§ 26 InsO: Die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse - Was nun?

10.04.20134453 Mal gelesen
Der Insolvenzantrag wurde mangels Masse im Sinne des § 26 InsO abgewiesen (Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts). Was ist nun zu tun? Gibt es Rechtsmittel gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts? Auch aus Sicht des Gläubigers? Fragen & Antworten in diesem Fachartikel.

A. Einleitung

Das Insolvenzverfahren wird vom Insolvenzgericht nur durchgeführt, wenn genügend Masse beim Schuldner dafür vorhanden ist. Es müssen zumindest die

Soll das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person, eines Kaufmanns oder einer anderen Privatperson eröffnet werden, so können diese Verfahrenskosten gestundet werden (Verfahrenskostenstundung).

B. Die Abweisungsentscheidung des Gerichts und die Folgen für den Schuldner

Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG ist dem Schuldner vor der Abweisungsentscheidung rechtliches Gehör zu gewähren. Die Abweisung mangels Masse erfolgt sodann durch Beschluss, der den Beteiligten zuzustellen ist, da er mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann.

Praxistipp Rechtsanwalt Kasper: Rechtsbeschwerde einlegen, wenn ersichtlich ist, dass der Gutachter wesentliche insolvenzspezifischen Ansprüche, wie zum Beispiel Anfechtungs- oder Haftungstatbestände nicht erkannt hat!

C. Folgen der Abweisung mangels Masse im Sinne des § 26 InsO

Der Beschluss ist unverzüglich öffentlich bekanntzumachen. Gegen den Abweisungsbeschluss stehen dem Antragsteller und bei einem Gläubigerantrag auch dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

Nach erfolgter Abweisung mangels Masse ist der Schuldner in ein Schuldnerverzeichnis einzutragen, damit der Geschäftsverkehr vor Schuldnern gewarnt ist, bei denen das Vermögen nicht einmal ausgereicht hat, um die Kosten eines Insolvenzverfahrens zu decken.

Die reguläre Löschung einer solchen Eintragung erfolgt von Amts wegen nach fünf Jahren seit dem Ende des Jahres, in dem die Abweisungsentscheidung erfolgte. Eine vorzeitige Löschung wegen Befriedigung der dem früheren Insolvenzantrag zugrunde liegenden Forderungen wird ganz überwiegend abgelehnt.

Bei AG, KGaA, GmbH, GmbH & Co. KG (sofern kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist) und der Genossenschaft hat die rechtskräftige Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse die Auflösung zur Folge.

D. Die Auflösung der Gesellschaft durch die Abweisung mangels Masse

Die Auflösung bedeutet grds. nicht, dass damit auch schon die Vollbeendigung der Gesellschaft eintritt, denn die Existenz der vorgenannten Gesellschaften und juristischen Personen endet nach der Lehre vom Doppeltatbestand nur, wenn die Gesellschaft sowohl im Register gelöscht wurde als auch kein Vermögen mehr vorhanden ist.

E. Dem Abweisungsbeschluss entgegentreten? - Warum?

Wie bereits oben dargestellt, wird die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse im Sinne des § 26 InsO per Beschluss von dem jeweils zuständigen Insolvenzgericht zugstellt.

Aber nach einer Abweisung mangels Masse ist stets noch Raum nicht nur für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die aufgelöste Gesellschaft, sondern regelmäßig auch für ein Handeln der Gesellschaft selbst, da der Gesetzgeber es versäumt hat, auch für den Fall der Abweisung mangels Masse die vollständige Abwicklung und Liquidation i.R.d. Insolvenzverfahrens ggf. in der Form einer Nachtragsliquidation oder auf andere verfahrensrechtliche Weise vorzubehalten.

Auch sieht sich der Geschäftsinhaber einer ständigen Inanspruchnahme durch Gläubiger gefährdet. Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten treiben den Schuldenstand weiter in die Höhe. Strafverfolgungsbehörden werden unter Umständen eingeschaltet. Ein Handeln ist in dieser Situation unumgänglich.

F. Beschwerde gegen den Beschluss des Insolvenzgerichts bezüglich der Abweisung einlegen - Einwirkungsmöglichkeit nicht nur für den Insolvenzschuldner, sondern auch für Gläubiger

Die Beschwerde kann nicht nur durch den Insolvenzschuldner im Falle des Eigenantrages erfolgen. Im Einzelfall kann auch für den Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sinnvoll sein.

