Sicherheits-Kompakt-Rente: BGH urteilte über Clerical Medical Versicherungen

Sicherheits-Kompakt-Rente: BGH urteilte über Clerical Medical Versicherungen
10.09.2012718 Mal gelesen
Der BGH entschied in einer Reihe von Urteilen Grundlegendes hinsichtlich Rentenmodellen, die auf Versicherungen der Clerical Medical beruhen. Anleger, die in die Sicherheits-Kompakt-Rente der Schnee-Gruppe investierten, können ihre individuellen Ansprüche überprüfen lassen.

Zu den Empfehlungen der Schnee-Gruppe für Anleger, die auf der Suche nach einer sicheren Altersvorsorge waren, gehörte die Sicherheits-Kompakt-Rente (SKR, oder auch Schnee-Rente). Die Sicherheits-Kompakt-Rente basiert auf Lebensversicherungen des Versicherers Clerical Medical, welche die Anleger durch Kredite finanzierten. Die Tilgung des Kredits sollte durch die ausgezahlten „Renten“ steuerlich vorteilhaft beglichen werden. Zudem sollte durch Kapitalbildung später die Ablösung des Kredits ermöglicht werden. Jedoch kam es zu Wertminderungen bei den Lebensversicherungen, weswegen die finanziellen Planungen nun nicht mehr aufgehen. Das „sichere Rentenmodell“ SKR zeigt Unsicherheiten.

 

Neben der Sicherheits-Kompakt-Rente basieren viele weitere Rentenmodelle auf den Lebens- oder Rentenversicherungen der Clerical Medical, welche nun unter ähnlichen Problemen leiden. Anleger eines ähnlichen Rentenmodells klagten vor Gericht auf Schadensersatz. Nun hat der Bundesgerichtshof über fünf Klagen von Anlegern entschieden. Das Votum des Gerichts fiel zu Gunsten der Anleger aus. Denn es wurde in den verschiedenen Urteilen nicht nur festgestellt, dass die Auszahlungspläne weiter zu erfüllen sind, sondern auch, dass die Clerical Medical selbst für die falsche Anlageberatung des Vertriebs haftet.

 

Grundlegende Urteile des BGH zu Rentenmodellen, die auf Clerical Medical Versicherungen beruhen

 

Das Gericht entschied konkret über das Produkt Wealthmaster Noble. Zwar ist nicht jedes Detail der Entscheidungen auf die Sicherheits-Kompakt-Rente vollständig übertragbar, jedoch geben die Entscheidungen eine deutliche Richtung vor. Zum einen wurde entschieden, dass sich in den Verträgen der Clerical Medical kein Vorbehalt befand, um die Auszahlungspläne bei zu geringer Kapitaldeckung antasten zu können. Die Clerical Medical muss weiter auszahlen, befand das Gericht.

 

Zum anderen stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Clerical Medical für eine falsche Anlageberatung durch den eingeschalteten Vertrieb haften muss. Für Anleger bedeutet dies, dass sie Ansprüche direkt gegenüber der Clerical Medical geltend machen können, wenn sie von einem Untervermittler beraten wurden. Besonders gute Chancen bestehen dann, wenn wie in den vom BGH entschiedenen Fällen Musterrechnungen eingesetzt wurden, die eine Rendite von 8,5 % anpriesen. Da die CMI selbst „nur“ 6 % Rendite für realistisch hielt, wurde von den Beratern nach Auffassung des BGH ein falsches Bild vermittelt. Auch bei der Sicherheits-Kompakt-Rente wurden bis zu 7,79 % Rendite angepriesen.

 

Ein weiterer Punkt, weswegen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine falsche Anlageberatung vorliegt, war die fehlende Information der Anleger über das sogenannte „smoothing“. Dabei handelt es sich um das von CMI nach eigenem Ermessen durchgeführte Verteilungsverfahren, in welcher Höhe die Anleger die erzielten Gewinne erhalten und in welcher Höhe diese den Reserven zufließen. Bei den Reserven moniert der Bundesgerichtshof auch, dass die Anleger über eine mögliche Quersubventionierung zur Erfüllung der Garantieansprüche anderer Anleger hätten aufgeklärt werden müssen.

 

Für Anleger der Sicherheits-Kompakt-Rente bietet die BGH-Urteile zu den ähnlichen Rentenmodellen eine neue Perspektive. Denn die vom Bundesgerichtshof festgestellten Mängel – wie zum Beispiel die zu vorteilhaften Musterberechnungen – finden sich auch bei der SKR. Dennoch müssen auch die verschiedenen Aspekte des individuellen Falls berücksichtigt werden, wobei die Urteile des BGH aber eine gute Grundlage bilden.

 

Ansprüche können verjähren!

 

Allerdings müssen Anleger der Sicherheits-Kompakt-Rente auch im Blick behalten, dass Ansprüche verjähren können, dies gilt insbesondere für die Schadensersatzansprüche. Ansprüche wegen falscher Beratung verjähren tagesgenau 10 Jahre nach dem Vertragsschluss. Daher empfiehlt es sich, einen Blick auf dieses Datum zu werfen. SKR-Anleger, die wissen möchten, wie gut ihre individuellen Chancen sind, die höchstrichterlich festgestellten Ansprüche geltend zu machen, können sich von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Dabei kann auch geprüft werden, ob die betroffenen Anleger auch gegen die Darlehensverträge vorgehen können, die im Modell der Schnee-Gruppe Sicherheits-Kompakt-Rente vorgesehen sind. Gerade bei älteren Krediten stellt sich die Frage, ob sie verbraucherschützenden Vorschriften gerecht werden.

 

Weitere Informationen:

Infoseite Clerical Medical

 

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