin am 13.5.2014

Kreditbearbeitungsgebühr wird erneut vor dem BGH verhandelt - Verhandlungstermin am 13.5.2014
01.03.2014484 Mal gelesen
Kreditbearbeitungsgebühr wird erneut vor dem BGH verhandelt - Als Verhandlungstermin ist der 13. Mai 2014 angesetzt.

Bei Ratenkrediten verlangten Banken, Sparkassen und Volksbanken eine Kreditbearbeitungsgebühr. In den vergangenen Jahren mehrere Oberlandesgerichte die Gebühr für unzulässig erklärt hatten. Eine Klage aus 2012 landete vor dem BGH, allerdings zog die beklagte Sparkasse in letzter Minute ihre Revision zurück und verhinderte damit zunächst ein höchstrichterliches Urteil.

Nun will in einem zweiten Anlauf der BGH erneut über die Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren entscheiden und hat den 13. Mai 2014 als Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt.

Bei dem Fall handelt es sich um ein Verfahren, bei dem die beklagte Bank in den Vorinstanzen sowohl vor dem Amtsgericht Bonn wie auch vor dem Landgericht Bonn weitgehend unterlegen ist (Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: XI ZR 170/13).

Wenn es zur mündlichen Verhandlung kommt, kann aufgrund der ab Januar 2014 geltenden Neuregelungen der ZPO die Revision nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung nur noch mit dem Einverständnis der Gegenpartei zurückgenommen werden. Damit scheint klar, dass ein BGH-Urteil für weitreichende Rechtssicherheit sorgen wird.

Damit lohnt es sich jetzt seinen Kreditvertrag anzusehen und mit einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht die rechtliche Situation zu besprechen. Wer zu spät kommt, den bestraft die ab Mai verlängerte Bearbeitungszeit bei dem Finanzinstitut mit der Auszahlung der Bearbeitungsgebühr.