Elternunterhalt und Lebensstandardgarantie - Sozialämter versuchen Geld beim unterhaltspflichtigen Kind zu bekommen!

07.10.20122577 Mal gelesen
Wenn pflegebedürftige Eltern zum Sozialfall werden, holen sich die Ämter das Geld von den Kindern zurück. Doch allzu oft sind die Forderungen des Staates zu hoch.

Sind Eltern zu einem unkalkulierbaren Risiko für die unterhaltsverpflichteten Kinder geworden? 241 000 Senioren in Deutschland können die Kosten fürs Pflegeheim nicht zahlen, weil ihre Rente und Pflegeversicherung nicht reichen. Zwar springt die Sozialhilfe ein. Doch holen sich die Sozailämter das Geld von den Angehörigen zurück. Und da kann einiges zusammenkommen. Trotz Heimkosten von meist 3 000 bis 5 000 Euro monatlich zahlt die Pflegeversicherung maximal 1 688 Euro. Selbst bei 1 500 Euro Monatsrente bleibt eine Riesenlücke. Dann werden die Kin-der des Pflegefalls zur Kasse gebeten. Und da gehen die Behörden oft forsch vor.

Nach den Erfahrungen aus der Praxis gibt es kaum einen Bescheid, in dem der Betrag korrekt berechnet wird. Es werden mit unglaublicher Penetranz Beträge eingefordert, die völlig aus der Luft gegriffen sind. Anwälte haben die Erfahrungen und habe in vielen Fällen durchsetzen können, dass die Zahlung stark reduziert wurde oder sogar völlig entfallen konnte. Wer sich wehrt, kann offenbar Probleme kriegen. Einige Mandanten berichteten, ihnen sei gedroht worden, sie müssten noch mehr zahlen, wenn sie zum Anwalt gehen. Die Ämter versuchen die Anwälte aus dem Spiel zu lassen, weil da Rückfragen gestellt werden.

Dabei agieren die Sozialämter quer durch Deutschland sehr unterschiedlich. Was als Freibetrag gewährt oder abgelehnt wird, können Beamte in Oldenburg ganz anders auslegen als ihre Kollegen in Berlin. Zwar haben sich die Oberlandes-gerichte auf Richtlinien geeinigt. Aber die lassen viele Details offen. Und rechts-verbindlich sind sie nicht.

Deshalb empfiehlt es sich, die Forderung des Sozialamts sorgfältig zu prüfen. Es unterscheidet sich Elternunterhalt deutlich vom Kindesunterhalt!

Den betroffenen Kindern muss sehr viel mehr zum Leben bleiben. Denn sie sind meist in dem Alter, wo sie sich um ihre eigenen Kinder und ihre eigene Alters-vorsorge kümmern müssen. Grundsatz: Niemand muss dauerhaft nach­haltige Abstriche am eigenen Lebensstandard hinnehmen.

Ist die Sozialhilfe bewilligt, teilt das Amt dies den Kindern mit. Das Schreiben gilt als „Rechtswahrungsanzeige“. Erst ab diesem Tag greift die Unterhaltspflicht, nicht davor. Gleichzeitig leitet die Behörde alle Ansprüche der Eltern auf sich über. Es hilft also nichts, wenn die Eltern auf Unterhalt durch Sohn und Tochter verzichten. Der Anspruch geht auf das Sozialamt über – und das verzichtet nicht.

Das Sozialamt verlangt von den Kindern, dass sie ihr gesamtes Einkommen und Vermögen lückenlos offenlegen – und das des Ehepartners gleich mit. Es gibt dazu einen ausgefeilten Fragebogen. Der Ehegatte kann sich nicht mit dem Hinweis verweigern, er sei ja nicht verwandt. Das Sozialhilfegesetz verpflichtet auch ihn, seine Finanzen transparent zu machen. Einkommensbelege, Konto-auszüge, Kreditverträge inklusive. Die amtliche Forderung abzulehnen, hat wenig Zweck: Das Sozialamt droht mit Zwangsgeldern. Notfalls kann es die Auskünfte gerichtlich geltend machen!

Anzugeben sind sämtliche Einnahmen, ähnlich wie bei der Steuererklärung.  Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden auf den Monat umgelegt. Überstundengeld wird mitgezählt, ebenso Einnahmen aus Zinsen und Dividenden, teilweise auch Wohngeld und sogar Bafög – selbst wenn es als Darlehen gewährt wird. Hinzu kommen Mieteinnahmen, wobei die Abschreibung aufs Gebäude nicht abgezogen wird. Kindergeld zählt nicht mit.

Als Selbstbehalt müssen den Betroffenen 1 400 Euro bleiben, für den Partner 1 050 Euro. Da sind 400 Euro Warmmiete für Singles und 800 Euro für Paare bereits enthalten. Die Freibeträge für Kinder orientieren sich an der Düsseldorfer Tabelle. Weitere Abzugsposten sind:

Eigenheim: Zinsen, Tilgung, Nebenkosten. Auf der anderen Seite wird der fiktive Mietwert dem Einkommen zugerechnet.

