Bankgebühren - das ewige Ärgernis - Wie sieht es bei den hohen Gebühren für Wertermittlungen aus?

10.11.20121750 Mal gelesen
Bankgebühren - das ewige Ärgernis - Wie sieht es bei den hohen Gebühren für Wertermittlungen aus? OLG Celle hat gegen die Bausparkasse BHW entscheiden (Az.: 13 W 49/10). Der BGH leider noch nicht. Holen sie die Wertermittlungsgebühren zurück bevor sie verjähren!

Der Bundesgerichtshof hatte grundsätzlich klargestellt: Bankgebühren sind nur dann zulässig, wenn das Institut dem Kunden dafür eine Dienstleistung erbringt.

Bisher hat der BGH (noch) nicht konkret über die Wertermittlungsgebühr entschi0eden. Es sind zwar diverse Urteile gegen Banken in erster und zweiter Instanz gefallen. Aber keine Berufung ging bis vor den BGH. Das vermeiden die Banken, denn die Einzelfälle sind nicht rechtlich bindend für andere Kreditinstitute. Wohl aber richtungsweisend. Erst ein Bundesgerichtshof-Urteil wäre für alle bindend.

Die bisherige Rechtsauffassung des BGH bezüglich Gebühren lässt sich auf die Wertermittlungsgebühr übertragen: Ein Immobilien-Wertgutachten dient der  Absicherung der Bank, um zu ermessen, ob eine Baufinanzierung ausgereicht werden kann. Dem Kunden dürfen hierfür keine Kosten in Rechnung gestellt werden, da das Gutachten allein im Interesse der Bank liegt. Das Gleiche gilt für Darlehen gewährende Bausparkassen, da sie auch Kreditinstitute sind.

Seit Jahren wird die Wertermittlungsgebühr aber berechnet, entweder als Prozent-satz vom Wert des Immobilienobjektes oder als Pauschalsatz. Die Kreditinstitute argumentieren, dass sie Gutachter mit der Erstellung der Einschätzung beauf-tragen, also Aufwand haben.

Viele Urteile wurden gegen die Wertermittlungsgebühr erlassen.

Das Landgericht Stuttgart hat Anfang 2009 gegen die Wüstenrot entschieden, dass die Berechnung von Wertermittlungsgebühren (Schätzkosten, Schätzgebühren) vor Ausreichung einer Baufinanzierung unzulässig sind (Az 20 O 9/07). Auch das Landgericht Düsseldorf hat eine dementsprechende Klausel der Sparda für unzulässig erklärt.

Das Landgericht Hannover hatte die BHW bereits rechtskräftig verurteilt (Az 18 O 346/07). Daraufhin benannten die Bausparkasse die Wertermittlungsgebühr um in "Auslagen". Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, die bereits mehr als 30 Banken, Sparkassen und Bausparkassen verklagt hatte, klagte wiederum dagegen, und bekam recht.

Weigern Sie sich mit dem Hinweis auf die verscheidenen Urteile, eine Wertermitt-lungsgebühr zu zahlen. Gute Chancen haben selbst Kunden, wenn sie bereits früher gezahlte Gebühren mit Verweis auf die Urteile und die anhängigen Verfahren zurückfordern.

Wenn Sie also eine Immobilienfinanzierung laufen haben, sollten Sie prüfen, ob Sie eine derartige Gebühr gezahlt haben. Fordern Sie diese mit Verweis auf die Rechtslage zurück, und lassen Sie weder das Verjährungsargument gelten, noch, dass Sie ja den Vertrag unterschrieben hätten. Unzulässig ist unzulässig.

Und sie brauchen Geduld, häufiger auch eine Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht, der Ihnen zum Recht verhilft.