BGH billigt Kreditverkauf durch Banken

01.03.20073488 Mal gelesen

Kreditinstitute dürfen Darlehensforderungen gegen ihre Kunden weiterverkaufen. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Nach diesem Grundsatzurteil steht dem weder das Bankgeheimnis noch der Datenschutz entgegen. Geldinstitute veräußern mittlerweile recht häufig Kredite, die sie Privatkunden oder Unternehmen gewährt haben, an andere Banken, Investoren oder so genannte Verwertungsgesellschaften. Insbesondere betrifft dies notleidende Darlehen, die mitunter in Portfolios gebündelt und dann verbrieft werden. Einzelne Gerichte – so vor drei Jahren das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 8 U 84/04) – hatten dieses Vorgehen jedoch als unzulässig eingestuft und damit für Unruhe gesorgt.
Die obersten Zivilrichter billigten jetzt hingegen diese Praxis. Weder aus gesetzlichen Bestimmungen noch aus einer „zumindest stillschweigenden“ Vereinbarung lasse sich ein Verbot solcher Forderungsabtretungen herleiten. Die Richter unterstrichen jedoch, dass Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht oder gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zu einem Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Bank führen könnten. Verbraucher können sich also unerwartet einem neuen Gläubiger gegenübersehen, der ihre persönlichen Kreditdaten erhalten hat.
Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs entschied damit einen Rechtsstreit aus Baden-Württemberg. Die BAG Bankaktiengesellschaft in Hamm – eine Tochtergesellschaft der Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Übernahme von „gekündigten oder aufgrund notwendiger Sanierungsmaßnahmen besonders betreuungsintensiven“ Kreditforderungen – hatte ein Ehepaar verklagt, das zum Kauf von zwei Eigentumswohnungen ein Darlehen aufgenommen hatte (Az.: XI ZR 195/05).