Scala“ wird zum Skandal - Sparkasse will zum Schaden ihrer Kunden Verträge brechen

03.10.2013604 Mal gelesen
Berlin, den 3. Oktober 2013. Die Zeiten sind schlecht für Sparer. So niedrig waren die Zinsen noch nie und kurzfristig wird sich daran kaum etwas ändern. Froh sind daher alle, die vor Jahren langfristig gut verzinste Verträge abgeschlossen haben. Die Sparkasse Ulm ärgert sich heute über ihre Verpflichtungen. Wenn nunmehr aber erstmals in Deutschland eine Sparkasse deshalb massenhaft Verträge brechen will, ist das ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur zu individuellen Rechtsstreitigkeiten führen wird, sondern ein rechtskulturelles Problem darstellt. Die Aufgabe der Sparkassen als öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute ist es seit dem 19. Jahrhundert, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten.

 „Ein unmoralisches Angebot“?

Das Handelsblatt berichtet unter der Überschrift „Ein unmoralisches Angebot“ von dem Vorhaben der Sparkasse Ulm, Tausende Kunden aus gut verzinsten Altverträgen zu drängen. Ein solches Begehren einer  Sparkasse ist nicht (nur) unmoralisch, sondern rechtswidrig. Moral ist in der Vertragsbeziehung zwischen Banken/Sparkassen und ihren Kunden fehl am Platz. Hier werden keine Freundschaftsbeziehungen gepflegt, sondern (Rechts)Verträge geschlossen. Wie oft müssen sich Kunden in wirtschaftlichen Engpässen oder unverschuldeten Notlagen anhören „Vertrag ist Vertrag“ . Von  Kulanz keine Spur. Befindet sich nun einmal eine Sparkasse in einer belastenden Situation - und keinesfalls in Not -, soll der Kunde Verständnis dafür haben, dass seine Sparkasse rechtsbrüchig werden will? Er soll auf Geld verzichten, das ihm einst ganz selbstverständlich zugesichert wurde? Nein. Vertragstreue und Vertrauensschutz gelten in guten wie in schlechten Seiten für beide Vertragspartner. Wer von diesen Prinzipien abweichen will, der stellt sich selbst in Frage und erweist seiner Branche einen Bärendienst.

Sparkasse will auf Kosten ihrer Sparer sparen  

„Scala“ heißt der für die Sparkasse Ulm unliebsam gewordene Sparvertrag, den sie ihren Kunden von 1993 bis 2005  angeboten hat. Dieser Vertrag bringt den Sparern bis zu 3,5 % Zinsen. Einst ein sehr gutes Geschäft für die Sparkasse und ein durchschnittliches für die Sparer; heute ein Verlustgeschäft für die Sparkasse und ein gutes Geschäft für die Sparer. Alternativverträge, die den Sparkassenkunden jetzt angeboten werden sollen, verschlechtern deren Zinseinnahmen erheblich. Warum sollten sie sich darauf einlassen? Weil ihre Sparkasse dann mit der Kündigung droht?  

Immobiliendarlehnsnehmer der Sparkasse können den Spieß umdrehen Hat die Sparkasse Ulm schon einmal darüber nachgedacht, ob nun auch Kunden mit Verweis auf diese zweifelhafte Praxis ihrerseits missliebige Verträge auflösen wollen? Zu denken wäre da z.B. an Darlehensnehmer, die sich liebend gern von ihren alten Immobiliendarlehensverträgen trennen wollen, um neue mit geringeren Zinsen abzuschließen? Und natürlich ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Auch auf die teuren Forward-Darlehen könnte man ohne Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verzichten! Dafür müssen die Kunden der Sparkasse allerdings nicht rechtsbrüchig werden. Das Landgericht Ulm erklärte just mit Urteil vom 17. Juli 2013 die Widerrufsbelehrung der Sparklasse Ulm in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen für rechtswidrig. Lesen Sie dazu die Meldung auf unserer Seite.

Die Sparkasse Ulm hatte über mehrere Jahre Widerrufsbelehrungen verwendet, die nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Darlehensnehmer müssen von ihrem Kreditinstitut inhaltlich und gestalterisch deutlich sowie unmissverständlich über ihr Recht auf Widerruf des Darlehensvertrages informiert werden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sah diese gesetzlichen Anforderungen bei einer Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm (November 2011) in einem Immobiliendarlehensvertrag in mehrfacher Hinsicht nicht erfüllt. Zunächst hob sich die Widerrufsbelehrung nicht deutlich vom Vertragstext ab, so dass sie schwer wahrnehmbar war. Zudem enthielt sie Bestandteile, die mittels „Checkbox“ angekreuzt werden sollten. Infolge dieser fehlerhaften Belehrungen erlischt das Widerrufsrecht für viele Darlehensnehmer nicht. Sie können sich vor Ablauf der Zinsbindung ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus den Verträgen lösen und zu besseren Konditionen neu finanzieren. Wir prüfen die Widerrufbarkeit der Sparkassendarlehen kostenfrei.

Unser Angebot

Kein Kunde einer Bank oder Sparkasse sollte sich – ganz gleich, ob mit freundlichen Worten oder mit drohenden Konsequenzen genötigt – von einem „guten Altvertrag“ vorzeitig trennen und damit Verluste in Kauf nehmen. Sollten Sie mit einem solchen „Angebot“ konfrontiert werden, so vertreten wir Sie gern. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht verfügen über langjährige Erfahrungen im Umgang mit Banken und Sparkassen, die es uns ermöglichen, die Probleme unserer Mandanten ganz überwiegend unkompliziert und schnell außergerichtlich zu klären.

Ihr Ansprechpartner: Marko Martschewski Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Tel.: 030 226674-0 E-Mail: [email protected]

Unser Angebot: Ersteinschätzung kostenfrei!

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