Berufstätige: Als berufsbedingte Aufwendungen gelten pauschal 5 Prozent des Nettoeinkommens, für Azubis 90 Euro.

Auto: Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, zieht 30 Cent pro Kilometer ab, und zwar für den Hin- und für den Rückweg.

Altersvorsorge: 5 Prozent des Bruttoeinkommens dürfen für die private Alters-vorsorge zur Seite gelegt werden (BGH, Az. XII ZR 149/01). Für Selbstständige gelten zusätzlich 20 Prozent, da sie nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Kinder: Betreuungskosten, die wegen Berufstätigkeit erforderlich sind.

Schulden: Kreditraten, wenn zum Beispiel Möbel auf Kredit gekauft wurden.

Doppelte Haushaltsführung, hohe Ausgaben von chronisch Kranken oder für ein im Ausland studierendes Kind dürfen abgezogen werden.

Bei weiteren Ausgaben gehen die Sozialämter unterschiedlich vor. So will nicht jeder Beamte Rücklagen für die Instandhaltung einer Immobilie akzeptieren. Da hilft ein neues Urteil des BGH: Die Richter entschieden, es sei wirtschaftlich sinnvoll, teure Konsumgüter anzusparen statt Kredit aufzunehmen. 22 000 Euro für einen Pkw seien angemessen (Az. XII ZR 98/04). Lebensmittel, Restaurant, Strom, Gas, Kleidung, Telefon, Fernsehen, Zeitung, Kultur und Sport sind bereits im Selbs-tbehalt enthalten. Strittig ist, ob das auch für Hundehaltung, Auto oder Urlaub gilt.

Zu bestimmten Positionen gibt es Urteile von gerichten, die möglichwerweise helfen. Diese kennt das Sozialamt aber nicht unbedingt! Die Diskussion beginnt!

Bleibt nach Abzug aller Ausgaben etwas übrig, verlangen die Ämter pauschal die Hälfte davon als Unterhalt. Viele Familien geben deutlich mehr für ihre Lebens-führung aus als den Selbstbehalt. Diese Mehrausgaben werden mit der Pauschale abgegolten.

Es kann sich aber lohnen, auf die Pauschale zu verzichten und stattdessen alle Ausgaben einzeln aufzulisten – vor allem bei Gutverdienern mit höherem Lebens-stil. Maßgebend sind immer die individuellen Umstände. Die Sozialämter dürfen nicht schematisch nur den Mindestselbstbehalt zugestehen. Dies passiert aber gern!

Wenn dann herauskommt, dass der Unterhaltspflichtige angemessen lebt, wird das Sozialamt kaum etwas fordern können. Denn niemand muss eine nachhaltige Senkung des Lebensstandards hinnehmen – es sei denn er schwelgt in Luxus (BGH, Az: XII ZR 266/99). Maßgebend sind Einkommen, Vermögen und sozialer Rang (BGH, Az. XII ZR 123/00).

Noch unterschiedlicher verfahren die Ämter bei Vermögensfreibeträgen. Zwar ist selbst genutztes Wohneigentum geschützt. Doch darüber hinaus gelten die Beträge aus der Sozialhilfe: 2 301 Euro, weitere 614 Euro für Ehepartner, 256 Euro pro Kind. Das wird je nach Sozialamt mal mit 5, mit 10, 20 oder 40 multi-pliziert, sodass eine dreiköpfige Familie auf einen Freibetrag von 15 855 bis 126 840 Euro kommen kann. Dabei spielt auch eine Rolle, ob Wohneigentum vorhanden ist.

Nach einem neuen BGH-Urteil muss der Vermögensfreibetrag mindestens 5 Prozent dessen betragen, was der Betroffene bis zum Rentenalter brutto verdient. Im vorliegenden Fall waren es bei 2 244 Euro Monatsverdienst, 35 Jahren Berufsleben und 4 Prozent Verzinsung fast 100 000 Euro (Az. XII ZR 98/04).

Besonders gierig war das Sozialamt Bochum. Es verlangte 63 000 Euro von einer Frau, deren Einkommen für laufenden Unterhalt zu niedrig war. Deshalb wollte das Amt sich eine Grundschuld aufs Haus sichern, um es nach dem Tod der Frau zu verkaufen. Das Verfassungsgericht stoppte diesen Plan: Die Stundung des Geldes sei wie ein Kredit. Doch Unterhalt muss nur zahlen, wer dazu in der Lage ist – und wer Schulden machen muss, ist das gerade nicht. Auch ein Zugriff nach dem Tod komme nicht infrage (Az. BvR 1508/96): Tote sind nicht unterhaltspflichtig.

Es lohnt sich einen Anwalt hinzuziehen, weil dann der Vordruck richtig ausgefüllt wird und auch ergänzend die Besonderheit des Falles vorgetragen wird.