Klageerfolg: Immobiliendarlehen der BW-Bank mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann ohne Vorfälligkeitsentschädigung beendet werden

03.02.2014773 Mal gelesen
Berlin, den 3. Februar 2014. Viele Kreditinstitute haben seit dem Jahre 2002 Immobiliendarlehensverträge mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung abgeschlossen. Die Folge: Diese Verträge können noch heute widerrufen werden, eine Vorfälligkeitsentschädigung wird dann nicht fällig. Ganz überwiegend regeln wir diese Fälle für unsere Mandanten außergerichtlich mit den Kreditinstituten. Doch manches Kreditinstitut, wie die BW-Bank, lässt es auf eine Klage ankommen. Ohne Erfolg!

Der Fall
Unser Mandant verkaufte eine Wohnung seines Zwei-Familien-Hauses. Die BW-Bank hatte das Haus mit zwei Darlehen finanziert. Beim Verkauf der Wohnung wollte er nur ein Darlehen ablösen; das andere sollte bei der BW-Bank verbleiben. Doch die Bank beendete auch das zweite Darlehen und berechnete unserem Mandanten dafür ca. 11.300 € Vorfälligkeitsentschädigung. Daraufhin ersuchte er uns um Hilfe.
Wir widerriefen gegenüber der BW-Bank die Darlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. Sie enthielten u.a. die Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“, ein geradezu klassischer Fehler, den der Bundesgerichtshof auf den Index gesetzt hat. Denn der Darlehensnehmer kann dieser Formulierung zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, weiß aber nicht, um welche es sich dabei handelt.
Trotz eindeutiger Rechtslage verweigerte die BW-Bank eine einvernehmliche Lösung. So mussten wir auf Rückzahlung der von ihr widerrechtlich vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung klagen.

Die Entscheidung
Unsere Klage hatte Erfolg. Das Gericht befand den Widerruf als wirksam. Mangels ordnungsgemäßer Belehrung sei das Widerrufsrecht noch nicht erloschen. Durch die Verwendung des Wortes „frühestens“ habe der Darlehensnehmer nicht ohne Weiteres den Fristbeginn erkennen können.
Aus diesem Grund verurteilte das Landgericht die BW-Bank auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung in voller Höhe.

Landgericht Stuttgart, Az. 12 O 547/13, Urteil vom 20.12.2013. (Die BW-Bank hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.)

Kommentar
Die Rechtslage ist inzwischen klar: Immobiliendarlehensverträge sind widerruflich, das Widerrufsrecht kann bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung unbegrenzt wahrgenommen werden.
Das Widerrufsrecht erlischt also nicht, wenn eine Belehrung gänzlich ausgeblieben oder aber die Belehrung unvollständig, fehlerhaft oder undeutlich ist. Selbst kleinste Fehler bei der Abfassung der Widerrufsbelehrung – wie eine mangelnde Hervorhebung im Vertragstext oder ein „falsches“ Wort in der Belehrung – machen den Vertrag widerrufbar.
Die typischen Mängel der Widerrufsbelehrung sind den Darlehensexperten hinreichend bekannt, so dass es darüber grundsätzlich keinen Streit mehr geben sollte. Lediglich die Regulierung der Folgen nach dem Widerruf lassen Gestaltungsspielraum zu. Angesichts dieser Situation ist es aus Sicht des Darlehnsnehmers weder nachvollziehbar noch hinnehmbar, wenn sich ein Kreditinstitut einer außergerichtlichen Lösung verweigert.

 
Ihr Ansprechpartner:
Marko Martschewski
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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