Ohne Vorfälligkeitsentschädigung die Immobilieninanzierung wechseln -

11.10.2013301 Mal gelesen
Wer vor Jahren ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der zahlt aktuell höhere Zinsen als für neue. Will der Darlehensnehmer vom derzeitigen Zinsniveau profitieren, bleibt nur die Möglichkeit, per Kündigung den alten Vertrag zu beenden und zu einem anderen Anbieter zu gehen. Es gibt noch den Joker!

Wer vor Jahren ein Immobiliendarlehen aufgenommen hat, der zahlt deutlich höhere Zinsen als für aktuell abgeschlossene Kredite. Will der Darlehens-nehmer vom derzeitigen Zinsniveau profitieren, bleibt nur die Möglichkeit, per Kündigung aus den alten Vertrag zu beenden und zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Liegt die Kündigung in einer Umschuldung begründet, kann die Bank, wenn der Vertrag noch nicht länger als zehn Jahre läuft, den Ausstieg jedoch verwehren. In jedem Fall aber wird sie vom Kunden eine Vorfälligkeitsentschädi-gung verlangen. Diese soll dem Kreditinstitut als Ausgleich für die entgangenen Zinseinnahmen bis zum Ende der Laufzeit dienen und liegt im europäischen Vergleich in Deutschland am höchsten. Für Standard-Darlehen können – je nach Darlehenszins und Restlaufzeit – durchaus mehrere Zehntausend Euro zusam-menkommen. Im ungünstigsten Fall macht die Vorfälligkeitsentschädigung die finanziellen Einsparungen durch den günstigeren Neuvertrag zunichte.

Eine andere Möglichkeit aus dem Vertrag herauszukommen bietet der Widerruf. Normalerweise endet die Frist, in welcher der Kunde einen Verbraucherkredit-vertrag widerrufen kann, nach 14 Tagen. Erläutert bekommt der Verbraucher dieses Recht in der Widerrufsbelehrung. Und daraus kann sich nun für Kreditnehmer durch einen besonderen Umstand eine Chance ergeben: Um wirksam zu sein, muss die Belehrung eine bestimmte Form erfüllen. Im Jahr 2002 änderten sich gesetzliche Vorgaben, welche auch das Widerrufsrecht betrafen. Kreditinstitute passten daraufhin ihre Belehrungen an, machten dabei jedoch häufig Fehler – die Formvorschriften wurden nicht immer erfüllt. Die Folge: Hat die Bank den Vorgaben zum Widerruf und zur Widerrufsbelehrung nicht entsprochen, ergibt sich daraus laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) und dem Einführungsgesetz zum BGB für den Kunden ein unbefristetes Widerrufs-recht. Er kann dann auch noch nach Jahren davon Gebrauch machen. Deshalb lohnt es sich für Verbraucher, den eigenen Vertrag bezüglich dieses Details genauer unter die Lupe zu nehmen. Eine Widerrufsbelehrung ist dann unwirk-sam, wenn sie nicht deutlich hervorgehoben wurde oder die Bank nicht das gültige Muster verwendet hat. Auch wenn in der Unterweisung andere Formulierungen als in der Musternorm vorgegeben stehen und diese miss-verständlich für Verbraucher sind, kann dies die Ungültigkeit zur Folge haben. Hier kommt es jedoch darauf an. Wurden Details weggelassen, verändert oder hinzugefügt, ist die Belehrung angreifbar, wurden nur leichte sprachliche Vereinfachungen ohne inhaltliche Veränderungen vorgenommen, ist sie eventuell trotzdem wirksam. Betroffen ist vor allem ein Großteil der Verträge aus den Jahren 2002 bis 2010. Alles gut prüfen

Bei Verbraucherzentralen oder entsprechend auf dieses Rechtsgebiet spezi-alisierten Anwälten - den Fachanwälten für Bank- und Kapitalanlagerecht - kön-nen Kreditnehmer ihren Vertrag überprüfen lassen. Kommt es zum Widerruf, welcher schriftlich erfolgen muss und keiner Begründung bedarf, wird das Dar-lehen rückabgewickelt und kann sich der Kunde mit der Bank dahingehend einigen, dass diese auf eine Vorfälligkeitsentschädigung verzichtet. Die Rest-schuld muss der Kreditnehmer dem Geldinstitut zügig zurückerstatten. Er sollte zu diesem Zeitpunkt also bereits über eine Anschlussfinanzierung bei einem anderen Anbieter oder ausreichende eigene Ersparnisse verfügen. Ohne Widerstand entsprechen die Banken dem Ansinnen des Kunden meist nicht. So versuchen sie ihn beispielsweise durch abwehrende Antwortschreiben zu beeiendrucken. in der Regel ziehen die Bankhäuser aber nicht vor Gericht. Der Verbraucher sollte deshalb möglichst einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht zur Seite und alles gut durchgerechnet haben, damit sich der Aufwand finanziell auch lohnt.

Quelle:  Stephan Scharfenorth, BGH Urteile