Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobiliendarlehen: Bundesregierung überlässt der Rechtsprechung die Klärung eines offensichtlichen Gerechtigkeitsproblems

06.03.2013596 Mal gelesen
Berlin, den 6. März 2013. Die Bundesregierung nahm in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/11751) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/11480) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Verbraucherorganisationen und ihre Marktwächterfunktion als Teil der systematischen verbraucherorientierten Beobachtung des Finanzmarktes“ u.a. Stellung zum Thema „Vorfälligkeitsentschädigungen“. Die Antwort ist ein Eingeständnis des Nichtstuns.

Die Frage
„32. Wie überprüft die BaFin die Höhe und Transparenz von Vorfälligkeitsentschädigungen, die die Banken von Verbraucherinnen und Verbrauchern verlangen, die einen Immobilienkredit vor Ablauf der Zinsbindung zurückzahlen, und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Ergebnis der Marktbeobachtung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, wonach in 82 % der untersuchten Fälle die von der Bank verlangte Entschädigung über der von der Verbraucherzentrale berechneten Höhe lag (vgl. Pressemitteilung vom 19. Juli 2012)?“

Die Antwort
„Die zitierte Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg bezieht sich auf Immobiliarkredite. Für diese ist … die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gesetzlich nicht begrenzt. Vielmehr sieht § 490 Abs. 2 BGB einerseits vor, dass der Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag, bei dem der Sollzinssatz gebunden und das Darlehen durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, grundsätzlich vorzeitig kündigen kann, wenn seine berechtigten Interessen dies gebieten. Andererseits bestimmt Satz 3 der Vorschrift, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber denjenigen Schaden zu ersetzen hat, der diesem aus der vorzeitigen Kündigung entsteht (Vorfälligkeitsentschädigung). Die erwähnte Vorschrift wurde, basierend auf der früheren entsprechenden Rechtsprechung, im Jahr 2002 in das BGB eingefügt. Eine genaue Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung wurde seinerzeit bewusst nicht im Gesetzestext geregelt, sondern der Rechtsprechung überlassen. Damit wurde es der Rechtspraxis ermöglicht, auf geänderte Umstände flexibel zu reagieren und zu einer höheren Einzelfallgerechtigkeit beizutragen.
Für die Überprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung im Streitfall sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Die BaFin hat in den vergangenen Jahren wiederholt Beschwerden geprüft, mit denen Bürgerinnen bzw. Bürger Entschädigungsforderungen als zu hoch beanstandeten. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 490 Abs. 2 S. 3 BGB haben Kreditinstitute die Vorgaben der Vorschrift für die Schadensberechnung zu beachten und sich dabei in dem von der Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen zu bewegen (vgl. dazu Jahresbericht 2011 der BaFin, S. 256). Kommt es zu einer Beschwerde, überprüft die BaFin im Einzelfall die Rahmendaten, die der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zugrunde gelegt wurden. Die BaFin musste in den Fällen, die ihr Bankkunden zur Prüfung vorgelegt hatten, die berechneten Entschädigungsbeträge nicht beanstanden.“

Unser Kommentar
Verbraucherschutz stellt sich der Verbraucher anders vor. Obwohl das Problem der massenhaft falsch berechneten und beinah regelmäßig überhöhten Vorfälligkeitsentschädigungen bekannt ist, also gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Interesse der Darlehensnehmer besteht, verzichtet die Bundesregierung – ob bewusst gewollt oder nicht – im Interesse der Kreditinstitute auf eine vernünftige gesetzliche Regelung. So werden die ohnehin schon durch Kredite belasteten Darlehensnehmer gezwungen, sich gerichtlich mit ihren Kreditinstituten auseinanderzusetzen.
Wer einmal selbst versucht hat, außergerichtlich sein Problem zu klären, der wird schnell merken, wie hilflos er den Banken gegenübersteht. Kurzum: Ohne fachanwaltliche Vertretung ist der belastete Darlehensnehmer meist chancenlos. Hat eine Verbraucherzentrale die Forderung der Bank oder Sparkasse überprüft und nach unten korrigiert, dann wird bestenfalls dem Darlehnsnehmer ein Teil der Forderung „kulanterweise“ erlassen.
Doch manchmal ist es am Ende gar nicht so schlecht, wenn sich die Rechtsprechung einem Rechtsproblem annehmen muss. Denn der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen, die Teil jedes Darlehensvertrages sind, den gesetzlichen Vorgaben nicht (voll) entsprechen. Und dann ist es sogar möglich, sich völlig von der Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung befreien zu lassen.
Unsere Kanzlei praktiziert das für ihre Mandanten seit geraumer Zeit mit Erfolg.

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