Das ist insbesondere dann der Fall, wenn:

  • andere Gläubiger außerhalb des Insolvenzverfahrens vorrangige Sicherungsrechte besitzen,
  • wenn der Insolvenzschuldner Vermögen „beiseite schaffen" will,
  • wenn zahlreiche Haftungs- und insolvenzanfechtungsrechtliche Ansprüche bestehen, die Vermögensverschiebungen vor Insolvenzantragstellung zurück zur Insolvenzmasse ziehen, um quotal verteilt zu werden.

In der Beschwerde müssen Fehler gutachterlicher Art dargelegt werden. In aller Regel können hierbei entweder Fehler in der Ermittlung und Prognostizierung von Sonderaktiva geltend gemacht werden, oder aber Fehler in der Bewertung und Darstellung der einzelnen Insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit, drohende Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung).

I. Einzelne typische Fehler im Insolvenzgutachten im Überblick

Fehler im Insolvenzeröffnungsgutachten, bzw. in den Gutachten zur Bewertung „ob" eine Zahlungsunfähigkeit und-/ oder Überschuldung vorliegt, führen in vielen Fällen zur Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse.

Ursache können zum einen Fehler in der Ermittlung und Prognostizierung von Sonderaktiva (Bsp. Insolvenzanfechtungsansprüche oder Haftungstatbestände gegen die Organe der Gesellschaft) sein, oder aber in der Verkennung der Voraussetzungen einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.

1. Der Ermittlung von Sonderaktiva / Insolvenzspezifische Ansprüche

Der Gutachter muss in jedem Falle die Sonderaktiva korrekt bewerten und prognostizieren. Warum prognostizieren? Sonderaktiva sind Rechte, die erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen. Als Beispiel seien die Rechte aus der Insolvenzanfechtung gem. §§ 129 ff., 143 InsO genannt.

Im Ergebnis muss der Gutachter (Sachverständige) im Falle des § 26 InsO explizit Stellung beziehen zu Ansprüchen aus:

  • Insolvenzanfechtung,
  • Gesellschafterhaftung,
  • Geschäftsführerhaftung.

Darüber hinaus muss im Eröffnungsgutachten Stellung bezogen werden bezüglich:

  • Tatsächliche,
  • rechtliche Verhältnisse,
  • Darstellung der Insolvenzgründe (sämtliche),
  • Sonderaktiva, s.o.

2. Ermittlung der Sonderaktiva

Ich unterstütze Sie in Ihrer Beschwerde gegen den Abweisungsbeschluss im Sinne des § 26 InsO, bzw. vertrete Sie im Fall einer Abwehr eines Insolvenzantrages.

Einzelne Maßnahmen der Ermittlung von Sonderaktiva im Überblick:

Maßnahme 1: Die Bestimmung des Prüfungszeitraums

  • Bestimmung des Prüfungszeitraums (im Falle des § 133 InsO kann dieser bis zu 10 Jahre vor Insolvenzantrag reichen),
  • Begutachtung des Eintritts der Insolvenzreife,
  • Feststellung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes,

Maßnahme 2: Sichtung und Auswertung der Geschäftsunterlagen

  • Bestandserfassung,
  • Dokumentensammlung,
  • Vorsortierung nach jeweiliger Relevanz,
  • Auswertung kritischer Geschäftsvorfälle und Zahlungen,

Maßnahme 3: Wesentliche Suchkriterien anwenden

  • Auflistung von möglichen Anspruchsgegnern,
  • Organe,
  • Nahestehende Personen,
  • Verbundene Unternehmen,
  • Banken,
  • Finanzamt,
  • Großgläubiger,
  • Berater
  • Große Zahlungsvorgänge,
  • Bewertung der Entwicklung des Anlagevermögens (Sachanlagen, Finanzanlagen).

Maßnahme 4: Rechtliche Begutachtung und Prüfung

  • Begutachtung Darlegungs- und Beweislastigkeit,
  • Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Anspruchgegners,
  • Prüfung Verrechnungskonten,
  • Prüfung Darlehen,
  • Prüfung Forderungen aus Lieferung- und Leistung,
  • Prüfung Kapitalaufbringungsvorschriften, Kapitalerhaltungsvorschriften,
  • Ermittlung Sonderaktiva (Insolvenzanfechtung, Organhaftung, u.a.).

Für Rückfragen oder Terminvereinbarungen steht Ihnen mein Sekretariat zur Verfügung:

Mo.-Fr.: 8.00 - 18.00 Uhr - Tel. 069-667796-258 - Fax 069-667796-111

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