Eigentumswohnung: Immobilienvermittlungsgesellschaft wegen sittenwidriger Finanzberatung zu Schadensersatz verurteilt

05.04.2011675 Mal gelesen
Berlin, den 5. April 2011. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat eine Immobilienvermittlungsgesellschaft zum Schadensersatz verurteilt, weil sie einem Ehepaar als Ersatz für fehlendes Eigenkapital bei der Immobilienfinanzierung eine weitere voll finanzierte Eigentumswohnung vermittelt hat.

Der Fall
Ein junges Ehepaar mit Kindern, ohne Eigenkapital und mit einem Monatseinkommen von ca. 2.400 Euro, wollte ein Reihenhaus kaufen. Die Eheleute wandten sich an eine Finanzberaterin, die ihnen für das Reihenhaus Kosten von 216.000 Euro errechnete und zwei Darlehen über insgesamt 171.000 Euro vermittelte. Ein anderer Finanzberater besorgte einen weiteren Kredit über die fehlenden 45.000 Euro.
Nachdem das Ehepaar damit zufrieden war, erklärte ihnen die Finanzberaterin nunmehr überraschend, dass sie Eigenkapital nachweisen müssten, um ihre Kreditwürdigkeit zu belegen. Dafür empfahl sie, nicht minder überraschend, den Kauf einer weiteren Eigentumswohnung. Die Eheleute vertrauten der Finanzberaterin und ließen sich von ihr auch diese voll finanzierte Immobilie für einen Kaufpreis von 129.000 Euro vermitteln.
Die Mieterträge der von den Eheleuten erworbenen zweiten Wohnung deckten aber – entgegen den Zusagen – nicht die Darlehensraten für die Finanzierung der Eigentumswohnung, sodass sie alsbald nicht mehr in der Lage waren, die Raten an die Bank zu zahlen. Als es dann noch zur Schimmelbildung in der Wohnung kam, fochten sie den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung an und klagten auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Aufwendungsersatz. Das zuständige Landgericht wies die Klage zunächst ab; vor dem Oberlandesgericht hatten die Eheleute Erfolg.

Die Entscheidung
Das OLG verurteilte die Immobilienvermittlungsgesellschaft wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz. Sie müsse die Eigentumswohnung zurücknehmen und ca. 140.000 Euro an die Eheleute zahlen. Die Empfehlung der Finanzberaterin, das fehlende Eigenkapital über den Kauf einer ebenfalls voll fremdfinanzierten Eigentumswohnung zu generieren, sei geradezu absurd. In Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute wäre keine seriöse Bank bereit gewesen, den Kauf von zwei Eigentumswohnungen zu finanzieren.
Die Finanzberaterin habe sich das Vertrauen der Eheleute erschlichen, um die Wohnungen zu verkaufen. Die damit verbundene Existenzgefährdung ihrer Kunden sei ihr gleichgültig gewesen. Einzig und allein die Gewinnmaximierung habe sie interessiert. Dieses Verhalten verstoße „massiv gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“.
Die verurteilte Immobilienvermittlungsgesellschaft musste sich das Verhalten ihrer Mitarbeiter zurechnen lassen und für den Schaden gerade stehen.

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 23.03.2011, Az.: 2 U 417/10

Kommentar
So grotesk dieser Fall erscheint, ist er leider kein Einzelfall. Auf der Suche nach immer neuen Kunden, werden Eigentumswohnungen gnadenlos auch an Personen vermittelt, dies sich diese ganz offensichtlich nicht leisten können. In solchen Fällen dann noch eine weitere Wohnung zu vermitteln um Eigenkapital vorzutäuschen und damit letztlich die Schuldenlast und das Risiko der Kunden weiter in die Höhe zu treiben, ist – wenn wie fast immer meist in kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit eintritt – eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung.
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