Kreditbearbeitungsgebühr von Banken wird erneut vor dem BGH verhandelt

29.12.2013872 Mal gelesen
Kreditbearbeitungsgebühr von Banken wird erneut vor dem BGH verhandelt . Es wird sich der BGH mit der Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren befassen. Als Verhandlungstermin ist der 13. Mai 2014 angesetzt.Kunden von Banken und Sparkassen müssen handeln.

BGH wird sich wieder mit der Kreditbearbeitungsgebühr von Banken und Sparkassen beschäftigen. 

Nach einem Last-Minute-Rückzieher der beklagten Sparkasse im September 2012 wird sich der BGH erneut mit der Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsgebühren befassen. Als Verhandlungstermin ist der 13. Mai 2014 angesetzt.

Kaum eine Bankgebühr hat die Zivilgerichte in Deutschland so lange beschäftigt wie die häufig bei Ratenkrediten und Immobilienkrediten verlangte Kreditbe-arbeitungsgebühr. Nachdem in den vergangenen Jahren mehrere Oberlandes-gerichte die Gebühr für unzulässig erklärt hatten, landete ein  Rechtsstreit schon im Jahr 2012 vor dem BGH. Allerdings zog die beklagte Sparkasse in letzter Minute ihre Revision zurück und verhinderte damit zunächst ein höchstrichterliches Urteil.

Nun will in einem zweiten Anlauf der BGH erneut über die Zulässigkeit von Kredit-bearbeitungsgebühren entscheiden und hat den 13. Mai 2014 als Termin für die mündliche Verhandlung angesetzt. Bei dem Fall handelt es sich um ein Verfahren, bei dem die beklagte Bank in den Vorinstanzen sowohl vor dem Amtsgericht Bonn wie auch vor dem Landgericht Bonn weitgehend unterlegen ist (Aktenzeichen des Revisionsverfahrens: XI ZR 170/13).

Wenn es zur mündlichen Verhandlung kommt, kann aufgrund der ab Januar 2014 geltenden Neuregelungen der ZPO die Revision nach dem Beginn der mündlichen Verhandlung nur noch mit dem Einverständnis der Gegenpartei zurückgenommen werden. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Gegensatz zu der früheren Hängepartie nun ein BGH-Urteil für weitreichende Rechtssicherheit sorgen wird.

Aktualisierung: 

Mit Beschluss vom 10. Dezember 2013 hat der BGH unter dem Aktenzeichen XI ZR 405/12 die Revision eines weiteren OLG-Urteils in Sachen Kreditbearbeitungs-gebühren zugelassen. Die Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. hatte gegen eine entsprechende Klausel der National-Bank AG geklagt und die vorinstanz-lichen Prozesse am LG Dortmund und OLG Hamm (Urteil vom 17.09.2012, Aktenzeichen I-31 U 60/12)gewonnen. Aufgrund des ursprünglichen Streitwerts von 2.500 Euro hatte das Berufungsgericht die Revision zunächst nicht zugelassen. Nachdem die National-Bank Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hatte, gab der BGH der Beschwerde nun statt und setzte 25.000 Euro als neuen Streitwert fest. Ein Verhandlungstermin wurde noch nicht veröffentlicht. 

Bank- und Sparkassenkunden sollten bei Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen jetzt aktiv werden. Wegen der Verjährung der Ansprüche ist ein Klage oder ein Mahnbescheid notwendig. Lassen Sie sich deshalb von einem Fachanwalt beraten.