Kreditbearbeitungskosten beim Verbraucher-Kreditvertrag; unwirksame Preisnebenabrede, so LG Berlin

04.11.2013419 Mal gelesen
Erhebt eine Bank für die Gewährung eines Verbraucherkredits formularmäßig neben Zinsen auch „Bearbeitungskosten”, wird damit nach der gemäß § 305c Abs. 2 BGB der Aufwand bei der Bearbeitung des Kreditantrags und insbesondere die Bonitätsprüfung bepreist. Die Klausel ist unwirksam - Keine Kosten!

Kreditbearbeitungskosten beim Verbraucher-Kreditvertrag; unwirksame Preisnebenabrede (§§ 305, 307, 812 BGB) 1. Erhebt eine Bank für die Gewährung eines Verbraucherkredits formularmäßig ohne nähere Erläuterung neben Zinsen auch „Bearbeitungskosten”, wird damit nach der gemäß § 305c Abs. 2 BGB vorzunehmenden kundenfeindlichsten Auslegung der Aufwand bei der Bearbeitung des Kreditantrags und insbesondere die Bonitäts-prüfung bepreist. 2. Eine solche Klausel verstößt als Preisnebenabrede gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam. Die Beklagte gewährte den Klägern auf Grund des Darlehensvertrages einen mittlerweile vollständig zurückgezahlten Kredit. Dieser Betrag setzt sich aus dem Darlehensnominalbetrag, ausgerechneten Zinsen und Bearbeitungskosten i.H.v. 760,50 € zusammen. Im Darlehensvertragsformular ist dies wie folgt dargestellt: „Darlehensdaten: Nettodarlehensbetrag: XX€ Laufzeit 36 Monate Zinssatz XX,XX% p.a. fest Zinsen XXXX,XX € Bearbeitungskosten 760,50 € Gesamtbetrag XXXXX,XX € Effektiver Jahreszins X,XX0%” Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 31. 8. 2012 forderten die Kläger die Beklagte unter Hinweis, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig sei, auf, die Bearbeitungskosten i.H.v. 760,50 € bis zum XX zurückzu-zahlen. Die Beklagte wurde verurteilt, an die Kläger 760,50 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem XX,XX zu zahlen. LG Berlin, Urteil vom 4. 6. 2013 - 10 S 2/13 (AG Berlin-Charlottenburg) Darlehensnehmer in Berlin dürften aufgrund des Urteils gute Chancen haben das Bearbeitungsentgelt zurückzuerhalten. Sie sollten sich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht beraten und ggf. vertreten lassen, um das Bearbeitungsentgelt zurückzubekommen.