Bank kündigt Immobiliendarlehen - BGH untersagt Vorfälligkeitsentschädigung

02.02.2013775 Mal gelesen
Berlin, den 2. Februar 2012. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst in einem Rechtsstreit zwischen einer Bank und einem Immobiliendarlehensnehmer festgestellt, dass nach der Kündigung des Darlehens die Bank maximal 2,5 % - Punkte über dem Basiszinssatz Schadensersatz verlangen darf. Einen Anspruch a

Der Fall  
Umstritten war in diesem Verfahren, was eine Bank nach Kündigung eines Immobiliendarlehens von ihrem Kunden als Schaden geltend machen darf.
In diesem Fall war der Darlehensnehmer in Zahlungsverzug geraten, so dass die Bank ihm das Immobiliendarlehen kündigte. Doch damit nicht genug. Sie verlangte von ihm eine Verzugsverzinsung und zudem noch die Begleichung des sog. Erfüllungsschadens.
Der Erfüllungsschaden entsprach im Wesentlichen der Vorfälligkeitsentschädigung, die Banken bei einer Kündigung des Darlehens vor Ablauf der Zinsbindungsfrist durch den Kreditnehmer beanspruchen.
Hiergegen klagte der Darlehensnehmer, der mit einer Forderung der Bank im fünfstelligen Bereich belastet werden sollte.

Der Bundesgerichtshof
Der BGH sah die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen für Verbraucherkredite. Danach dürfen Banken aus der Notlage eines Kunden kein Kapital schlagen, indem sie den am entgangenen Vertragszins orientierten Erfüllungsschaden fordern. Lediglich der Verzugszins sei berechtigt.
Nur dann, wenn die Bank konkret einen höheren Schaden nachweisen könne, z.B. durch Refinanzierungskosten, dürfe sie dessen Begleichung verlangen.
Nach den Ausführungen des Bankrechtssenats beugte sich die Bank und verzichtete auf ihre hohe Forderung. Dadurch verhinderte sie schließlich ein ausführlich begründetes BGH-Urteil.

Bundesgerichtshof, mündliche Verhandlung vom 15.1.2013, Az.: XI ZR 512/11

Kommentar
Auch wenn so kein schriftliches Urteil vorliegt, hat der BGH mit seinen Äußerungen einen Grundsatz „gesprochen“: Banken, die keinen Schaden haben – wie fast immer in diesen Fällen – können auch keinen Schaden geltend machen.
So banal dieser Grundsatz, so makaber die Praxis der Banken, die sie zu Forderungen kommen lässt, die nicht nur moralisch höchst fragwürdig, sondern vor allem rechtlich falsch sind.
Sollten auch Sie von Ihrer Bank mit einem Erfüllungsschaden bzw. einer Forderung nach Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung konfrontiert worden sein, so nehmen Sie das nicht hin.
Abgesehen von unberechtigten Forderungen haben zahlreiche Kreditinstitute beim Abschluss der Verträge Fehler gemacht, die den Darlehensnehmern zugute kommen können - auch bei bereits beendeten Darlehensverträgen!
Sehen Sie dazu den jüngsten Beitrag der plusminus-Redaktion vom Januar 2013, in dem Rechtsanwalt Dr. Timo Gansel klare Worte spricht.

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