Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unwirksam - OLG Dresden hat entschieden

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite unwirksam - OLG Dresden hat entschieden
04.09.2013402 Mal gelesen
Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite der Sparkassen, Volksbanken und Banken sind unzulässig. Nach dem OLG Karlsruhe und dem OLG Bamberg hat nun das OLG Dresden zum Aktenzeichen 8 U 562/11 entschieden. Sparkasse Chemnitz hat Revision beim Bundegerichtshof zurückgenommen, damit kein Grundsatzurteil gefällt wird.

 

Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite der Sparkassen, Volksbanken und Banken sind unzulässig. Nach dem OLG Karlsruhe und dem OLG Bamberg hat nun das OLG Dresden zum Aktenzeichen 8 U 562/11 entschieden. Sparkasse Chemnitz hat Revision beim Bundegerichtshof zurückgenommen, damit kein Grundsatzurteil gefällt wird.

Bearbeitungsgebühren von Sparkassen, Volksbanken und Banken für Verbraucherkredite sind nach einem Urteil des OLG Dresden unzulässig. Die Sparkasse Chemnitz hat die Revision gegen das Urteil vor dem BGH zurückgezogen, um ein Grundsatzurteil zu vermeiden.

Bearbeitungsgebühren für Verkraucherkredite von 1-2 % der Darlenssumme, wie sie viele Sparkassen, Volksbanken und Banken verlangen, sind einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden zufolge nicht zulässig. Das Urteil zum Aktenzeichen 8 U 562/11 ist jetzt rechtskräftig geworden, teilte die Verbraucherzentrale Sachsen mit. Die Sparkasse Chemnitz habe die Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof zurückgezogen.

Die Kreditinstitute verlangen seit Jahren zusätzlich zu den Zinsen auch Bearbeit- ungsgebühren von 1-2 % der Darlehnssumme. Diese werden mit dem Bearbeit-ungsaufwand und der Bonitätsprüfung des Kunden begründet. Dieser Auffand liegt aber im Interesse der Sparkassen, Volksbanken und Banken. Er dürfe folg- lich nicht auf den Kunden bezahlt werden. Trozdem wurde das Geld verlangt!

In dem konkreten Fall ging es um Gebühren für einen Kredit über 10.000 Euro. Die Sparkasse Chemnitz hatte dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von zwei Prozent gefordert - somit 200 Euro - und vom Kunden von der Kreditsumme einbehalten. Zu Unrecht, wie die Richter beim Oberlandesgericht Dresden entscheiden.

Aus Sicht der Fachanwälte würden die Sparkassen, Volksbanken und Banken aber dennoch die Rückzahlung bereits gezahlter Gebühren zunächst versuchen zu verweigern, weil noch keine höchstrichterliche Entscheidung getroffen worden ist. Sie werden troptz der Entscheidung auch weiter Bearbeitungsgebühren für neue Kredite verlangen.

Kreditnehmer sollten ihre Ansprüche sichern und durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht bei de Sparkasse, Volksbank oder Bank ein- fordern. Es wird sicherlich zu unterschiedlichen Reaktionen der Institute führen. Auch bei Schätzgebühren bei Immobilienkrediten haben die Institute dann die Schätzgebühr zurückgezahlt. Die Gebühren bei Bausparverträgen sind nach BGH nicht zu beanstanden.

Zur Bearbeitungsgebühr hatten auch schon das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 17 U 192/10) und das OLG Bamberg (Az.: 3 U 78/10) entschieden.

Weiter gibt es Streit mit den Instituten bei Vorfälligkeitsentschädigungen. Hier lohnt es sich immer die Gebühren nachzurechnen und den Widerrufsjoker zu prüfen.

Lassen Sie sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht beraten und ggf. vertreten. Geringe Gebühren stehen hohen Rückzahlungen gegenüber. Bei Rechtsschutzversicherungen mit Vertragsrechtsschutz zahlt ggf. auch die Rechtsschutzversicherung.

Bearbeitungsgebühr,