Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unwirksam - auch das LG Stuttgart gibt Bankkunden Recht!

Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unwirksam - auch das LG Stuttgart gibt Bankkunden Recht!
04.12.2013344 Mal gelesen
Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen unwirksam - auch das LG Stuttgart gibt Bankkunden Recht! Zum Jahresende unbedingt handeln - es droht Verjährung von vielen Ansprüchen von Bankkunden! Lassen Sie sich beraten!

Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen
LG Stuttgart Urt. 23.10.2013, Az. 13 S 65/13


Das Landgericht Stuttgart hat im Urteil vom 23.10.2013, Az. 13 S 65/13 (nicht rechtskräftig) entschieden, dass dem Bankkunden ein Rückzahlungsanspruch für ein im Darlehensvertrag enthaltenes Bearbeitungsentgelt (auch Bearbeitungsgebühr) zusteht. Seine Entscheidung begründete das Landgericht Stuttgart damit, dass der Darlehensvertrag bezüglich des Bearbeitungsentgeltes gem. § 307 BGB unwirksam war. Die erhobene Bearbeitungsgebühr erfolgte deswegen ohne Rechtsgrund, wodurch dem Bankkunden ein Rückzahlungsanspruch aus § 812 BGB zugestanden wurde.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung und der Vielzahl ähnlicher Rechtsstreitig-keiten wurde die Revision des Rechtsstreits zugelassen. Es sind schon mehrere Klagen bis zum BGH gelangt, aber noch nicht entschieden.

Zu Recht stellte das Landgericht Stuttgart für den Verbraucherkreditvertrag fest, dass die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes eine Allgemeine Geschäfts-bedingung im Sinne von § 305 BGB darstellt. Dem stand auch nicht entgegen, dass die Höhe der Bearbeitungsgebühr nicht prozentual, sondern als Betrag ausgerechnet, angegeben wurde.

In der Begründung verwies das LG Stuttgart hinsichtlich der Auslegung als Preisnebenabrede auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16.04.2013, Az. 8 S 293/12.

Demnach handelt es sich im vorliegenden Fall, in dem der Kläger die Rückzahlung eines Bearbeitungsentgeltes aus einem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 forderte, um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Diese hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 S.1, Abs.2 Nr.1 BGB nicht Stand. Es lag ein AGB Verstoß vor.


Bei der Bearbeitungsgebühr handelt es sich weder um Zinsen noch um ein zins- ähnliches Teilentgelt. Daneben führt die Anwendung der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB dazu, dass Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Verwenders, also der Bank, gehen. Selbst die ergänzende Vertragsauslegung führt nicht zu einem Anspruch der Bank hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr. Es kommt auch keine gesonderte Vergütung in Betracht.

Darlehensnehmer sollten einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aufsuchen und erhobene Bearbeitungsentgelte prüfen, sowie außergerichtlich geltend machen lassen. Dabei ist unbedingt die dreijährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen, die durch Veröffentlichungen im Jahr 2011 begonnen haben kann. So sehen das die verschiedenen Gerichte aktuell! Es muss also noch in 2013 bei vielen Bankkunden gehandelt werden, um eine Sicherheit zu haben.

Viele Anwälte haben deshalb besondere Sprechstunden für die Kreditfälle eingerichtet.

LG Stuttgart Urt. 23.10.2013, Az. 13 S 65/13

Landgerichts Bonn vom 16.04.2013, Az. 8 S 293/12.