TARGOBANK AG - die Erstattung des Bearbeitungsentgelts - eine unendliche Geschichte

08.01.20141017 Mal gelesen
TARGOBANK AG - die Erstattung des Bearbeitungsentgelts - eine unendliche Geschichte! Die Argumente der TARGOBANK und die der Gerichte. Der BGH wird im April 2014 entscheiden. Das Zivilverfahren beim BGH hat das Aktenzeichen XI ZR 170/13.

Die Erstattung von Bearbeitungsgebühren ist ein Dauerthema für das Beschwerde- und Kundenbeziehungsmanagement der TARGOBANK AG & Co. KGaA. 

Die TARGOBANK räumt in Briefen ein, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten seit einiger Zeit intensiv diskutiert und in der obergerichtlichen Rechtsprechung mittlerweile überwiegend verneint wird. Eine abschließende Entscheidung steht noch (bis April 2014) aus. Das Zivilverfahren beim BGH hat das Aktenzeichen XI ZR 170/13.

Die TARGOBANK AG sieht sich durch ein BGH Urteil aus dem Jahre 2011 (BGH Urteil vom 5.4.2011 - Az.: XI ZR 201/09) bestätigt. Damals war die personelle Besetzung des Spruchkörpers durch einen anderen Vorsitzenden geprägt. Dies hat sich jedoch geändert.

Weiter soll übersehen werden, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts von Bank zu Bank auf unterschiedliche Weise erfolgen soll. Gerichtsentscheidungen zu Kreditverträgen anderer Bankinstitute seien angeblich nicht geeignet, um Rückschlüsse auf die Ausgestaltung der Verträge der TARGOBANK zu schließen. Die Vertragsgestaltungen seien anders. Es kommt angeblich nicht zu Problemen mit der Intransparenz, weil die optische Gestaltung des Kreditvertrages der TARGOBANK AG anders sei. In den Vertragsbedingungen würden angeblich die vom Gesetzgeber als maßgeblich angesehenen Vergleichszahlen übersichtlich und transparent dargestellt.

Neues Argument der TARGOBANK ist, dass es sich bei den Bearbeitungsentgel-ten um einen individuellen Vertragsbestandteil handele, der im Rahmen der Vertragsgestaltung als Teilentgelt der Valutaüberlassung und damit als Hauptpreisabrede anzusehen ist. Dies sollen erste Gerichte auch so gesehen haben: AG Düsseldorf, Urteil vom 28.3.2013 - 51 C 12659/12; AG Düsseldorf, Urteil vom 24.5.2013 - 35 C 15807/12; AG Halle (Saale) vom 25.6.2013 - 93 C 137/13). Leider sind die Urteile auf Amtsgerichtsebene nicht so einfach verfügbar.  

Auf der anderen Seite haben andere Gerichte wieder anders entscheiden. So das AG Lichtenberg zum Az.: 5 C 502/12. Das AG Berlin-Lichtenberg hat klargestellt, wer eine Individualvereinbarung zu Bearbeitungsgebühren zu beweisen hat: die Bank - also hier die TARGOBANK! Wer sich auf eine für ihn gültige Induvidualvereinbarung beruft, der muss sie auch beweisen. 

Zu dem Beweisantritt gehört auch der Vortrag, wie der Kreditkunde die Bearbeitungsgebühr bei der Bank beeinflussen konnte. Kann die Bank dies nicht beweisen, so ist es eine AGB-Klausel. So ähnlich hat auch das LG Gießen zu Kreditbearbeitungskosten der TARGOBANK entschieden.

Wenn der TARGOBANK kein Argument mehr einfällt, dann beruft sie sich auf die Verjährung. Der Bankkunde hätte die Bearbeitungsgebühren schon lange zurückverlangen können.

Für Kunden der TARGOBANK mit den hier beanstandeten Kreditverträgen bleibt häufig nur die Klage durch einen Fachanwalt, der durch Schriftstücke der TARGOBANK und vor den Gerichten die Erfahrung gesammelt hat.