Clerical Medical und die System-Rente: Anleger können Ansprüche geltend machen

Clerical Medical und die  System-Rente: Anleger können Ansprüche geltend machen
24.10.2012501 Mal gelesen
2012 urteilte der BGH über das Rentenmodell Europlan, welches – wie viele andere auch – auch Versicherungsprodukten des britischen Versicherers Clerical Medical Investment beruhte. Welche Ansprüche lassen sich für Anleger ähnlicher Rentenmodelle wie die System-Rente ableiten?

Auf dem Papier funktionierten die Rentenmodelle, die auf Versicherungen des britischen Unternehmens Clerical Medical Investment (CMI) beruhen, tadellos. Finanzprodukte wie die System-Rente verhießen Renten ohne erheblichen eigenen Kapitaleinsatz. Darlehen sollten Clerical Medical-Versicherungen finanzieren, die ihrerseits so ertragreich sein sollten, dass die Darlehenskosten abgedeckt werden und zusätzlich Kapital gebildet werden kann. Dass sich dieser Plan nicht nahtlos in die Realität umsetzen ließ, mussten die Anleger verschiedender CMI-basierter Rentenmodelle bereits feststellen. Anleger des Rentenmodells Europlan klagten deshalb vor Gericht auf Schadensersatz. In einem wegweisenden Urteil sprach der Bundesgerichtshof ihnen Ansprüche zu.

 

Das Gericht entschied konkret über das Produkt Europlan, welches auf Wealthmaster Noble-Versicherungen basiert. Zwar ist nicht jedes Detail der Entscheidungen auf das Rentenmodell System-Rente vollumfänglich übertragbar, jedoch geben die Entscheidungen eine deutliche Richtung vor. Denn die Rente System-Rente stimmt – wie viele andere Rentenmodelle auch - in wesentlichen Punkten mit der Europlan-Rente überein. Dennoch müssen auch die verschiedenen Aspekte des individuellen Falls berücksichtigt werden, wobei die Urteile des BGH aber eine gute Grundlage bilden.

 

Schadensersatz wegen falscher Anlageberatung

Zu den zentralen Aussagen der Urteile gehört die Feststellung des Bundesgerichtshofs, dass die Clerical Medical für eine falsche Anlageberatung durch den eingeschalteten Vertrieb haften muss. Für Anleger bedeutet dies, dass sie Ansprüche direkt gegenüber der Clerical Medical geltend machen können, wenn sie von einem Untervermittler beraten wurden. Besonders gute Chancen bestehen dann, wenn wie in den vom BGH entschiedenen Fällen Musterrechnungen eingesetzt wurden, die eine Rendite von 8,5 % anpriesen. Da die Clerical Medical selbst „nur“ 6 % Rendite für realistisch hielt, wurde von den Beratern nach Auffassung des BGH ein falsches Bild vermittelt.

 

Ein weiterer Punkt, weswegen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine falsche Anlageberatung vorliegt, war die fehlende Information der Anleger über das sogenannte „smoothing“. Dabei handelt es sich um das von der Clerical Medical nach eigenem Ermessen durchgeführte Verteilungsverfahren, in welcher Höhe die Anleger die erzielten Gewinne erhalten und in welcher Höhe diese den Reserven zufließen. Bei den Reserven moniert der Bundesgerichtshof auch, dass die Anleger über eine mögliche Quersubventionierung zur Erfüllung der Garantieansprüche anderer Anleger hätten aufgeklärt werden müssen.

 

Auszahlungspläne stehen nicht unter Vorbehalt

Doch auch in anderer Hinsicht bieten die Urteile des Bundesgerichtshofs Erfreuliches für die Anleger der System-Rente. Wurde ein Entnahme- oder Auszahlungsplan vereinbart, so ist dieser wie vereinbart zu erfüllen. Damit ist dem Standpunkt der Clerical Medical, dass die Auszahlungen unter dem Vorbehalt stehen, dass der Versicherungs-Pool des jeweiligen Anlegers genug Kapital enthält, eine Absage erteilt worden. Der Bundesgerichtshof erblickte in den Vertragswerken keinen entsprechenden Vorbehalt, sodass die Auszahlungspläne ohne Wenn und Aber zu erfüllen sind.

 

Keine Marktpreisanpassung bei Kündigung

Doch auch für Anleger, die das Rentenmodell System-Rente bereits kündigten, bieten die Urteile des Bundesgerichtshofs Lichtblicke. Die von der Clerical Medical praktizierte Marktpreisanpassung wurde von den Richtern als intransparent und damit unzulässig eingestuft. Damit kann der Differenzbetrag zwischen dem durch die vorzeitige Kündigung reduzierten Auszahlungsbetrag und dem eigentlichen Wert der Versicherungspolicen von den Anlegern zurückgefordert werden.

 

Ansprüche können verjähren

 

Allerdings müssen Anleger der System-Rente-Rente auch im Blick behalten, dass Ansprüche verjähren können, dies gilt insbesondere für die Schadensersatzansprüche. Ansprüche wegen falscher Beratung verjähren tagesgenau 10 Jahre nach dem Vertragsschluss. Daher empfiehlt es sich, einen Blick auf dieses Datum zu werfen. Anleger, die wissen möchten, wie gut ihre individuellen Chancen sind, die höchstrichterlich festgestellten Ansprüche geltend zu machen, können sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Dabei kann auch geprüft werden, ob die betroffenen Anleger auch gegen die Darlehensverträge vorgehen können. Gerade bei älteren Krediten stellt sich die Frage, ob sie verbraucherschützenden Vorschriften gerecht werden.

 

Weitere Informationen:

Infoseite Clerical Medical

 

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